11.558 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenschutz" in allen Themenbereichen.

1Die bzw. der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit ist Aufsichtsbehörde nach § 38 des Bundesdatenschutzgesetzes. 2Auch über diesen Tätigkeitsbereich ist ein Bericht nach § 23 Absatz 3 Satz 1 [1] zu erstatten.mehr

(1) 1Die datenverarbeitende Stelle hat schriftlich einen behördlichen Datenschutzbeauftragten sowie einen Vertreter zu bestellen. 2Bestellt werden dürfen nur Beschäftigte, die dadurch keinem Interessenkonflikt mit sonstigen dienstlichen Aufgaben ausgesetzt werden. 3Für die Wahrnehmung seiner Aufgaben nach Abs. 2 muß ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorabentscheidungsersuchen: Voraussetzungen eines Auslistungsanspruchs gegen den Verantwortlichen eines Internet-Suchdienstes nach Art. 17 DS-GVO einschließlich der Veröffentlichung von thumbnails Leitsatz (amtlich) Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kenntnis von Zero-Day-Schwachstellen verpflichtet Sicherheitsbehörden zur Abwägung gegenläufiger Belange (Strafverfolgung / Integrität informationstechnischer Systeme) und ggf zur Meldung an Hersteller. hier: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Möglichkeit des Ausnutzens von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Löschungsfrist bei Zahlungsstörungen Leitsatz (amtlich) 1. Die längstmögliche Speicherungsdauer von Daten über Zahlungsstörungen, die private Wirtschaftsauskunfteien durch Einmeldungen ihrer Vertragspartner sammeln, um sie zur Grundlage von Bonitätsbeurteilungen zu machen, wird nicht ...mehr

Rz. 19 Hamacher/Katzenbeisser/Kussel/Stammler, Genomische Daten und der Datenschutz, Zeitschrift Datenschutz und Datensicherheit, Ausgabe 2/2020, Zusammenfassung: link.springer.com. Lorenz, Die "ePA für alle" zwischen Gesundheits- und Datenschutz, GuP 2023, 165.mehr

Schlagwörter Anspruch, Auskunft, Datenschutz-Grundverordnung Rechtsfrage (Thema) In welchem Umfang erwächst aus der europäischen Datenschutz-Grundverordnung ein Auskunftsanspruch gegenüber den Finanzbehörden? Zulassung - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer Steuerpflichtiger Normenkette DSGVO Art. 15 Verfahrensgangmehr

Leitsatz (amtlich) Beim Tod des Kontoinhabers eines sozialen Netzwerks geht der Nutzungsvertrag grundsätzlich nach § 1922 BGB auf dessen Erben über. Dem Zugang zu dem Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten stehen weder das postmortale Persönlichkeitsrecht des Erblassers noch das ...mehr

(1) 1Bezieht sich die Auskunftserteilung auf die Übermittlung personenbezogener Daten an Behörden der Staatsanwaltschaft, an Polizeidienststellen, an Landesfinanzbehörden, soweit diese personenbezogene Daten für Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten verarbeiten, an ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Datenschutz. Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO. Darlegung des Schadens Orientierungssatz 1. Begehrt der Anspruchsteller Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO, hat er ua. das Vorliegen eines Schadens darzulegen und ggf. zu beweisen (Rn. 10). 2. Wird der Anspruch auf Auskunft nach ...mehr

Rz. 13 Bieresborn, Informationelle Selbstbestimmung und Einwilligung bei Sozialdatenverarbeitung – Übertriebener Schutz des Bürgers vor sich selbst?, Die Zukunft des Rechts- und Sozialstaates 2024, 921. Prasser/Riedel/Wolter/Corr/Ludwig, Künstliche Intelligenz und sichere Gesundheitsdatennutzung im Projekt KI-FDZ – ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mitbestimmung bei Telefondatenerfassung Orientierungssatz Vergleichbarer Sachverhalt und vergleichbare Problematik wie BAG Beschluß vom 27.5.1986 1 ABR 48/84 = EzA § 87 BetrVG 1972 Kontrolleinrichtung Nr 16 = NZA 86, 643. Verfahrensgangmehr

Die Krankenkassen und die Kassenärztlichen Vereinigungen regeln in Dienstanweisungen das Nähere insbesondere übermehr

Leitsatz (amtlich) Ein Foto, das eine prominente Person zeigt und von einem breiten Publikum als Symbolbild (hier: für eine Kreuzfahrt) angesehen wird, darf - selbst in einem redaktionellen Kontext - nicht schrankenlos zur Bebilderung eines Presseartikels (hier: über ein Gewinnspiel, dessen Hauptgewinn eine Kreuzfahrt ...mehr

Rz. 124 Nach Art. 35 Abs. 11 DSGVO hat der Verantwortliche "erforderlichenfalls" eine Überprüfung seiner Datenschutz-Folgenabschätzung durchzuführen, um zu bewerten, ob die Verarbeitung ordnungsgemäß durchgeführt wird. Dies gilt zumindest, wenn hinsichtlich des mit den Verarbeitungsvorgängen verbundenen Risikos ...mehr