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Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Kläger gegen das am 11.09.2018 verkündete Urteil der 6 Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld (Az.: 6 O 407/17) wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil sowie das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil das Arbeitsgerichts Potsdam vom 24.9.1999 – 3 Ca 2037/99 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revisi...mehr

Normenkette BGB §§ 242, 765 Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 9.1.2003 verkündete Urteil der Zivilkammer IV des LG Detmold wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig volls...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das am 21. Dezember 1990 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger, ein eingetragener Verein, ist ...mehr

Ausgangspunkt für den von Schönheitsreparaturklauseln erfassten Regelungsbereich ist die auch bei preisfreiem Wohnraum geltende Definition in § 28 Abs. 4 S. 3 II. BV, die wie folgt lautet: „Schönheitsreparaturen umfassen nur das Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden, ...mehr

Am 7.8.2018 hat der EuGH in einem Urteil zu Art. 6 und 7 der Richtlinie 93/13/EWG klar auf deren Ziele verwiesen, nämlich, dass missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen für den Verbraucher unverbindlich sind und dass das nationale Recht wirksame Mittel vorsehen muss, damit der Verwendung solch missbräuchlicher ...mehr

Nach überwiegender Meinung besteht bei Teppichböden die Pflicht für den Mieter, die schon aus der allgemeinen mietvertraglichen Obhutspflicht resultierende Beseitigung von Schmutz und Staub, z.B. durch den Einsatz eines Staubsaugers, durchzuführen und darüber hinaus vor Auszug eine echte Grundreinigung mit ...mehr

Wird bei der Klauselkontrolle festgestellt, dass die Klauseln ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen ...mehr

Rz. 147 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.24: (doppelte) Schriftformklausel mit Vorbehalt Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung der Schriftformklausel. Individuelle konkrete mündliche Absprachen haben allerdings Vorrang, wenn sie ...mehr

Rz. 81 Nach § 38 Abs. 2 ZPO ist eine Gerichtsstandsvereinbarung mit einem Verbraucher (Nicht-Kaufmann, siehe § 38 Abs. 1 ZPO) nur zulässig, wenn (mindestens) eine der Parteien keinen allgemeinen Gerichtsstand (siehe §§ 12 f. ZPO) in Deutschland hat. Hat eine Partei einen inländischen allgemeinen Gerichtsstand, so kann ...mehr

Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person, die am Markt planmäßig und dauerhaft Leistungen gegen ein bestimmtes Entgelt anbietet (BGH, Urt. v. 27.9.2017 – VIII ZR 271/16, NJW 2018, 146). Hierunter fallen auch Freiberufler, berufsmäßige Betreuer, Handwerker, Landwirte und auch sog. Kleinunternehmer, die ...mehr

Rz. 150 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.25: Geltungserhaltung Ist oder wird eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam oder aus anderen Gründen nicht zum Vertragsbestandteil, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen oder nicht zum Vertragsbestandteil ...mehr