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Entscheidungsstichwort (Thema) Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Elternrechts durch Entzug des Sorgerechts für mehrere Kinder des Beschwerdeführers. Unzureichende fachgerichtliche Darlegungen zum Vorliegen einer Kindeswohlgefährdung bzw zur Eignung der Maßnahme, bereits eingetretene Kindeswohlgefährdungen ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschlüsse des Amtsgerichts Soest vom 19. Juli 2010 – 16 F 151/08 – und des Oberlandesgerichts Hamm vom 13. August 2010 – II-7 WF 211/10 – verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des...mehr

[1] A. Die Beteiligte zu 2. (im Folgenden: Mutter) wendet sich u.a. gegen die Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für ihre im September 2007 geborene Tochter S. [2] Die Mutter ist Inhaberin des alleinigen Sorgerechts für S. Sie hat ein weiteres Kind aus einer anderen Beziehung, den im Januar 2002 geborenen K. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Notwendige Abwägung für eine Verbleibensanordnung eines Kindes in der Pflegefamilie Leitsatz (redaktionell) Bei der Abwägung, ob eine Verbleibensanordnung geboten ist, ist dem Elternrecht und der Grundrechtsposition des Kindes Rechnung zu tragen. Ferner ist das Grundrecht der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sorgerechtverfahren: Sorgerechtsentziehung setzt eingehende Feststellungen zur Kindeswohlgefährdung voraus Leitsatz (amtlich) An den Entzug der elterlichen Sorge sind auch dann strenge Maßstäbe anzusetzen, wenn eine Trennung des Kinder von den Eltern vorläufig nicht erfolgt bzw. bezweckt ...mehr

Valorismus § 245 BGB 11 Varianten der Geschlechtsentwicklung § 1631e BGB 1 Vater biologischer § 1747 BGB 2 Vaterschaft § 1592 BGB 2; Art 19 EGBGB 16 Adoption § 1747 BGB 2; § 1748 BGB 10 nichteheliche ~ § 1748 BGB 10 Vaterschaft; Leibliche ~ § 1686a BGB 1 Vaterschaftsanerkennung § 1594 BGB 1; § 1963 BGB 6 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Brief. Testament. Testierwille Leitsatz (amtlich) 1. Die Errichtung eines privatschriftlichen Testaments ist auch in Briefform möglich. Ob der Erblasser bei der Verfassung eines handschriftlichen Briefes Testierwillen hat und sein Brief mithin eine letztwillige Verfügung enthält, muss in ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungsrecht: Sozialversicherungspflicht einer Beschäftigung als Fremdgeschäftsführer einer GmbH bei faktischer Weisungsfreiheit Orientierungssatz Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH übt auch dann eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aus, wenn er aufgrund einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeld bei Entsendung ins EU-Ausland – Anwendung der europäischen Prioritätsregeln und Differenzkindergeld bei Bezug ausländischer Familienleistungen Leitsatz (redaktionell) 1. Besteht für dieselben Kinder sowohl ein nationaler Kindergeldanspruch nach § 62 Abs. 1 EStG als auch ein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlagebeschluss an das BVerfG: Krankenversicherung. Leistungen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft. Prüfung des § 27a Abs 1 Nr 3 und 4 SGB 5 Orientierungssatz Ist § 27a Abs 1 Nr 3 und 4 SGB 5 idF von Art 2 Nr 2 des Gesetzes über die 19. Anpassung der Leistungen nach dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Eingruppierungen und Umgruppierungen als ein Mitbeurteilungsrecht (hier: Beschäftigte im Sozialdienst und Erziehungsdienst) Leitsatz (redaktionell) 1. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrssts bei Ein- und Umgruppierungen ist ein Mitbeurteilungs- ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Mehrbedarf. unabweisbarer laufender besonderer Bedarf. Kosten der Wahrnehmung des Umgangsrechts mit einem getrennt lebenden Kind. kein Getrenntleben der Ehegatten iS des Familienrechts. Rechtfertigung der Begründung und Aufrechterhaltung getrennter Wohnsitze Leitsatz ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Entziehung der elterlichen Sorge bei eingeschränkter Erziehungsfähigkeit der Eltern. Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin (Kindesmutter) wird der am 07. Juni 2010 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dülmen teilweise abgeändert. Der Antrag des Jugen...mehr

Im Verhältnis Schwiegereltern/Schwiegerkinder erfasst § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG als sonstige Familiensachen u.a. Verfahrenmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Überwiegender Unterhalt iS des § 3 Abs 3 BKGG Leitsatz (amtlich) 1. Zur Frage, ob Studenten auch während ihres Studiums am Orte der Familienwohnung als Stiefkinder in den Haushalt aufgenommen bleiben, wenn sie eine eigene Wohnung innehaben. 2. Bei volljährigen Kindern bestreitet ...mehr