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Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Ausschluss erstattungsfähiger Reiseauslagen in Arbeitsgerichtsprozessen durch § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG. Erstattungsfähigkeit fiktiver Reisekosten und nach dem RVG anfallender Anwaltsgebühren. Erstattungsfähigkeit von Bahnfahrkarten erster Klasse bei Entsendung eines Rechtsanwalts ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Vorschrift des § 407a Abs. 4 Satz 2, 1. Alt. ZPO ist - trotz der Bezugnahme durch § 30 Abs. 1 FamFG - auf Verfahren in Kindschaftssachen nicht zugeschnitten. 2. In Kindschaftssachen kann nicht auf einen Streitgegenstand bzw. Verfahrensgegenstand abgestellt werden, der dann ins Verhältnis zu ...mehr

Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe I. Die Beteiligten streiten um die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Die Antragsteller sind rumänische Staatsbürger und leben seit 2014 in Duisburg. Die Antragsteller zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Warschauer Abkommen - Begriff "Flughafen" Leitsatz (amtlich) Zum Begriff des Flughafens nach Art. 18 Warschauer Abkommen. Normenkette LuftRAbk § 18 Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 21.11.2008 verkündete Urteil der 14. Kammer für Handelssachen des LG ...mehr

Normenkette ZPO § 121 Abs. 3; FamFG § 113 Abs. 1 S. 2 Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners wird der Beschluss des AG Zossen vom 24.11.2015 abgeändert: Dem Antragsgegner wird Rechtsanwalt...,..., beigeordnet. Der im angefochtenen Beschluss ausgesprochene Vorbehalt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unzumutbare Weisung der Arbeitgeberin zur auswärtigen Arbeitsaufnahme nach Rücknahme einer Kündigung Leitsatz (amtlich) Eine Weisung des Arbeitgebers, nach Rücknahme einer Kündigung sich am nächsten Tag um 07:00 Uhr früh an einem 170 km entfernten Ort zur Arbeitsaufnahme einzufinden, ...mehr

Rz. 687 Mit der Entscheidung des BGH ist deshalb von einer Pfändbarkeit einer Internet-Domain im oben erörterten Sinn auszugehen. Drittschuldnerin ist die DENIC eG,[566] Theodor-Stern-Kai 1, 60596 Frankfurt/Main, vertreten durch ihren Vorstand.[567] Rz. 688 Die Internet-Domain kann allerdings nicht zur Einziehung und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Schuldfrage bei einem Verkehrsunfall zwischen einem anfahrenden Gelenkbus und einem spurwechselnden Pkw Normenkette StVO § 7 Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers vom 12.5.2010 gegen das Endurteil des LG München I vom 1.2.2010 (Az. 19 O 4727/09) wird zurückgewiesen. 2. D...mehr

Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 12.10.2022 - 21 F 179/21 - dahin abgeändert, dass ein Ordnungsgeld in Höhe von 50 EUR festgesetzt wird. 2. Die weitere Beschwerde zurückgewiesen. 3. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht ...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine unrichtige Sachbehandlung i.S.d. § 21 GNotKG kann dann anzunehmen sein, wenn das Nachlassgericht bei der Bemessung des Geschäftswerts im Erbscheinverfahren bei fehlender Mitwirkung des hierzu verpflichteten Erben anstatt eigene Ermittlungen (§ 26 FamFG) anzustellen, eine erkennbar unrealistisch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zweimaliges Beobachten kein Nachstellen i.S.d. GewSchG Leitsatz (redaktionell) Es stellt kein wiederholtes Nachstellen i.S.d. § 1 Abs. 2 Nr. 2b GewSchG dar, wenn der Antragsgegner die Wohnung der Antragstellerin aus einer Entfernung von mehr als 500 m und getrennt durch einen breiten ...mehr

Tenor I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Das Oberlandesgericht Düsseldorf legt dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Fragen betreffend die Auslegung der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die ...mehr

FinMin Hamburg, Erlaß v. 18.12.2013, 52 - S 2290 a - 002/12 Vorweg noch einmal die Grundstruktur des § 34a EStG: Steuerpflichtige mit (ggf. auch nur anteiligen, aus einer Mitunternehmerschaft stammenden) Gewinneinkünften und Gewinnermittlung durch Bilanzierung können auf Antrag für nicht entnommene Gewinne einen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Verpflegungsmehraufwendungen bei vor Beginn der doppelten Haushaltsführung erfolgter Wohnsitznahme am Beschäftigungsort Leitsatz (redaktionell) Hat der Steuerpflichtige bereits mindestens drei Monate vor Begründung der doppelten Haushaltsführung am Beschäftigungsort gewohnt, ist ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 20. Juni 2014 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde - an das Amtsgericht zurückverwiesen. Gr...mehr