11.558 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenschutz" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Unionsrechts folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: a) Ist es mit dem Recht des Betroffenen auf Achtung seines Privatlebens (Art. 7 Charta der Grundrechte der Europäischen Union, GRCh, ABl. EU C 202 vom 7.6.2016, S. 389) und ...mehr

Spracherkennungs-Lösungen sind eine gute Möglichkeit, den Zeitaufwand in Steuerkanzleien für lästigen Schreibarbeiten deutlich zu reduzieren. Die Software hat sich rasant weiterentwickelt und liefert heute qualitativ deutlich bessere Ergebnisse als noch vor fünf Jahren.mehr

Begriff Vor der Entscheidung über den Abschluss eines Mietvertrags kann der Vermieter die Bonität des Mietinteressenten feststellen, indem er von ihm eine hinreichend aussagekräftige Mieterselbstauskunft einholt. Wird der Mieter vom Vermieter aufgefordert, eine sog. Selbstauskunft zu erteilen, ist zunächst zu prüfen, ...mehr

1Jeder kann sich an den Landesbeauftragten für den Datenschutz wenden, wenn er annimmt, bei der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten durch datenverarbeitende Stellen in seinen Rechten verletzt worden zu sein; hierbei brauchen Bedienstete öffentlicher Stellen den Dienstweg nicht einzuhalten. 2Niemand darf dafür ...mehr

(1) Die oder der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit ist Aufsichtsbehörde für die öffentlichen Stellen des Landes Berlin. (2) Die oder der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit ist Aufsichtsbehörde nach § 40 des Bundesdatenschutzgesetzes für die Datenverarbeitung ...mehr

(1) 1Der Medizinische Dienst darf personenbezogene Daten für Zwecke der Pflegeversicherung nur verarbeiten, soweit dies für die Prüfungen, Beratungen und gutachtlichen Stellungnahmen nach den §§ 18 bis 18c [2], 40, 45f [3], 112, 113, 114, 114a, 115 und 117 erforderlich ist. 2Nach Satz 1 erhobene Daten dürfen für ...mehr

Rz. 40 Die DSGVO regelt die Rahmenbedingungen für Datenschutz und Datensicherheit. Hierbei führt sie für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten einen risikobasierten Ansatz ein. Dies bedeutet: Je risikoreicher und schadensgeneigter eine Verarbeitung von Daten für Betroffene sein kann, umso höhere Anforderungen ...mehr

(1) 1Die Amtszeit des Landesbeauftragten für den Datenschutz, der am 24. Mai 2018 das Amt des Landesbeauftragten für den Datenschutz innehat, wird durch das Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2016/679 sowie dieses Gesetzes nicht unterbrochen. 2Hat der Landesbeauftragte für den Datenschutz das Amt am 24. Mai 2018 ...mehr

Rz. 20 Der elektronische Rechtsverkehr ermöglicht die:mehr

§ 284[1] Sozialdaten bei den Krankenkassen (1)[2] 1Die Krankenkassen dürfen Sozialdaten für Zwecke der Krankenversicherung nur erheben und speichern, soweit dies erforderlich ist fürmehr

1Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit ist, auch nach Beendigung seines Amtsverhältnisses, verpflichtet, über die ihm amtlich bekanntgewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. 2Dies gilt nicht für Mitteilungen im dienstlichen Verkehr oder über Tatsachen, die offenkundig sind ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit einer Teilkündigung des Anstellungsvertrages des Beauftragten für den Datenschutz Leitsatz (amtlich) Eine Teilkündigung des Anstellungsvertrages des Beauftragten für den Datenschutz ist nach der aktuellen Rechtsprechung des BAG ausgeschlossen (BAG 23. März 2011 - 10 AZR ...mehr

Rz. 88 Auch wenn der Kreis möglicher ToE einer Datenschutz-Folgenabschätzung grundsätzlich nicht auf bestimmte Geschäftsprozesse und/oder Technologien beschränkt ist, unterfällt nicht jeder Verarbeitungsvorgang der Verpflichtung zur Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung. Das gilt nur für solche, die ...mehr

Musterdokument öffnen Vertrag über die Miete eines EDV-Systems zwischen Firma ... - nachfolgend "Anbieter" genannt - und Firma ... - nachfolgend "Kunde" genannt - Präambel Der Anbieter ist (Bezeichnung der Unternehmereigenschaft). Der Kunde ist ... (Bezeichnung der Kundeneigenschaft). Letzterer intendiert den temporär ...mehr