3.471 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Versorgungsehe. Prüfung der Beweggründe für die Eheschließung Leitsatz (amtlich) Die Gründe, die gegen eine Versorgungsehe sprechen sollen, müssen um so gewichtiger sein, je offenkundiger und lebensbedrohlicher die Krankheit des Versicherten zum Zeitpunkt der Eheschließung gewesen ist ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Auf die Beschwerden des Amtspflegers und des Verfahrensbeistandes und unter Zurückweisung der Beschwerde der Kindeseltern wird der B...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Konkurrenz von Kindergeldansprüchen zwischen zwei EU-Staaten Leitsatz (redaktionell) 1. Bei dem Bezug von Einkommensersatzleistungen in Fällen wie Krankheit, Mutterschaft, Arbeitsunfall, Berufskrankheit, Arbeitslosigkeit ist grundsätzlich der Tatbestand des Art. 11 Abs. 3 Buchst. a VO ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bekenntnis zum deutschen Volkstum, durchgängiges –. Bekenntnis zum deutschen Volkstum, zeitliche Beschränkung der Fiktion eines –. Bekenntnisfähigkeit. deutsches Volkstum, Fiktion eines Bekenntnisses zum –. Fiktion eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum Leitsatz (amtlich) § 6 Abs. 2 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung Orientierungssatz 1. Die abstrakte Angemessenheit der Kosten für die Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGB 2 ist aus dem Produkt der angemessenen Wohnfläche mit der Summe von angemessener Netto-Kaltmiete pro qm und angemessenen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sorgerechtsverfahren: Anforderungen an die Gestaltung eines Eilverfahrens. Ausschöpfung aller zur Verfügung stehenden Aufklärungs- und Prüfungsmöglichkeiten. Dringendes Bedürfnis als Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Maßnahme. Einholung eines schriftlichen ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Es ist von Verfassungswegen nicht zu beanstanden, daß Kinder gemäß BGB § 1666 Abs. 1 S 1 in Verbindung mit BGB § 1666a in der Fassung des Sorgerechtsgesetzes auch bei unverschuldetem Elternversagen von der Familie getrennt werden können, wenn einer Gefährdung des Kindeswohls nicht auf andere ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Regelbedarf für Alleinstehende. Bedarfsgemeinschaft. dauernd getrennt lebende Ehegatten. kein gemeinsamer Haushalt. keine Anwendung familienrechtlicher Grundsätze. Unvereinbarkeit mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der wesentliche Inhalt der Kindesanhörung kann - außer in der Sitzungsniederschrift oder einem gesonderten Aktenvermerk - auch im tatbestandlichen Teil der die Instanz abschließenden Entscheidung wiedergegeben werden. Dann muss das Anhörungsergebnis aber vollständig, im Zusammenhang und frei von ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) In der Abwägung schutzwürdiger Belange der Presse an der Veröffentlichung von persönlichen Daten mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung kann das Gewicht eines Eingriffs dadurch gemindert werden, dass die persönlichen Daten aufgrund von Presseberichten in früheren Jahren einer breiten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterhaltsvorschussgesetz. Verwaltungsakt. Leistungsbescheid. Verwaltungsaktbefugnis. VA-Befugnis. Handlungsform. Leistungspflicht. Konkretisierung. Individualisierung. allgemeine Handlungsfreiheit. gesetzliche Ermächtigung. gesetzliche Grundlage. Über-/Unterordnungsverhältnis. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeld. Rückforderung von Kindergeld nach Auszug des Pflegekinds Leitsatz (redaktionell) 1. Nach § 63 Abs. 1 S. 1 EStG werden im Kindergeldrecht nur Kinder berücksichtigt, die die Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 EStG erfüllen. 2. Nach § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG gehören dazu auch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abänderung eines ehegemeinschaftlichen Testaments durch den längstlebenden Bereicherungsanspruch wegen beeinträchtigender Schenkung, lebzeitiges Eigeninteresse Normenkette BGB §§ 2256, 2258, 2287 Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Klägerin/Antragstellerin gegen den Beschluß der ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. § 36 Abs. 1 AufenthG regelt in Umsetzung des Art. 10 Abs. 3 Buchst. a Richtlinie 2003/86/EG den Elternnachzug zu einem "unbegleiteten Minderjährigen". 2. Liegen die Voraussetzungen für einen Familiennachzug nach §§ 27 ff. AufenthG nicht vor, lässt sich eine mit dem besonderen Schutz von Ehe und ...mehr