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Tenor 1. Auf die Beschwerde der Antragsteller wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vom 02.06.2017 - HRA 3... FF - aufgehoben, soweit darin die Vollziehung der Eintragung davon abhängig gemacht wird, dass der Vertrag über die Übertragung der Kommanditanteile an der ... Grundstücks KG unter ...mehr

Verfahrensgang Tenor A. Auf die Berufung der Klägerin wird - unter ihrer Zurückweisung im Übrigen - das am 09. Februar 2021 verkündete Urteil der Zivilkammer 52 des Landgerichts Berlin (jetzt: Landgericht Berlin II) - 52 O 38/20 - in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 16. März 2021 abgeändert und wie f...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Halle (Saale) vom 15. März 2017 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert beträgt EUR 3.000; auf diesen Wert wird auch der erstinstanzliche Verfahrenswert herabgesetzt. Gründe I...mehr

Unternehmer ohne Niederlassung in der EU müssen grundsätzlich keinen Steuervertreter bestellen. Als Steuervertreter können juristische oder natürliche Personen bestellt werden, die eine Geschäftstätigkeit in der Tschechischen Republik ausüben. Sie müssen in der Tschechischen Republik niedergelassen bzw. ansässig sein ...mehr

(1) 1Der Wahlvorstand führt die Wahl des Personalrats durch. 2 Er kann Wahlberechtigte im Einvernehmen mit der Dienststelle als Wahlhelferinnen und Wahlhelfer zu seiner Unterstützung bestellen (§ 23 Absatz 2 des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes). 3 § 24 Absatz 2 Satz 2 und 3 des Sächsischen ...mehr

Rz. 6 Muster 5.6: Verlagsvertrag über ein Fachbuch Muster 5.6: Verlagsvertrag über ein Fachbuch Verlagsvertrag über ein Fachbuch Zwischen Herrn/Frau _________________________ – im Folgenden Verfasser genannt – und dem _________________________ Verlag – im Folgenden Verlag genannt – wird nachfolgender Vertrag ...mehr

Rz. 93 Für die Durchführung der Scheidung ist das Gericht am Wohnsitz des einen oder anderen Ehegatten zwingend örtlich zuständig (Art. 23 Abs. 1 ZPO). Die sachliche und funktionelle Zuständigkeit richtet sich nach kantonalem Recht (Art. 4 Abs. 1 ZPO). Rz. 94 Je nachdem, ob sich die Ehegatten über die Scheidung einig ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zusammenschlussvorhaben Tenor I. Der mit Schreiben vom 21. September 2006 angemeldete Zusammenschluss wird mit folgenden Nebenbestimmungen freigegeben: Veräußerungsverpflichtung Die Freigabe erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass die Beteiligte zu 4. (nachfolgend: „Weiland”), ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Unbegründetheit einer Anhörungsrüge Tenor I. Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Senats vom 3. Mai 2013 im Verfahren L 2 P 18/13 B ER wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe I. Der Antragsteller (im Folgenden: Ast.) begehrte im Wege des ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Frage, ob das als Amtsvormund bestellte Jugendamt verpflichtet ist, das Kind in die Pflege seiner Großmutter zu geben. Normenkette BGB §§ 1631, 1773, 1779, 1791b, 1793, 1800, 1837, 1887; SGB VIII § 56 Verfahrensgang Tenor Die weitere Beschwerde...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 1. April 2019 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 101 des Landgerichts Berlin - 101O 62/17 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der dortige Ausspruch zu 1) um die dort bezeichnete Anlage K 1 wie folgt ergänzt wird: 2. Die Kosten des ...mehr

Rn 2 Nach I 1 kann das FamG den Pfleger bereits bei Bestellung des ehrenamtlichen Vormunds mit dessen Einverständnis zusätzlich bestellen oder mit Zustimmung des Vormunds nachträglich, sobald ein entspr Bedürfnis für die Bestellung eines zusätzlichen Pflegers auftritt (I 2). Einverständnis bzw nachträgliche Zustimmung ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Es bleibt offen, ob gegen Entscheidungen des Registergerichts im Rahmen des § 66 Abs. 5 GmbHG die weitere oder die sofortige weitere Beschwerde statthaft ist. 2. Wenn die Frage der Befristung des statthaften Rechtsmittels in der Rspr. und in der Lit. nicht geklärt ist, kann auch einem ...mehr

In Unterbringungs- und Freiheitsentziehungssachen entstehen für den Anwalt wie in Straf- und Bußgeldsachen Betragsrahmengebühren. Dabei kann auch ein Verfahrenspfleger, der in diesen Verfahren stets zu bestellen ist, nach dem RVG abrechnen, wenn er Anwalt ist und anwaltsspezifische Leistungen erbringt. Die in diesen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtannahme einer nach Wegfall des Rechtsschutzinteresses unzulässigen Verfassungsbeschwerde in einer Betreuungssache. Anordnung der Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen bei ursprünglicher offensichtlicher Begründetheit der Verfassungsbeschwerde Normenkette GG Art. 103 Abs. 1; ...mehr