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Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsübergang. Darlegungs- und Beweislast. Zweifel am Betriebs(teil)übergang. „Betriebs(teil)übergang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB” als einfacher Rechtsbegriff?. Prüfungsumfang. Unterrichtung. Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses. Verzicht auf das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einzelvertragliche Altersgrenze. Vollendung des 65. Lebensjahres. Auslegung. sachlicher Grund. Diskriminierung wegen des Alters Orientierungssatz 1. Eine Altersgrenze in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag, nach der das Arbeitsverhältnis mit der Vollendung des 65. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsübergang. Darlegungs- und Beweislast. Zweifel am Betriebs(teil)übergang. "Betriebs(teil)übergang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB" als einfacher Rechtsbegriff?. Prüfungsumfang. Unterrichtung. Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses. Verzicht auf das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsübergang. Verzicht auf Widerspruchsrecht. Auslegung Leitsatz (redaktionell) Ein Verzicht des Arbeitnehmers auf sein Widerspruchsrecht nach § 613a Abs. 6 BGB muss eindeutig und zweifelsfrei zum Ausdruck gebracht werden und liegt nicht bereits in einer Einverständniserklärung des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsübergang. Verzicht auf Widerspruchsrecht. Auslegung Leitsatz (redaktionell) Ein Verzicht des Arbeitnehmers auf sein Widerspruchsrecht nach § 613a Abs. 6 BGB muss eindeutig und zweifelsfrei zum Ausdruck gebracht werden und liegt nicht bereits in einer Einverständniserklärung des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Allgemeine Geschäftsbedingungen. ausgehandelt. unangemessene Benachteiligung. Kontrahierungszwang des Arbeitgebers. Arbeitsvertrag. Bindung. hinreichend bestimmt. Transparenzgebot. Größenordnung. Ausbildungskosten. „Aushandeln” einer Rückzahlungsklausel betreffend Ausbildungskosten. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsübergang. Verzicht auf Widerspruchsrecht. Auslegung Leitsatz (redaktionell) Ein Verzicht des Arbeitnehmers auf sein Widerspruchsrecht nach § 613a Abs. 6 BGB muss eindeutig und zweifelsfrei zum Ausdruck gebracht werden und liegt nicht bereits in einer Einverständniserklärung des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsübergang. Darlegungs- und Beweislast. Zweifel am Betriebs(teil)übergang. "Betriebs(teil)übergang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB" als einfacher Rechtsbegriff?. Prüfungsumfang. Unterrichtung. Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses. Verzicht auf das ...mehr

Leitsatz (amtlich) Anwendung von § 305c Abs. 2 BGB bei Auslegung einer automatischen Verlängerungsklausel. Normenkette BGB §§ 305, § 305 ff., § 305c Abs. 2 Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des LG Saarbrücken vom 15.4.2014 - 6 O 303/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die...mehr

§ 310 Abs. 1 BGB beschränkt den persönlichen Anwendungsbereich der §§ 305 ff. BGB: Werden Allgemeine Geschäftsbedingungen gegenüber einem Kaufmann (Voll- oder Minderkaufmann) verwendet und gehört der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes, finden die §§ 305 Abs. 2 und 3, 308 und 309 BGB keine Anwendung (§ 310 Abs. ...mehr

Eine Reduzierung des Inhalts einer unwirksamen Klausel auf einen noch zulässigen Inhalt durch sog. "geltungserhaltende Reduktion" (z. B. Verlängerung der zu kurzen Renovierungsfristen auf einen zulässigen Zeitraum) ist von der Rechtsprechung bisher abgelehnt worden.[1] Das Gericht ist weder berechtigt noch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Begehungsgefahr bei der Verwendung von unzulässigen AGB-Klauseln für eBay-Auktionsangebote Leitsatz (amtlich) An einer Begehungs-(Wiederholungs- und Erstbegehungs-)Gefahr kann es bei der Verwendung einer unzulässigen AGB-Klausel für eBay-Auktionsangebote fehlen, wenn die unzulässige ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bewährungszeit. Anrechnung von Wochenurlaub Leitsatz (amtlich) 1. Nach § 23a Nr. 4 Satz 3 BAT-O werden Zeiten, in denen die Bewährungszeit unterbrochen ist, nur in den in Buchst. a bis e genannten Fällen auf die Bewährungszeit angerechnet. In Buchst. e sind ausdrücklich nur die ...mehr

Revision zugelassen Entscheidungsstichwort (Thema) Feststellung der Rechtsunwirksamkeit einer mit Schreiben des Rates eines Stadtbezirkes von Berlin (Ost) der ehemaligen DDR vom 28. April 1987 wegen eines Ausreiseantrages ausgesprochenen Kündigung Leitsatz (amtlich) 1. Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte für ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Insolvenzverwalter. Widerspruchsrecht. Lastschrift. Abbuchung. Genehmigung. Widerspruchsfrist Leitsatz (amtlich) a) Zum Widerspruchsrecht eines (vorläufigen) Insolvenzverwalters gegen eine im Einzugsermächtigungsverfahren vorgenommene Lastschriftabbuchung auf dem Schuldnerkonto. b) Die ...mehr