7.220 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kindeswohl" in allen Themenbereichen.

Gründe: I. [1] Die Beteiligten streiten über die Abänderung des am 10.10.2020 im Verfahren … vor dem Amtsgericht B. abgeschlossenen Vergleichs zum Trennungsunterhalt. [2] Die Beteiligten sind seit dem … 2021 getrenntlebende Eheleute. Aus der am … geschlossenen Ehe ist das gemeinsame Kind M., geboren am xx.xx.2017, ...mehr

Art. 13 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB genügt nicht sämtlichen verfassungsrechtlichen Anforderungen; er verletzt, soweit nicht die Ausnahmen nach Art. 229 § 44 Abs. 4 EGBGB greifen, das Grundrecht der Ehefreiheit aus Art. 6 Abs. 1 GG. Obwohl der Gesetzgeber grundsätzlich befugt ist, die inländische Wirksamkeit im Ausland ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schutzmaßnahmen von Amts wegen bei sorgerechtlichem Zuordnungskonflikt Leitsatz (amtlich) 1. Im Rahmen eines sorgerechtlichen Zuordnungskonflikts (§ 1671 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB) braucht sich das Opfer massiver häuslicher Gewalt nicht auf eine Restkooperation im Rahmen einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Mehrbedarf. unabweisbarer laufender besonderer Bedarf. Kosten der Wahrnehmung des Umgangsrechts der Großeltern mit ihrem Enkelkind. kein atypischer Bedarf. kein subjektives Recht der Großeltern aus Art 6 Abs 1 GG. Regelbedarfssatz Leitsatz (amtlich) Fahrtkosten von ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Göppingen vom 13.08.2018 abgeändert. Der Antrag der Antragstellerin auf Ersetzung der Zustimmung des Antragsgegners zum Umzug des minderjährigen Kindes A... D... G..., geboren am ...2016, sowie zu...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Führt das Familiengericht auf Anregung eines Beteiligten in einem Kinderschutzverfahren eine Vorprüfung gemäß § 166 Abs. 2 FamFG durch, ob ein Abänderungsverfahren einzuleiten ist, ist die ablehnende Entscheidung des Familiengerichts im Vorprüfungsverfahren beschwerdefähig. 2. Regt ein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftung des Sachverständigen in Kindschaftssachen Leitsatz (amtlich) Nach § 839a Abs. 1 BGB haftet ein vom Gericht ernannter Sachverständiger dann, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig ein unrichtiges Gutachten eingereicht hat, auf Schadensersatz bezüglich des Schadens, der einem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen. Ehesachen und Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung. Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung. Verordnung (EG) Nr. 2201/2003. Kinder unverheirateter Eltern. ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Für die Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung ist eine Überprüfung der Lebensverhältnisse der Adoptionswilligen durch eine Fachstelle in Deutschland nicht unabdingbar erforderlich. 2. Zwar kann bei vollständig fehlenden Feststellungen über die Elterngeeignetheit im ausländischen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Elterliche Sorge: Anspruch eines nichtehelichen Vaters auf ein (Mit-)Sorgerecht Normenkette BGB § 1626a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2, § 1687 Abs. 1 S. 1 Verfahrensgang Tenor I. Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des AG Bad Liebenwerda vom 10.7.2014 - Az. 22 F 17/14 ...mehr

Leitsatz (amtlich) Kein Anspruch auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Schadensersatzklage gegen das Jugendamt wegen behaupteter Amtspflichtverletzungen durch eine Umgangsverkürzung und einen Umgangsausschluss, da nicht dargelegt wurde, welcher Schaden entstanden sein soll. Tenor Die sofortige Beschwerde des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfahrenskostenhilfe in Sorgerechtsverfahren; Prüfungsmaßstab für die Erfolgsaussichten der (beabsichtigten) Rechtsverfolgung Leitsatz (amtlich) Der Grundsatz der Erforderlichkeit einer hinreichenden Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung (vgl. § 114 ZPO) gilt in Sorgerechts- und ...mehr

Tenor 1. Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 3. August 2022, Az. 42 F 42/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Mutter trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Mutter, die als Ärztin ...mehr

[17] Aus den beim Gerichtshof eingereichten Akten geht hervor, dass der Kläger des Ausgangsverfahrens, Herr McB., der die irische Staatsangehörigkeit besitzt, und die Beklagte des Ausgangsverfahrens, Frau E., die die britische Staatsangehörigkeit besitzt, als unverheiratetes Paar mehr als zehn Jahre lang ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anhörung im Vollstreckungsverfahren - Ermessen betreffende Ordnungsgeldfestsetzung Normenkette BGB § 1684; FamFG §§ 88 ff. Verfahrensgang Tenor 1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschl. des AG - Familiengericht - Donaueschingen v. 7.2.2011 (22 F 164/09) ...mehr