23.768 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Vermieterstellung des Alteigentümers nach Rückübertragung eines Grundstücks in den neuen Bundesländern: Eintritt der Wirkungen eines bestandskräftigen Restitutionsbescheides. Vermieterstellung des Alteigentümers nach Rückübertragung eines Grundstücks in den neuen Bundesländern: ...mehr

Einige Situationen während eines Beschäftigungsverhältnisses können sich im Zusammenhang mit Vertrauensurlaub für den Arbeitgeber nachteilig auswirken und sind deshalb bei der Regelung des Vertrauensurlaubs zu bedenken: Beginn eines Arbeitsverhältnisses Vertrauensurlaub mag einige neue Mitarbeiter dazu verleiten, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Massenentlassungsanzeige und Konsultationsverfahren im Anschluss an Interessenausgleichsverhandlungen und Einigungsstellenspruch. Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstillegung nach Auftragsentzug durch die allein stimmberechtigte Gesellschafterin der Arbeitgeberin Leitsatz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung. Rechtswahl. Schriftform. Zeugnis Leitsatz (redaktionell) Haben die Parteien arbeitsvertraglich wirksam ausländisches Recht vereinbart und sieht dieses kein Formerfordernis für den Ausspruch einer Kündigung vor, findet auch § 623 BGB keine Anwendung. Normenkette BGB § 623; ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 26.7.1994, Az.: 8 Ca 612/93, wird abgeändert. 2. Es wird festgestellt, daß das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die Kündigung vom 6.10.1993 nicht zum 31.3.1994, sondern erst zum 30.6.1994 beendet wurde. 3. Im übrigen wird die Klage ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vereinbarung eines außertariflichen Arbeitsverhältnisses mit Übertragung der Rechtsstellung eines AT-Angestellten. Abstandsgebot im außertariflichen Arbeitsverhältnis. Arbeitsvertragliche Zusage im außertariflichen Arbeitsverhältnis. Vergleichsberechnung zur Wahrung des tariflichen ...mehr

Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 22.11.2023 wird zurückwiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen. Im Übrigen verbleibt es bei der Kostenquote im Urteil des ...mehr

Die nachfolgende Checkliste ist eine Hilfestellung für den Notfall. Die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts ist dringend anzuraten, um sicherzustellen, dass die Kündigung wirklich wirksam durchgeführt wird.mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 29. Januar 2003 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des zweiten Rechtszuges sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist ...mehr

Rz. 4 Entsprechend § 1056 Abs. 2 S. 1 BGB ist der Nacherbe berechtigt, das Miet- bzw. Pachtverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist zu kündigen, er ist also an vereinbarte Vertragslaufzeiten oder abweichende vertragliche Kündigungsfristen nicht gebunden.[8] Bei Wohnraum sind allerdings ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsübergang im Großhandel Leitsatz (redaktionell) 1. Auch für die Prüfung, ob eine Kündigung wegen eines Betriebsübergangs nach § 613a Abs 4 BGB vorliegt, ist auf die Verhältnisse bei Ausspruch der Kündigung abzustellen. 2. Kommt es trotz einer zu diesem Zeitpunkt endgültig ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gegenstandswert. Unterlassungsanspruch. Betriebsänderung Leitsatz (amtlich) Für den Antrag des Betriebsrats auf Untersagung der Durchführung einer geplanten Betriebsänderung ist jedenfalls der doppelte Hilfswert des § 23 Abs. 3 RVG in Ansatz zu bringen. Führt die verzögerte Durchführung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialkassenverfahren im Baugewerbe. Installationsarbeiten. Verrechnung von Erstattungen der Urlaubskasse (ULAK). Tarifauslegung. Tarifrecht. Prozessrecht Orientierungssatz Die Differenzierung zwischen gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten bei der Beitragspflicht der Arbeitgeber zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung, Betriebsstillegung, Sozialauswahl Leitsatz (amtlich) 1. Kündigt ein Arbeitgeber unter Hinweis auf eine zum Jahresende beabsichtigte Betriebsstillegung, die bereits greifbare Formen angenommen hat (und später tatsächlich vollzogen wird), im Juni des Jahres ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gleichbehandlung. Anreize zum vorzeitigen Ausscheiden. Betriebsrente. billigenswerte Differenzierungsgründe. Stichtagsregelung. Anreizfunktion einer Ausgleichszahlung. Typisierung. Geltungsbereich einer Betriebsvereinbarung. Auslegung einer einzelvertraglichen Leistungszusage Leitsatz ...mehr