5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Karlsruhe vom 14.06.2019, Aktenzeichen 6 F 799/19, wird zurückgewiesen. 2. Aus dem Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Karlsruhe vom 14.06.2019, Az.: 6 F 799/19, kann erst vollstreckt werden, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen für die Bestellung eines Verfahrenspflegers nach § 50 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 FGG Leitsatz (redaktionell) Für die Bestellung eines Pflegers nach § 50 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 FGG reicht es regelmäßig nicht aus, dass zwischen den Eltern Meinungsverschiedenheiten bestehen und ...mehr

Rz. 13 § 45 Bestimmte Kindschaftssachen (1) In einer Kindschaftssache, diemehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen. Verordnung (EG) Nr. 2201/2003. Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung. Elterliche Verantwortung. Sorgerecht. Kindesentführung. Art. 42. ...mehr

Das italienische Recht kennt seit 2014 zwei Formen der außergerichtlichen Scheidung.[11] Die Ehegatten können entweder mit Unterstützung jeweils eigener Anwälte einen Scheidungsvertrag schließen. Die Vereinbarung wird dann vom Staatsanwalt auf formale Unregelmäßigkeiten überprüft und ins Personenstandsregister ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Zu den Voraussetzungen einer Trennung des Kindes von den Eltern wegen erzieherischer Defizite der Eltern. b) Das Umgangsbestimmungsrecht ist selbständiger Teil der Personensorge, der im Fall der Kindeswohlgefährdung gesondert entzogen werden kann. Bei einem Konflikt unter den Eltern sind eine ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Ist der Umgangspfleger auch bei der Durchführung des Umgangs entsprechend einer ausdrücklichen familiengerichtlichen Anordnung anwesend, kann er auch hierfür eine Vergütung beanspruchen. b) Einer Rückforderung überzahlter Vergütung des Umgangspflegers kann der Vertrauensgrundsatz entgegenstehen, ...mehr

Rn 4 Erforderlich ist ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtsverletzung durch die Entscheidung der unteren Instanz. Dieses liegt nicht per se bei jeder Rechtsverletzung vor. Vielmehr ergibt sich aus den Regelbeispielen nach II das Hinzutreten besonderer Anforderungen. Die Rechtsverletzung muss sich ...mehr

Der beteiligte Rechtsanwalt hat als Verfahrensbevollmächtigter in dem Ausgangsverfahren die Kindesmutter vertreten. Diese war Antragsgegnerin in einem vom Kindesvater mit Schriftsatz v. 29.9.2011 eingeleiteten Verfahren, mit dem dieser die alleinige elterliche Sorge auf dem Gebiet des Aufenthaltsbestimmungsrechts für ...mehr

Am 3. Dezember 2009 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden, dass das deutsche Familienrecht Väter nichteheliches Kind geborener Kinder[1] beim Zugang zur (gemeinsamen) elterlichen Sorge diskriminiert, insbesondere der generelle Ausschluss einer gerichtlichen Einzelfallprüfung der ...mehr

[1] A. Das Verfahren betrifft die teilweise Entziehung der elterlichen Sorge. Die Rechtsbeschwerdeführer sind die Eltern des betroffenen Kindes, ihres 2008 geborenen Sohnes David, und seiner 2004 geborenen Schwester. [2] Den Eltern wurde wegen bei ihnen bestehender intellektueller Minderbegabungen und daraus ...mehr

Die Übersicht beginnt mit der Darstellung der formellen Voraussetzungen für eine Landesverfassungsbeschwerde, illustriert anhand der landesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zum Familienrecht. Diese (formellen) Voraussetzungen entsprechen im Wesentlichen den Vorgaben für eine Bundesverfassungsbeschwerde nach den ...mehr

Rz. 69 Ehegatte mit Kindern können das Scheidungsverfahren erst nach Abschluss eines Schlichtungsverfahrens einleiten (Art. 45 Abs. 1).[40] Durchgeführt wird dieses von einer Person, die durch das Föderationsministerium für Sozialpolitik vorgeschriebene Voraussetzungen hierfür erfüllt (Art. 45 Abs. 2). Aufgabe des ...mehr

Leitsatz Die Antragstellerin hatte den Erlass einer einstweiligen Anordnung zum Umgangsrecht beantragt sowie um Verfahrenskostenhilfe für diesen Antrag nachgesucht. Ihr Antrag auf Bewilligung von VKH wurde zurückgewiesen. Hiergegen wandte sich die Antragstellerin mit der sofortigen Beschwerde, die keinen Erfolg hatte. ...mehr

Leitsatz (amtlich) Derselbe Anspruch im Sinne des Art. 19 Abs. 2 Brüssel IIa-VO liegt nicht vor, wenn das Verfahren in dem einen Staat die elterliche Sorge und das Verfahren in dem anderen Staat den Umgang betrifft. Verfahrensgang AG Freiburg i. Br. (Aktenzeichen 49 F 881/22) Tenor Das Beschwerdeverfahren wird bis zum ...mehr