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Rz. 155 Im Recht der Kapitalgesellschaften tritt, anders als bei Personengesellschaften, keine Sondererbfolge ein. Bei mehreren Erben stehen diesen die Geschäftsanteile in Erbengemeinschaft zur gesamten Hand zu (§ 2032 Abs. 1 BGB). Die Verwaltung erfolgt nach erbrechtlichen Grundsätzen, d.h. im Zweifel ...mehr

Tatbestand Umstritten ist die Ablehnung der endgültigen Bestellung als Steuerberater. Der Kläger kommt aus den alten Bundesländern. Nach dem Besuch der Fachhochschule Augsburg und der Universität Bremen mit dem Abschluß „Diplom-Ökonom” am 31.06.1985 war er bis zum 30.06.1990 als Steuerassistent in einer ...mehr

Leitsatz (amtlich) Bei der Entscheidung über die Verlängerung einer Betreuung gelten für die Auswahl des Betreuers dieselben Vorschriften wie für die Neubestellung - insb. § 1897 Abs. 4 BGB. Verfahrensgang Tenor Die weitere Beschwerde der Betroffenen wird zurückgewiesen ...mehr

Tenor I. Der Antragsgegnerin wird bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 EUR, ersatzweise für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, der Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder der Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, wobei die ...mehr

Leitsatz (amtlich) Im sozialgerichtlichen Verfahren kann die Klage auch noch in der Revisionsinstanz zurückgenommen werden. Ist der Kläger nicht durch einen Prozeßbevollmächtigten vertreten, so kann er selbst die Rücknahme gegenüber dem Revisionsgericht erklären, ohne daß eigens hierfür ein Prozeßbevollmächtigter ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Impfausweis. Fälschung. Urkunde. Beweiserheblichkeit. Genesung. Covid-19. Feststellungen zur Fälschung eines Impfausweises Leitsatz (amtlich) 1. Eine Verurteilung wegen Urkundenfälschung aufgrund der Fälschung eines Impfausweises erfordert konkrete Feststellungen zu den darin ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Streithelferin zu 1) der Beklagten, des Streithelfers zu 2) der Beklagten, der Streithelferin zu 3) der Beklagten und der Streithelferin zu 4) der Beklagten gegen das am 14.01.2016 verkündete Urteil des LG Köln - 91 O 30/15 - wird das Urteil des LG Köln dahinge...mehr

(1)[1] 1Die Einigungsstelle wird bei der obersten Dienstbehörde gebildet. 2Auf Wunsch der Dienststellenleitung oder der Personalvertretung wird die Einigungsstelle für die Dauer der Wahlperiode der Personalvertretung als ständige Einrichtung gebildet. 3Sie besteht aus je drei Beisitzerinnen und Beisitzern, die von der ...mehr

Der Vollmachtgeber kann die von ihm erteilte Vorsorgevollmacht jederzeit in vollem Umfang oder hinsichtlich einzelner Teile widerrufen. Dies erfordert bezüglich der vermögensrechtlichen Aufgabenbereiche eine weiterhin vorliegende Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers. Der Widerruf ist an keine Form gebunden. Um das ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die sofortige Beschwerde des Beschuldigen gegen den Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Potsdam bei dem Amtsgericht Brandenburg an der Havel vom 28. Juli 2000 wird als unbegründet verworfen. Der Beschuldigte trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Gründe I. Am 13. November 1996 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit für einen Antrag auf Abbruch einer Betriebsratswahl Leitsatz (redaktionell) 1. Bei einem im Wege einer einstweiligen Verfügung erstrebten Abbruch eines laufenden Betriebsratswahlverfahrens ist der volle und nicht nur der halbe Wert eines ...mehr

Leitsatz (amtlich) Wünscht der Betroffene einen Wechsel des Betreuers, so muss er hierfür keinen wichtigen Grund benennen. Es genügt, dass der Wunsch nach einem Betreuerwechsel dem eigenen Willen des Betreuten entspringt und nicht auf fremde Einflüsse zurückzuführen ist, dass der neue Betreuer zur Übernahme des Amtes ...mehr

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 81 Absatz 2, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[1], gemäß dem ordentlichen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei dem Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH. Statusfeststellung. Isolierte Elementenfeststellung. Anstellungsvertrag. Weisungsgebundenheit. Arbeitszeit. Rechtsmacht. Betriebliche Eingliederung. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beteiligungsbefugnis einer Gewerkschaft im Verfahren nach § 18 Abs. 2 BetrVG. Antragsverfahren zur Prüfung des Bestehens einer betriebsratsfähigen Organisationseinheit nach § 18 Abs. 2 BetrVG. Prüfung der Betriebsratsfähigkeit einer Organisationseinheit als Rechtsverhältnis i.S.d. § 256 ...mehr