20.927 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlung" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtmittels das am 27. Februar 2008 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unbegründete Schmerzensgeldklage wegen Arbeitsplatzschikane bei unsubstantiierten Darlegungen zur Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch "Mobbing" in Form von Weisungen und einer außerordentlichen Kündigung Leitsatz (redaktionell) 1. Für den Begriff "Mobbing" gibt es keine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schuldzinsenabzug bei auf ein Kontokorrentkonto ausgezahltem Investitionsdarlehen Leitsatz (amtlich) 1. Ob Schuldzinsen i.S. des § 4 Abs. 4a Satz 5 EStG für Darlehen zur Finanzierung von Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens vorliegen, bestimmt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mietneben- und Renovierungskosten Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 115 Prozent des auf Grund dieses Urteils zu ...mehr

Rz. 14 Abs. 1 Satz 6 stellt ebenfalls in Anlehnung an die Rechtsprechung zum SGB XI klar, dass die Einhaltung einer Tarifbindung und ein daraus entstehender höherer Personalkostenaufwand stets den Grundsätzen wirtschaftlicher Betriebsführung genügen (BSG, Urteil v. 7.10.2015, B 8 SO 21/14 R, Rz. 19 m.w.N). Mit dieser ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Bestellung eines GmbH-Geschäftsführers unter einer auflösenden Bedingung ist zulässig. 2. Das Recht, die Beendigung der Geschäftsführerstellung nach dem Eintritt der Bedingung geltend zu machen, kann verwirkt werden. Verfahrensgang Nachgehendmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Billigkeitskontroille bei Netznutzungsentgelt. Verwirkung Leitsatz (amtlich) Für die gerichtliche Bestimmung eines Stromnetznutzungsentgelts für die Jahre 2003 und 2004 nach § 315 Abs. 3 BGB kann das Gericht mangels anderweitiger Angaben die Ergebnisse der unmittelbar nach Inkrafttreten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Dauerschuldverhältnis. Fristlose Kündigung. Abmahnung. Abnahme einer Mitgliederzeitschrift Leitsatz (amtlich) Zur Erforderlichkeit einer Abmahnung vor der fristlosen Kündigung einer Vereinbarung, durch die sich ein Verein zum Bezug einer Zeitschrift für seine Mitglieder verpflichtet hat. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebliche Übung. beamtenähnliche Versorgung Leitsatz (amtlich) 1. Gewährt ein Arbeitgeber nach 20-jähriger Betriebszugehörigkeit mehr als 30 Jahre der weit überwiegenden Mahrzahl seiner Arbeitnehmer eine Zusage einer beamtenähnlichen Versorgung, entsteht eine betriebliche Übung auch ...mehr

Alle Maßnahmen der Honoraroptimierung bleiben ohne finanziellen Erfolg, wenn die Bezahlung des Honorars wegen schlechter finanzieller Situation des Mandanten nur zögerlich oder überhaupt nicht erfolgt. Steuerberater, die nicht rechtzeitig reagieren, haben ein überdurchschnittlich hohes Honorarausfallrisiko. Wer sich ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Höhe des Zuschusses zu den Beiträgen zur privaten Krankenversicherung Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 11. Dezember 2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorläufiger Rechtsschutz bei Vollstreckungsmaßnahmen des FA Leitsatz (redaktionell) Eine einstweilige Anordnung kommt grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn die wirtschaftliche oder persönliche Existenz des Betroffenen durch die Ablehnung der beantragten Maßnahme unmittelbar bedroht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Hilfsmittelversorgung. Erstattung der Kosten eines selbstbeschafften höherwertigen Hörgeräts. Festbetrag. Zuständigkeitsklärung. Alleinzuständigkeit des erstangegangenen Rehabilitationsträgers. Krankenversicherung. unaufschiebbare Leistung. Ursachenzusammenhang zwischen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gränzgängereigenschaft nach DBA-Schweiz. nur arbeitsvertraglich vereinbarte Arbeitstage können Nichtrückkehrtage sein Leitsatz (redaktionell) 1. Der Senat hält daran fest, dass (Arbeits-)Tage, an denen eine im Inland ansässige Person von einer ein- oder mehrtägigen Geschäftsreise an ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Nach § 3 Abs. 1 SoldVG sind als Dienstversorgung des Soldaten auf Zeit nur Übergangsgebührnisse, Übergangsbeihilfen sowie der Unterschiedsbetrag nach § 47 Abs. 1 S. 2 SoldVG vorgesehen. 2. Nur die Übergangsbeihilfe wird in einer Summe ausgezahlt. 3. Zur Berücksichtigung der Leistungen nach dem ...mehr