28.367 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Altersteilzeitvergütung Leitsatz (amtlich) Einzelfallentscheidung Tritt ein Arbeitgeber einem Arbeitgeberverband bei und kommen damit Lohntarifverträge mit einer niedrigeren Vergütung zur Anwendung, so gelten diese auch für noch laufende Altersteilzeitvereinbarungen, wenn darin die zu ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die bei einer Vorerbschaft angefallene Erbschaftssteuer ist eine außerordentliche Last im Sinne des § 2126 BGB. 2. Wird die Steuer erst nach dem Eintritt der Nacherbfolge festgesetzt, muss der Nacherbe den Vorerben von dieser Verbindlichkeit freistellen. 3. Tritt die Nacherbfolge mit dem Tod des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer 1992 Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Tatbestand I. In ihrer ESt-Erklärung für 1992 machten die Kläger (Kl) u. a. nachträgliche Werbungskosten aus der Vermietung und Verpachtung (V+V) der Eigentumswohnung Nr. … R. in M. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Feststellungsklage - Rechtsschutzinteresse Orientierungssatz Wird durch eine Feststellungsklage beantragt, daß ein erhöhter Urlaubsanspruch zu gewähren ist und Anwesenheitsstunden wie Überstunden zu bezahlen sind, so würde eine Gerichtsentscheidung den Streit nicht beenden. Dies ist nur ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bezahlung von Fahrscheineinkauf und geteilter Schicht im Omnibuslinienverkehr Leitsatz (amtlich) 1. Die Einmannzulage im Omnibus- (Zubringer-) Liniendienst schließt den Anspruch auf Bezahlung für während der Freizeit durchgeführte Fahrscheinabrechnungen (Fahrschein„einkäufe”) nach § 6 ... mehr

Leitsatz (amtlich) Berufsunfähigkeit liegt vor, wenn dem Versicherten diejenigen Tätigkeiten, die seine frühere Arbeitstätigkeit ausgemacht haben, aufgrund ihrer Komplexität sowie der körperlichen und geistigen Anforderungen nahezu nicht mehr möglich sind, und ihm ansonsten nur noch kleine frühere Tätigkeitsbereiche ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütung betriebsbedingter Arbeitsunterbrechungen. Übernachtungsgeld. Höhe des Vergütungsanspruchs von Lokführern für Zeiten betriebsbedingter Arbeitsunterbrechungen aus einem Firmentarifvertrag. Voraussetzungen des Anspruchs auf Übernachtungsgeld nach diesem Tarifvertrag. ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die bei einem notfallmäßig eingelieferten Patienten unterlassene Abklärung der aufgrund der Symptomatik gebotenen Differentialdiagnose einer Basilaristhrombose im Wege bildgebender Verfahren stellt einen groben Befunderhebungsfehler dar. 2. Bei einem groben Befunderhebungsfehler kehrt sich die ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine vom Bauträger verwendete Abnahmeklausel, wonach das gemeinschaftliche Eigentum für die Wohnungseigentümer durch einen von der Wohnungseigentümerversammlung zu wählenden vereidigten Sachverständigen abgenommen wird, verstößt gegen § 9 Abs. 1 AGBG a.F. (Anschluss OLG Stuttgart v. 31.03.2015 - ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Schadensersatzanspruch des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit Thermofenster Leitsatz (amtlich) 1. Die aussichtslosen Berufungsangriffe erfordern keine Erörterung in mündlicher Verhandlung. (Rn. 16) 2. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach S 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) PKH für PKH-Verfahren mit Vergleichsverhandlungen Verfahrensgang Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 16.10.2007 wird der Beschluss des AG - FamG - Singen (4 F 198/06) aufgehoben und der Antragsgegnerin mit Wirkung vom 16.4.2007 ratenfreie Prozesskostenhilfe für d... mehr

Gewährleistungsrechtliche Haftung des Verkäufers eines Wohnmobils wegen Ausstattung mit unzulässigem Thermofenster 1. Auch häufige und kostspielige Wartungsarbeiten rechtfertigen es nicht, zu Lasten des Ziels eines hohen Umweltschutzniveaus eine Abschalteinrichtung zuzulassen. Maßgeblich ist in diesem Zusammenhang ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fortlaufender Trennungsgeldbetrug. Selbstanzeige Leitsatz (amtlich) 1. Begeht ein Soldat über mehrere Jahre wiederholt Trennungsgeldbetrug und führt dies zu einem Schaden des Dienstherrn im fünfstelligen Bereich, ist die Entfernung aus dem Dienst regelmäßig angezeigt. 2. Der Anspruch auf ... mehr

rechtskräftig Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 525,00 EUR (500,00 EUR Schmerzensgeld, 25,00 EUR Unkostenpauschale) nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 14.04.2015, sowie 147,56 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Werklohnforderung Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Anschlussberufung der Beklagten zu 2) wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 20.03.1998 abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, an die Klägerin DM 16.202,97 nebst 10 % Zinsen hieraus seit dem ... mehr