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DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Bei Rangfolgetabellen, die ein Verlag in einem Handbuch und in einer Zeitschrift aufstellt und die Rangeinstufungen von deutschen Anwaltskanzleien auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes enthalten, handelt es sich um Werturteile (Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 7.11.2002 (BB 2003, 11). ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Freier Warenverkehr. Geistiges Eigentum. Unionsmarke. Erschöpfung des Rechts aus der Marke. Inverkehrbringen in der Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Zustimmung des Markeninhabers. Ort des ersten Inverkehrbringens der Waren durch den Inhaber ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 25. Juli 2017 verkündete Urteil der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hannover durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Beklagte erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zwei Wochen ...mehr

Der Beschluss ist bestandskräftig. Entscheidungsstichwort (Thema) Beauftragung eines Online-Informationsdienstes für die Jahre 2009-2010 Tenor 1. Der Nachprüfungsantrag wird verworfen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens sowie die zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendigen Auslagen der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entschädigungsanspruch. Schwerbehinderung. Diskriminierung Leitsatz (redaktionell) 1. In § 81 Abs. 2 Nr. 1 S. 3 SGB IX ist eine Beweislastumkehr für den Fall festgelegt worden, dass der schwerbehinderte Mensch glaubhaft macht, dass eine Benachteiligung wegen der Behinderung vorliegt. Der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. getrennte Angemessenheitsprüfungen. Unzulässigkeit der Pauschalierung von Heizkosten. Anwendung eines bundesweiten Heizspiegels. Streitgegenstand Leitsatz (amtlich) 1. Die Angemessenheit der Höhe der Heizkosten ist im SGB 2 unabhängig von der ...mehr

DNA-Untersuchung Rdn 1615 Das Wichtigste in Kürze:mehr

Musterdokument öffnen Bandübernahmevertrag Zwischen Herrn/Frau _________________________ – nachfolgend Inhaber – und _________________________ – nachfolgend Plattenfirma – wird unter Bezug auf die getroffenen Vereinbarungen und Versprechen folgender Vertrag geschlossen: § 1 Masterbänder (Vertragsgegenstand) Der ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Gründe A. Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dadurch urheberrechtliche Nutzungsrechte der Klägerin verletzt hat, dass sie eine etwa 20 Sekunden lange Sequenz aus einer TV-Produktion des A:- aufgezeichnet, auf einem Großbildschirm in einem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kabelübertragungsnetze Tenor I. Das von den Beteiligten zu 1) und 2) am 31. August 2012 beim Bundeskartellamt angemeldete Zusammenschlussvorhaben wird untersagt. II. Die Gebühr für diese Entscheidung wird unter Anrechnung der gesondert festgesetzten Gebühr in Höhe von […] Euro für die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Kostenerstattung. Rehabilitationsmaßnahme nach dem System der intensiven neurophysiologischen Rehabilitation bei Prof Dr Kozijavkin Orientierungssatz Ein Versicherter hat keinen Anspruch auf Kostenerstattung gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung für eine in ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anscheinsbeweis wegen beratungsgerechten Verhaltens im anwaltlichen Mandat Leitsatz (amtlich) 1. Der um eine Rechtsberatung ersuchte Rechtsanwalt ist zu einer umfassenden Beratung verpflichtet, die - so noch keine höchstrichterliche Entscheidung vorliegt - auch die obergerichtliche ...mehr

Verfahrensgang LG Potsdam (Aktenzeichen 6 O 84/17) Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 6. Dezember 2023 verkündete Grundurteil des Landgerichts Potsdam - 6 O 84/17 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Berufungsverfahrens - an das Landgericht ...mehr

Überblick Mittlerweile ist es gute Übung, dass die Finanzverwaltung den UStAE zum Jahreswechsel überarbeitet und Anpassungen vornimmt. Neben redaktionellen Anpassungen wird hauptsächlich die schon vorher veröffentlichte Rechtsprechung des BFH mit aufgenommen. In einigen Fällen werden Klarstellungen oder Präzisierungen ...mehr