10.309 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Konditionen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Änderungskündigung. abschließende Stellungnahme des Betriebsrats. Bestimmbarkeit des Änderungsangebots. Erfordernis einer eigenständigen Begründung der Revision hinsichtlich von Hilfsanträgen. Betriebsratsanhörung Leitsatz (amtlich) Eine abschließende, das Anhörungsverfahren nach § 102 ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die mit der Einräumung einer "letzten Option" begründete Verpflichtung, dem Optionsberechtigten das Recht zur Veröffentlichung der Fortsetzung eines Films zu denselben Bedingungen anzubieten, zu denen der Optionsverpflichtete dieses Recht einem Dritten angeboten hat, kann durch das Angebot zum ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berechnung betriebsnotwendiger Investitionsaufwendungen gegenüber den Bewohnern einer vollstationären Pflegeeinrichtung - Höhe der Fremd- und Eigenkapitalzinsen Orientierungssatz 1. Mit § 82 Abs. 3 SGB 11 hat der Gesetzgeber in § 9 S. 1 SGB 11 die Verantwortung für die Vorhaltung einer ...mehr

VVG § 5 1. Auch die Annahme einer Hinweispflicht des Versicherers aus § 5 Abs. 2 VVG setzt im Fall eines einheitlichen, mehrere Anträge umfassenden "Antrages" (hier: auf Abschluss einer Kfz-Haftpflicht- und einer Kfz-Kaskoversicherung) ein besonderes Schutzbedürfnis des Versicherungsnehmers voraus. 2. An einem solchen ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Wird ein vom sogenannten "Dieselskandal" betroffenes Fahrzeug verleast, kann dem Leasingnehmer gegen den Hersteller ein Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zustehen, der auf Erstattung der Leasingraten unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung gerichtet ist. 2. ...mehr

Tenor I. Die Nebenbetroffene wird wegen einer vorsätzlichen Kartellordnungswidrigkeit zu einer Geldbuße in Höhe von 30.000.000 EUR verurteilt. II. Die Nebenbetroffene hat die Kosten des Verfahrens und ihre notwendigen Auslagen zu tragen. Angewandte Vorschriften: § 81 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 14 GWB i.d.F. v. 26.08.1998, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung. unternehmerische Entscheidung. Austauschkündigung. prozessuale Darlegungslasten. Arbeitnehmerbegriff Leitsatz (amtlich) Hängt der Wegfall des Beschäftigungsbedarfs von unternehmerischorganisatorischen Maßnahmen des Arbeitgebers ab, die bei Zugang der Kündigung ...mehr

(OLG Düsseldorf, Urt. v. 28.4.2016 – 6 U 152/15) • Die in den AGB eines Kreditinstitutes für den Abschluss von Privatkreditverträgen enthaltene Bestimmung, wonach beim Abschluss des sog. Individual-Kredits als Entgelt ein "einmaliger laufzeitabhängiger Individualbeitrag" verlangt wird, unterliegt der richterlichen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufwandszurechnung bei Schuldzinszahlungen von einem Gemeinschaftskonto (Oder-Konto) im Falle der Insolvenz des einen Betriebsausgabenabzug beanspruchenden Ehegatten Leitsatz (amtlich) 1. Der Steuerpflichtige verliert durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen nicht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mandantenübernahmeklausel ohne Karenzentschädigung mit der vereinbarten Verpflichtung zur Abführung von 20 % des Gesamtumsatzes aus dem jeweiligen Mandat. Umgehung im Sinne des § 75d Satz 2 HGB Leitsatz (amtlich) Eine Mandantenübernahmeklausel ohne Karenzentschädigung mit der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung eines Außendienstmitarbeiters und Anrechnung einer tariflichen Zulage auf eine rückwirkende Tariflohnerhöhung Leitsatz (amtlich) 1. Da das Tätigkeitsbeispiel der Reisendentätigkeit mit Abschlussvollmacht (Verkaufen im Außendienst) nicht nur in einer sondern in zwei ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Antragstellers wird das am 15. November 1990 verkündete Urteil der Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin geändert: Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Verfügung bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der künftigen Zuwiderhandlung festzusetzenden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit einer formularmäßigen Vertragserfüllungsbürgschaft bei Kombination mit Sicherungsabtretung der dem Hauptunternehmer im Verhältnis zu seinen Nachunternehmern zustehenden Ansprüche Leitsatz (amtlich) 1. Eine nach §§ 305, 307 BGB unbillige Benachteiligung des Unternehmers ist ...mehr

(BGH, Beschl. v. 21.9.2016 – VIII ZR 277/15) • Beruft sich im Zuge von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in ein Familienheim ein naher Verwandter des ehemaligen Eigentümers gegenüber dem Zwangsverwalter/Ersteigerer auf einen bestehenden Mietvertrag mit dem früheren Eigentümer, in dem infolge dort vereinbarter ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksame Zahlungsanweisung aufgrund vermeintlich geschlossenen Darlehensvertrags. Bereicherungsrechtlicher Ausgleich. Nichtleistungskondiktion Leitsatz (amtlich) Liegt der Zahlung eine bloße „Scheinanweisung” des vermeintlichen Darlehensnehmers zugrunde, so ist ein ...mehr