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Verfahrensgang Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen vom 30. August 1995 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand I Der 1937 geborene Kläger befand sich wegen einer terminalen Niereninsuffizienz seit März 1990 in Dialysebehandlung. Nachdem ...mehr

Verfahrensgang LG Koblenz (Entscheidung vom 10.01.2024; Aktenzeichen 1 KLs 2090 Js 35170/23) Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 10. Januar 2024 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des Handeltreibens mit Cannabis in zwei Fällen, davon in einem Fall ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Klagefrist und Kostenvorschuß Orientierungssatz (aus Wohnungswirtschaft & Mietrecht WuM) Die Klagefrist ist gewahrt, wenn die Klageschrift am letzten Tag der Frist eingereicht wird. Ein Kostenvorschuß braucht nicht beigefügt zu sein. Der Kläger darf die gerichtliche Aufforderung zur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zum Anspruch des rechtsgeschäftlich beauftragen Prüfingenieurs auf Bezahlung erbrachter Prüfleistungen Leitsatz (amtlich) 1. Für den Vergütungsanspruch des vom Bauherrn beauftragten Prüfingenieurs, der auf der Grundlage von nach der Landesbauordnung notwendige Prüfungen vornimmt, ist der ...mehr

Leitsatz (amtlich) Auch wenn der Versorgungsvertrag mit der Wohnungseigentümergemeinschaft zustande kommt, haftet der einzelne Wohnungseigentümer als Gesamtschuldner für die Bezahlung der Verbrauchskosten für die Be- und Entwässerung der Wohnungseigentumsanlage gem. §§ 2 Abs. 1 S. 2 AVBWasserV, 1 Abs. 2 und 3, 2, 14b ...mehr

Rn 36 Der zweite Weg zum Nachweis der erforderlichen Kosten führt über Sachverständigengutachten (Abrechnung auf Gutachtenbasis). Begehrt der Geschädigte den Ersatz fiktiver Reparaturkosten, genügt es im Allgemeinen, den Schaden auf der Grundlage eines solchen Sachverständigengutachtens zu berechnen, sofern das ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 12.07.1996 verkündete Urteil des Landgerichts Köln – 89 O 210/95 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe (ohne Tatbestand gemäß § 543 Abs. 1 ZPO) Die in formeller Hinsicht unbedenkliche Berufung hat in der Sache ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mietverhältnis mit pflegebedürftigen nahen Angehörigen Leitsatz (redaktionell) Der Umstand, dass ältere Menschen auf die Nähe der Anverwandten angewiesen sind und deren Pflege benötigen, schließen das Führen eines eigenständigen Haushalts nicht aus. Normenkette EStG § 21 Abs. 1 Nr. 1, § ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitszeit. Vollzeitarbeitsverhältnis. Teilzeitarbeitsverhältnis. Formulararbeitsvertrag. Blue-pencil-Test Leitsatz (amtlich) 1. Die Klausel in einem Formulararbeitsvertrag, wonach die Arbeitszeit „im monatlichen Durchschnitt 120 Stunden” betragen soll, ohne dass der für die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Überstunden Leitsatz (redaktionell) 1. Ein Arbeitnehmer, der Bezahlung von Überstunden begehrt, hat im Prozess die regelmäßige betriebliche Arbeitszeit und die Anzahl, Lage und Dauer der einzelnen Überstunden darzulegen. Hierzu gehört ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütung für Teilzeitbeschäftigte nach Arbeitszeitverkürzung Leitsatz (redaktionell) Wird der Stundenlohn der vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer zum Ausgleich einer tariflichen Arbeitszeitverkürzung erhöht, haben teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer bei unveränderter Arbeitszeit Anspruch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mehrarbeitsvergütung. tarifliche Ausschlußfrist. Überstunden. Mehrarbeit. Abgeltung von Mehrarbeit durch Pauschalvergütung. Ausschlußfristen. Geltendmachung der Forderung. Lohnabrechnung. Beweislast bei Überstunden. leitende Angestellte Leitsatz (amtlich) Der Arbeitnehmer, der die ...mehr

Die angehörte Antragstellerin erwidert, sie habe zwar den Überweisungsbetrag erhalten, jedoch sollte dieser für die Bezahlung einer Rechnung des Energieversorgungsunternehmens verwendet werden. Welche Entscheidung wird der Rechtspfleger auf diese Äußerung der Antragstellerin hin treffen?mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Provisionsanspruch des Maklers: Nachweistätigkeit durch eine Wohnungsbesichtigung. Provisionsanspruch des Maklers: selbständige Zahlungsverpflichtung des Mietinteressenten Orientierungssatz 1. Für die Nachweistätigkeit des Maklers reicht es aus, wenn er mit dem Mietinteressenten eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Außerordentliche Kündigung wegen schwerer Arbeitsvertragsverletzung. Beweiskraft. Indizien. Kündigung. außerordentliche Leitsatz (redaktionell) 1. Der Kläger ist im Kündigungsschutzverfahren grundsätzlich darlegungs- und nachweispflichtig dafür, dass eine Betriebsratsanhörung ...mehr