7.220 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kindeswohl" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfe. Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten. Übernahme der Unterkunftskosten für die Familienwohnung während des Aufenthalts in einer Einrichtung für Mütter/Väter und deren Kinder nach § 19 SGB 8 Leitsatz (amtlich) Die Kosten der Unterkunft während des ...mehr

Leitsatz (amtlich) Es gehört zu dem von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG geschützten Verantwortungsbereich der Eltern, die Rechte ihrer Kinder dem Staat oder Dritten gegenüber zu schützen. Daraus folgt von Verfassungs wegen die Notwendigkeit einer frühzeitigen Beteiligung von Eltern im Jugendstrafverfahren. Vorschriften, die ...mehr

Zu unterscheiden von den Scheidungshalbwaisenfällen, in denen die Kinder letztlich den Mädchennamen der Mutter erhalten, sind die Fälle der Namensänderung des Kindes nach Wiederverheiratung der Mutter sowie der Einbenennung nach § 1618 BGB: Sie bietet einem nichtehelichen, nach dem KindRG auch einem ehelichen Kind die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an den Umfang der wöchentlichen Arbeitszeit zur Annahme eines die Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung begründenden Arbeitsverhältnisses bei einem Ausländer - alleinerziehende Mutter Orientierungssatz 1. Gemäß § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2b SGB 2 sind Ausländer von ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. September 2020 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Ko...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Das Familiengericht ist bei der Anordnung von begleiteten Umgangskontakten von Amts wegen verpflichtet, einen mitwirkungsbereiten Dritten i.S.d. § 1684 Abs. 4 S. 3 BGB zu ermitteln, wobei die Beteiligten eine Mitwirkungsobliegenheit trifft (Anschluss an OLG Frankfurt FamRZ 2013, 1824). 2. Wird ...mehr

Verfahrensgang Tenor Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 16. Juli 2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Az.: 11 O 267/19 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Der Senatstermin vom 23. Juli 2021 wird ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Beschwerde des Landkreises Rotenburg wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rotenburg (Wümme) vom 14. Oktober 2020 teilweise (in Ziffer 1.) geändert und wie folgt gefasst: Den Kindeseltern wird das Recht zur Regelung schulischer Angelegenheiten für ihre gemeinsamen ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bernau vom 24. September 2008 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf 3.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Das vorliegende Verfahren betrifft die elterliche Sorge für die am ...1994 geborene S. L.. Die Ehe ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auskunftsrecht des nicht sorgeberechtigten Elternteils Leitsatz (amtlich) 1. Ein berechtigtes Interesse zur Erlangung von Auskünften über die persönlichen Verhältnisse des Kindes im Sinne des § 1686 BGB besteht in der Regel dann, wenn ein Elternteil keine andere zumutbare Möglichkeit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zu den Voraussetzungen einer umfassenden Sorgerechtsentziehung Leitsatz (amtlich) 1. Die konkrete Familiensituation und die besondere Persönlichkeitsstruktur der Kinder kann die umfassende Sorgerechtsentziehung zwingend erforderlich machen. 2. Der Entzug des gesamten Sorgerechts kommt ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die erweiternde Abänderung einer titulierten Umgangsregelung (hier gerichtlich gebilligter Vergleich) kommt dann nicht in Betracht, wenn das Kind den Umgang mit dem umgangsberechtigten Elternteil ernstlich ablehnt und das ablehnende Verhalten mit der psychischen Wirklichkeit des Kindes ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindeswohlgefährdung als Voraussetzung für unbefristete begleitete Umgänge Leitsatz (amtlich) 1. Die Anordnung unbefristeter begleiteter Umgänge iSd § 1684 Abs. 4 Satz 3, 4 BGB setzt eine Kindeswohlgefährdung voraus. 2. Fehlt es an einer Kindeswohlgefährdung, können begleitete Umgänge ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschluss des Umgangs mit 17jährigem Kind; kein Approbationsvorbehalt für Sachverständige Leitsatz (amtlich) Es gibt weder im Verfahrensrecht noch im Berufsrecht einen Approbationsvorbehalt für psychologische Sachverständige. Die Beschwerde ist auch dann unbegründet, wenn sich das ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Der Antrag auf Aufhebung des zu einem Minderjährigen begründeten Annahmeverhältnisses kann nur gestellt werden, wenn seit der Annahme noch keine drei Jahre verstrichen sind. b) Diese gesetzliche Regelung verstößt nicht gegen Verfassungs- oder Konventionsrecht. Normenkette BGB § 1762 Abs. 2 ...mehr