11.558 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenschutz" in allen Themenbereichen.

(1) Verfahren automatisierter Verarbeitungen sind vor ihrer Inbetriebnahme von nicht öffentlichen verantwortlichen Stellen der zuständigen Aufsichtsbehörde und von öffentlichen verantwortlichen Stellen des Bundes sowie von den Post- und Telekommunikationsunternehmen der oder [1] dem Bundesbeauftragten für den ...mehr

Rz. 6 Daten dürfen von Berechtigten nur zu den gesetzlichen Zwecken (Abs. 1) verarbeitet werden (Satz 1). Eine anderweitige Verarbeitung ist nicht zulässig. Rz. 7 Die Datenverarbeitung darf nicht die Datensicherheit und den Datenschutz sowie die Verfügbarkeit und Nutzbarkeit der vertragsärztlichen elektronischen ...mehr

Rz. 1 Seit dem Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) werden auch vielen kleinen und mittelständischen Anwaltskanzleien immer häufiger datenschutzrechtliche Mandate angetragen. Neben grundsätzlichen Fragstellungen zur "richtigen" Aufstellung des Unternehmens in puncto Datenschutz (sog. ...mehr

(1) Jedermann hat das Recht, sich unmittelbar an den Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht zu wenden, wenn er der Ansicht ist, bei der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten durch eine der Kontrolle des Landesbeauftragten unterliegende Stelle in seinen Rechten verletzt zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schmerzensgeldzahlung wegen einer Verletzung datenschutzrechtlicher Bestimmungen durch Namensnennung in einem Werbeflyer Leitsatz (redaktionell) Schadensersatz nach dem Art. 82 Abs. 1 DSGVO wegen einer Verletzung datenschutzrechtlicher Bestimmungen durch die Namensnennung in einem Flyer ...mehr

Rz. 66 Art. 30 Abs. 5 normiert Ausnahmen von der Verpflichtung zur Führung eines Verzeichnisses über Verarbeitungstätigkeiten zugunsten solcher Unternehmen, die regelmäßig weniger als 250 Mitarbeiter beschäftigen. Gerade kleine und mittlere Unternehmen hören an dieser Stelle oft auf, das Gesetz zu lesen und wiegen ...mehr

(1) 1Die oder der Landesbeauftragte für den Datenschutz ist eine unabhängige, nur dem Gesetz unterworfene oberste Landesbehörde. 2Der Dienstsitz ist Stuttgart. (2) 1Die oder der Landesbeauftragte für den Datenschutz ist Dienstvorgesetzte oder Dienstvorgesetzter der Beamtinnen und Beamten der Behörde. 2Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Recht zur Verweigerung einer Auskunft nach Art. 15 DSGVO aufgrund fehlender Beschränkung des Antrags Leitsatz (NV) Ein Auskunftsbegehren gemäß Art. 15 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der ...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch Art. 1 Nr. 31 des Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz – PDSG) v. 14.10.2020 (BGBl. I S. 2115) mit Wirkung zum 20.10.2020 in das SGB V eingefügt. Eine Vorgängervorschrift existiert nicht. Das PDSG hat mit den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Hinreichende Konkretisierung des Antrags auf Herausgabe von Datenkopien Leitsatz (redaktionell) 1. Verlangt der Kläger die Herausgabe einer Datenkopie, hat er die konkreten Schriftstücke zu bezeichnen. 2. Die Datenschutz-Grundverordnung sieht keinen Anspruch auf Abgabe einer ...mehr

(1) Soweit der Sender Freies Berlin personenbezogene Daten ausschließlich zu eigenen journalistischredaktionellen oder literarischen Zwecken verarbeitet, gelten an Stelle dieses Gesetzes § 22a des Berliner Pressegesetzes[1] und § 41 Abs. 2 und 3 des Bundesdatenschutzgesetzes entsprechend. (2) 1Der Sender Freies Berlin ...mehr

(1) 1Die oder der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit darf neben ihrem beziehungsweise seinem Amt kein anderes besoldetes Amt ausüben. 2Sie oder er darf keine entgeltlichen oder unentgeltlichen Tätigkeiten ausüben, die mit ihrem beziehungsweise seinem Amt nicht vereinbar sind. 3 § 10 ...mehr

Rz. 16 Beyer, Neuregelungen zur Telematikinfrastruktur und ihrer Anwendungen, WzS 2021, 263. Dochow, Das Patienten-Datenschutz-Gesetz (Teil 1) – Die elektronische Gesundheitskarte und Telematikinfrastruktur, MedR 2020, 979. ders., Das Patienten-Datenschutz-Gesetz (Teil 2) – Die elektronische Patientenakte und ...mehr

(1) 1Die öffentlichen Stellen sind verpflichtet, das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen. 2Ihm ist dabei insbesonderemehr