3.928 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Vaterschaft" in allen Themenbereichen.

Mit Blick auf die derzeitigen Koalitionsverhandlungen in Berlin hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) einen Forderungskatalog zum Familienrecht aufgestellt. Er sieht hier eine Reihe „aktueller Missstände” und fordert von den Politikern „dringende Reformen”. Der Verein erläuterte den seiner Meinung nach bestehenden ... mehr

Prozesskostenhilfe: Keine Prozesskostenhilfe für eine (noch) unzulässige Untätigkeitsklage 1. Liegen die Voraussetzungen für eine Untätigkeitsklage in dem für die Beurteilung der Erfolgsaussichten eines PKH-Antrags maßgebenden Zeitpunkt nicht vor (hier: kein Ablauf der Sperrfrist gem. § 46 Abs. 1 Satz 2 FGO), ist ... mehr

Tenor Der Bescheid vom 04.02.2015 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die erstattungsfähigen Kosten des Klägers trägt die Beklagte zu einem Viertel. Tatbestand Der Kläger begehrt Elterngeld für seine am 11.02.20xx geborenen Tochter F. B. Der Kläger beantragte am 21.03.2013 per Telefax Elterngeld für ... mehr

Rz. 15 [Autor/Stand] Abs. 1 Nr. 2 erfasst zunächst Kinder i.S.d. StKl. I Nr. 2, so dass auf die Ausführungen in § 15 ErbStG Rz. 25 ff. verwiesen werden kann. Demnach ist insb. zu berücksichtigen, dass adoptierte Kinder gleichbehandelt werden und dass für die Frage der Vaterschaft der rechtliche, nicht aber der ... mehr

OLG Köln, Beschl. v. 9.1.2023 -14 UF 126/22 1. Ist die Auslandsadoption ohne eine internationale Adoptionsvermittlung vorgenommen worden, müssen die Voraussetzungen für eine Anerkennung nach § 108 Abs. 2 S. 3 FamFG i.V.m. §§ 2, 4 und 5 AdWirkG zum nach § 4 Abs. 2 AdwirkG maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Beschwerderecht des nichtehelichen Vaters gegen Entscheidung des Familiengerichts über den Nichtentzug des Sorgerechts der Mutter Leitsatz (redaktionell) Dem nichtehelichen Vater steht gegen die Entscheidung des Familiengerichts, der allein sorgeberechtigten Kindesmutter das ... mehr

Normenkette PStG § 33S 1 Nr. 2; PStG § 48 Abs. 1, § 49 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gründe I. Im Geburtenbuch ist nach Anerkennung der Vaterschaft der Vater des betroffenen Kindes unter den Personalien "A. S.", geboren am 1.1. ... in M., Mauretanien, eingetragen. Mit ... mehr

Rz. 355 Ausgangsfall der Sorgerechtsregelung der Kinder nicht miteinander verheirateter Eltern ist die elterliche (Allein)Sorge der Mutter (§ 1626a Abs. 2 BGB), die früher gegen ihren Willen nicht in eine gemeinsame elterliche Sorge mit dem leiblichen Vater zu ändern war. Rz. 356 Nach § 1626a Abs. 1 Zif. 3 BGB kann ... mehr

ECLI:DE:OLGROST:2025:0613.10UF38.25.00 Eine unzulässige Teilentscheidung über das Umgangsrecht, welche eine Zurückverweisung nach § 69 Abs. 1 Satz 2 FamFG rechtfertigt, liegt auch dann vor, wenn das Familiengericht einen Antrag auf Abänderung einer bestehenden gerichtlichen Umgangsregelung nach dem Tenor seines ... mehr

Rz. 229 Eine in einem Mitgliedstaat, der durch eine Ratifikation des Haager Protokolls von 2007 (HUntProt, siehe Rdn 279 ff.) gebunden ist (mithin nicht Großbritannien und Dänemark), ergangene Entscheidung wird nach Art. 17 Abs. 1 EU-UnterhaltsVO in einem anderen Mitgliedstaat anerkannt, ohne dass es hierfür eines ... mehr

An dem im Juli vom Bundesjustizministerium vorgelegten Referentenentwurf zur Neuregelung der Vaterschaftsanfechtung haben mehrere Verbände z.T. scharfe Kritik geübt. Sie stören sich vor allem daran, dass mit dem Vorhaben lediglich punktuell auf die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2024 reagiert ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Elterliche Sorge: Übertragung einer Ergänzungspflegschaft auf Pflegeeltern Leitsatz (amtlich) 1. Im Rahmen Ergänzungspflegschaft bleibt die für die Vormundschaft geltende Bestimmung des § 1779 Abs. 2 BGB, die die Auswahl durch das Familiengericht regelt, anwendbar. Die Auswahl erfolgt ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die Tatsache, dass die Antragstellerin sich inzwischen einem anderen Partner zugewandt hat, mit ihm zusammenlebt, von ihm ein Kind erwartet und ihn deshalb noch vor der Geburt des Kindes heiraten will, stellt keine unzumutbare Härte i.S.d. § 1565 Abs. 2 BGB dar. Verfahrensgang Tenor 1. Die so... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 23. Mai 2018 - Az. 322 F 62/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsteller auferlegt. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000 EUR festgesetzt. Gründe ... mehr

Leitsatz Der BGH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob im postmortalen Vaterschaftsanfechtungsverfahren des Kindes der potentielle Erzeuger als Nebenintervenient aufseiten des verstorbenen rechtlichen Vaters beitreten kann. Sachverhalt Ein ehelich geborenes Kind hatte nach dem Tode des als Vater geltenden Ehemannes ... mehr