28.367 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Eine kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage kann auch dann entstehen, wenn es zwischen den Parteien Auseinandersetzungen über den Umfang des Rechts der Kennzeichennutzung gibt. Voraussetzung ist lediglich, dass grundsätzlich die Rechte an verwechslungsfähigen Unternehmensbezeichnungen jahrelang ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksamkeit der Verpflichtung zum Verzicht auf die Zulassung als Vertragsarzt (bei Ausscheiden aus einer Gemeinschaftspraxis) Leitsatz (amtlich) 1. Die Erteilung der Zulassung als Vertrags-(Kassen)arzt gem. §§ 101 ff SGB V ist als öffentlich-rechtlicher Akt rechtlich streng von den ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Bei der Prüfung der Ausübbarkeit einer aufgezeigten Verweisungstätigkeit durch den Versicherungsnehmer muss die Lage auf dem Arbeitsmarkt grundsätzlich unberücksichtigt bleiben. Dies setzt aber voraus, dass für die dem Versicherungsnehmer angesonnene Tätigkeit ein Arbeitsmarkt tatsächlich ... mehr

Leitsatz (amtlich) Wird von einer Partei und von dem sie unterstützenden Streithelfer Berufung eingelegt und nimmt nur die unterstützte Partei die Berufung zurück, so trägt der Streithelfer die zwei Gerichtsgebühren, die allein deshalb weiterhin anfallen, weil der Streithelfer die in der Sache erfolglose Berufung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berechnung von Urlaubsentgelt und Entgeltfortzahlung Leitsatz (amtlich) Zu dem für die Berechnung von Urlaubsentgelt und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall zugrunde zu legenden Bruttoverdienst der letzten 12 Abrechnungsmonate nach dem Manteltarifvertrag Nr. 10 vom 01.08.2006 für die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Feststellung Tenor Enthält ein Mietvertrag über Wohnraum eine Vereinbarung, wonach bei Nutzung zu anderen als Wohnzwecken ein vom Vermieter festzusetzender Zuschlag zu zahlen sei, so ist bei einer andersartigen Nutzung die Vereinbarung nicht aufgrund des § 10 Abs. 1 MHG unwirksam und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Einkommensberücksichtigung und -berechnung. selbstständige Tätigkeit. Gewinnermittlung. Nichtberücksichtigung eines Darlehens als Betriebseinnahme -Nichtabsetzbarkeit der vom Darlehenszweck umfassten Betriebsausgaben bis zur Höhe des gewährten Darlehens ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Probezeitkündigung. Kündigungsfrist. Kündigung in der Probezeit Leitsatz (amtlich) In den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses gilt gemäß § 1 Abs. 1 KSchG der Grundsatz der Kündigungsfreiheit. Es bedarf keines irgendwie gearteten, sinnvollen oder sachlichen Grundes für die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anpassung wegen Unterhalt nach § 33 Abs. 3 VersAusglG Leitsatz (amtlich) § 33 Abs. 3 VersAusglG ist einschränkend dahingehend auszulegen, dass eine Beschränkung der Kürzung auf die Höhe des Unterhaltsanspruchs, der sich ohne Kürzung ergeben würde, nicht stattfindet, wenn dadurch der ... mehr

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung abwenden durch Erbingung einer Sicherheitsleistung i.H.v 110 %, wenn nicht zuvor die Klägerin in gleicher Höhe ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des LG Ulm vom 15.5.2008 - Az. 10 O 29/08 KfH - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 687.925,63 EUR brutto zum 1.11.2008 nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssa... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Indizwirkung wegen Nichteinladung des schwerbehinderten Bewerbers bei der Bewerbung. Kein Vorstellungsgespräch bei verhaltensbedingt beendetem, früheren Arbeitsverhältnis. Persönlichkeitsrecht und Begründung eines Arbeitsverhältnisses Leitsatz (redaktionell) 1. Die Verletzung der in § ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Besteht eine Unterhaltspflicht sowohl gegenüber einem geschiedenen als auch einem neuen aktuellen Ehegatten, so ist der Bedarf des geschiedenen Ehegatten auf der Grundlage der Einkünfte des geschiedenen Ehegatten und des Unterhaltsschuldners im Wege der Halbteilung zu ermitteln. 2. Bei der ... mehr

Verfahrensgang Tatbestand Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen ärztlicher Versäumnisse im Zusammenhang mit seiner Geburt. Die damals 29 Jahre alte Mutter des Klägers wurde während ihrer Schwangerschaft vom Streithelfer zu 1, der Belegarzt im Krankenhaus J. des Streithelfers zu 2 in A. war, frauenärztlich betreut. ... mehr

Orientierungssatz Hinweis der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Die Revision vor dem BGH ist nach dem Hinweisbeschluss zurückgenommen worden. Verfahrensgang OLG Naumburg (Entscheidung vom 25.10.2024; Aktenzeichen 7 U 43/24) LG Halle (Saale) (Entscheidung vom 24.05.2024; Aktenzeichen 4 O 233/23) Tenor Der ... mehr