23.768 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Rz. 2 Voraussetzungen für ein Ruhen des Arbeitslosengelds für die Zeit nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses sind: die Zahlung einer Entlassungsentschädigung oder ein entsprechender Anspruch wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Einhaltung einer der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Regelmäßig kein Teilurteil bei Kündigungsschutzverfahren gegen eine von zwei beklagten Parteien. Gebot der Widerspruchsfreiheit zwischen Teil- und Schlussurteil. Teilurteil gegen insolvente Prozesspartei. Recht zur Aufnahme des Verfahrens durch Arbeitnehmer bei Insolvenz des Arbeitgebers ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebliche Altersversorgung. Ablösung von Richtlinien einer Unterstützungskasse durch Betriebsvereinbarung. Anwendbarkeit des dreistufigen Prüfungsschemas Leitsatz (redaktionell) Im Fall eines steuerbefreiten Berufsverbandes in der Rechtsform eines nicht eingetragenen Vereins, der ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Minden vom 11.03.1998 – 2 Ca 1720/97 – wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Beklagte. Tatbestand Die Parteien streiten sich darüber, ob der Beklagte sein Arbeitsverhältnis zur Klägerin, die vom Beklagten seit ihrer...mehr

Rz. 395 Die Einführung von Formalerfordernissen bei der ordentlichen Kündigung, wie insb. die Vereinbarung der Schriftform oder Ähnlichem ist grds. zulässig.[636] Allerdings dürfen diese nicht schikanös werden. Ebenso können bestimmte Kündigungsfristen vereinbart werden, wonach bspw. nur zum Quartalsende oder zum ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Urlaubsabgeltungsanspruch. Anzeige der Masseunzulänglichkeit. Rang eines Urlaubsabgeltungsanspruchs Leitsatz (redaktionell) Der Urlaubsentgeltanspruch stellt eine Altmasseverbindlichkeit nach § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO dar, wenn der Insolvenzverwalter den Arbeitnehmer nach Anzeige der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung bei Schließung einer Betriebskrankenkasse Leitsatz (redaktionell) 1. Bei Schließung einer Betriebskrankenkasse gilt diese gemäß § 155 Abs. 1 Satz 2 SGB V als fortbestehend, soweit es der Zweck der Abwicklung erfordert. 2. Zu einer ...mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Die Beteiligten streiten darum, ob die Altersrente wegen Arbeitslosigkeit des Klä-gers in voller Höhe zu leisten ist oder aber mit abgesenktem Zugangsfaktor. Der im September 1938 geborene Kläg...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 28.04.1995 (1 Ca 2665/94) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 36.850,00 DM festgesetzt. Die Revision wird zugelass...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berechnung einer Abfindung. Berechnung einer Abfindung auf Grundlage eines Tarifvertrags. Einbeziehung einer Leistungszulage in Abfindungsberechnung. Rationalisierungsschutz und Beschäftigungssicherung zum Haustarifvertrag der BKK für Heilberufe Leitsatz (amtlich) Die gemäß der Anlage ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsvertragliche Inbezugnahme des BAT Leitsatz (redaktionell) 1. Die Angabe einer tariflichen Vergütungsgruppe zusammen mit der konkreten Verdiensthöhe stellt eine Information für den Arbeitnehmer dar, welche konkrete Höhe die vereinbarte tarifliche Vergütung aktuell hat, da zwar die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebliche Altersversorgung. Ablösung von Richtlinien einer Unterstützungskasse durch Betriebsvereinbarung. Anwendbarkeit des dreistufigen Prüfungsschemas Orientierungssatz Das vom Senat für Eingriffe in Anwartschaften entwickelte dreistufige Prüfungsschema ist auf Änderungen der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung bei Schließung einer Betriebskrankenkasse Leitsatz (redaktionell) 1. Bei Schließung einer Betriebskrankenkasse gilt diese gemäß § 155 Abs. 1 Satz 2 SGB V als fortbestehend, soweit es der Zweck der Abwicklung erfordert. 2. Zu einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Leiharbeit - tarifliche Kündigungsfrist - betriebsbedingte Kündigung Orientierungssatz 1. Wird in einem Leiharbeitsvertrag auf die in einem Manteltarifvertrag der Metallbranche enthaltenen verkürzten Kündigungsfristen verwiesen, so ist eine derartige einzelvertragliche Verweisung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gegenstandswert im Beschlussverfahren. nichtvermögensrechtliche Streitigkeit. Unterlassungsbegehren. Bewertung bei Haupt- und Hilfsantrag. Betriebsänderung. Auswahlrichtlinien Leitsatz (redaktionell) 1. § 23 Abs. 3 RVG stellt eine Auffangnorm für Angelegenheiten dar, für die ...mehr