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Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 13. Oktober 1994 – 1 Ca 1803/94 – abgeändert. Es wird festgestellt, daß der Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin ab dem 01. September 1992 eine Vergütung nach der Vergütungsgruppe IV a BAT-O zu bezahlen. Im übr... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftung des Krankenhausträgers: Grober Organisationsmangel bei zahlenmäßig und ausbildungsmäßig mangelhafter Personalausstattung des Säuglingszimmers für die Überwachung der Sauerstoffversorgung von Neugeborenen Leitsatz (amtlich) 1. Ein Krankenhaus mit Wöchnerinnenstation muss die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ansprüche auf Zahlung aus Schuldanerkenntnis inklusive Kosten und Zahlung auf einen Kostenfestsetzungsbeschluss Normenkette BGB §§ 242, 267 Abs. 1, §§ 414, 415 Abs. 1 S. 1, § 426 Abs. 1 S. 1, Abs. 2, §§ 2382, 1365, 2034, 2058, 2059 Abs. 1 Sätze 1-2, Abs. 2, § 2385; HGB § 25; ZPO § 780 ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tatbestand Die Klägerin buchte bei der Beklagten für sich und ihre Tochter eine Reise vom 19. Mai bis 26. Mai 2004 nach Italien, und zwar in den "Club A.". In der Klageschrift hat die Klägerin zunächst behauptet, Vertragsgrundlage sei die Katalogbeschreibung der B... mehr

rechtskräftig Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Widerbeklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Widerklägerin 268,77 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 06.07.2021 zu bezahlen. 3. Die Kläger haben als Gesamtschuldner die Kosten des Rechtsstreits zu ... mehr

Verfahrensgang LG Hamburg (Urteil vom 25.09.2024; Aktenzeichen 337 O 272/23) Tenor I. Der Senat beabsichtigt die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 25.09.2024, Az. 337 O 272/23, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. II. Der Beklagte erhält Gelegenheit zur ... mehr

Verfahrensgang Tenor Das Urteil des 8. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 15. Januar 2002 beschwert den Beklagten mit mehr als 30.677,51 EUR (= 60.000 DM) Tatbestand I. Nach dem mit der Revision angefochtenen Urteil des Oberlandesgerichts hat der Kläger 1998 dem Beklagten seine ihm ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Notwendige Reparaturkosten in der Gebäudeversicherung nach einem Erdrutsch Leitsatz (amtlich) 1. Zum Begriff des Gebäudes - und damit zur versicherten Sache in der Gebäudeversicherung - gehört auch der Boden des Grundstücks, soweit der Boden notwendige Bedingung für die Standsicherheit ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Frage der Anpassung der Vergütung aus einem Grundstücksverwertungsvertrag und des Kaufpreises aus einem Kaufvertrag über Wohnungen aufgrund geringerer Wohnflächen als in einer Wohnflächenaufstellung angegeben (hier Anpassung abgelehnt). 2. Zur Frage von Schadensersatzansprüchen aus pVV eines ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Tenor 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger DM 404,70 nebst 4 % Zinsen hieraus seit 22.6.1984 zu bezahlen. 2. Die Beklagten tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger ... mehr

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 125.688,34 zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus dem Teilbetrag von EUR 100.000 ab 22.07.2005, aus weiteren EUR 9.926,93 seit 15.03.2006, aus weiteren EUR 12.970,62 ab 03.01.2007 und im Übrigen ab 19.03.2007 zu bezahlen. 2. ... mehr

Rz. 970 In einer schuldhaft falschen Lohnberechnung des Arbeitgebers kann eine Verletzung einer Nebenpflicht gem. § 280 BGB gesehen werden, die einen Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers zur Folge haben kann, mit dem er gegen den Erstattungsanspruch des Arbeitgebers seinerseits aufrechnen kann, sodass eine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mobbing. Bossing. Schmerzensgeld wegen Mobbings. Schadensersatz wegen Mobbings Leitsatz (amtlich) Schadenersatz-, vor allem Schmerzensgeldansprüche des Arbeitnehmers wegen Mobbings oder Bossings scheiden aus, wenn eine eindeutige Täter-Opfer-Zuordnung nicht möglich ist, vielmehr beide ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ordre-public-Verstoß durch Gehörsverletzung Normenkette GG Art. 103 Abs. 1; ZPO §§ 1042, 1059 Tenor Der Antrag, den in dem Schiedsverfahren zwischen den Parteien durch das Schiedsgericht, bestehend aus der Einzelschiedsrichterin A, am 8. Februar 2022 ergangenen Schiedsspruch, berichtigt ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Leitsatz (amtlich) Allgemeine Bedingungen für die verbundene Wohngebäudeversicherung (GVB 94-Wohngebäude) § 7 (3) a: Der Haftungsausschluss von § 7 (3) GVB 94 erfasst nur erhebliche Mängel des Gebäudes oder einzelner Gebäudeteile, die dazu führen, dass das Schadensereignis bei ... mehr