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Verfahrensgang Tenor 1. Mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft wird gemäß § 154a Abs. 2 StPO die Verfolgung bezüglich der Tat zu B.II der Urteilsgründe auf den Vorwurf der Geldwäsche und versuchten Geldwäsche beschränkt. 2. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 14. März 2018, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Archivrechtlicher Nutzungsanspruch aus § 11 Abs. 6 i.V.m. § 10 Abs. 1 Satz 1 BArchG gegenüber dem Bundesnachrichtendienst Leitsatz (amtlich) 1. Grundrechtliche Positionen, die im Zusammenhang mit einem archivrechtlichen Nutzungsanspruch aus § 11 Abs. 6 i.V.m. § 10 Abs. 1 Satz 1 BArchG ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fernsehaufzeichnung eines klassischen Konzerts keine urheberrechtliche Bearbeitung Leitsatz (amtlich) a) Bei der Fernsehaufzeichnung einer Konzertaufführung wird das dargebotene Musikwerk nicht verfilmt. Das Werk der Musik wird dadurch nur vervielfältigt, nicht bearbeitet. b) Die ...mehr

BMF, Schreiben v. 28.12.2023, III C 5 - S 7420/20/10007 :004, BStBl I 2024, 164 Durch Artikel 17 des Jahressteuergesetzes 2022 vom 16. Dezember 2022 (BGBl 2022 I S. 2294) wurde § 22g - Besondere Pflichten für Zahlungsdienstleister - in das Umsatzsteuergesetz (UStG) eingefügt. Damit wurde die Richtlinie (EU) 2020/284 ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das am 1.11.2016 verkündete Urteil der 6. Kammer für Handelssachen des LG Hannover durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Verfügungsbeklagte erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zwei ...mehr

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung zwischen international verbundenen Unternehmen in Bezug auf Mitwirkungspflichten sowie Schätzung von Besteuerungsgrundlagen und Zuschlägen Folgendes:mehr

Rz. 31 Hat der Anwalt anhand des aufgeklärten Sachverhalts die Rechtslage geprüft, folgt die Beratung des Mandanten wegen der zur Rechtsverfolgung erforderlichen und zweckmäßigen Schritte. Der Anwalt darf rechtliche Wertungen des Mandanten nicht ungeprüft übernehmen.[110] Nach der Rechtsprechung scheidet insoweit ein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Kostenerstattung. Behandlung in anderen Mitgliedstaat ≪hier Stottertherapie am Del Ferro-Institut Amsterdam≫. ärztliche Verordnung als Voraussetzung der Heilmittelabgabe. Verbindlichkeit der Heilmittel-Richtlinien. Qualifikation. Heilmittelerbringer. Anwendung der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) DSGVO, Berechtigtes Interesse, Mobilfunkvertrag, Schufa-Eintrag, Personenbezogene Daten, Informatorische Anhörung, Datenschutzgrundverordnung, Datenübermittlung, Feststellungsantrag, Verarbeitung personenbezogener Daten, Darlegungs- und Beweislast, Übermittlung von Daten, ...mehr

Beteiligte Tatbestand I Streitig ist ein Anspruch nach § 33 Sozialgesetzbuch - Fünftes Buch - (SGB V) auf Versorgung mit einem Lese-Sprechgerät als Hilfsmittel der Krankenversicherung (KV). Der 1953 geborene und bei der beklagten Krankenkasse (KK) versicherte Kläger ist blind. Er erlernte den Beruf eines Masseurs und ...mehr

Der Beschluss ist bestandskräftig. Entscheidungsstichwort (Thema) Vergabe. Verhandlungsverfahren … Tenor 1. Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, die Antragstellerin nicht wegen eines unzulässigen Wettbewerbsvorteils oder Informationsvorsprungs vom Vergabeverfahren auszuschließen. Außerdem wird der Antragsgegnerin ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Antragstellers wird das Urteil der Kammer für Handelssachen 97 des Landgerichts Berlin vom 23. November 2016 - 97 O 115/16 - geändert: Die Antragsgegnerin wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der künftigen Zuwiderhandlung festzusetzenden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit beim Büroservice Orientierungssatz 1. Bei der Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit ist von Ersterer auszugehen, wenn die Tätigkeit in einem Arbeitsverhältnis unter einer ...mehr

Vom KI-Kollegen bis zum Museum beleuchtet das Thema des Monats nicht nur neue und unkonventionelle Kommunikationswerkzeuge und Marketingkanäle: Mit den klassischen Bausteinen der Unternehmens- und Kundenkommunikation, wie Mieterzeitungen oder Leitfäden für den Krisenfall, bilden sie ein breit gefächertes Instrumentarium wirkungsvoller Öffentlichkeitsarbeit für Wohnungsunternehmen.mehr

Der Verwalter-Brief Oktober mit dem Thema "Datensicherung: Funktioniert eigentlich Ihr Back-up?"mehr