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Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin wird der Beschluss des AG Zossen vom 3.8.2015 abgeändert: Der Antragsgegnerin wird Rechtsanwalt V., L., beigeordnet. Der im angefochtenen Beschluss ausgesprochene Vorbehalt entfällt. Gründe Der Verfahrensbevollmächtigte der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Außerordentliche Kündigung bei übermäßiger Nutzung des dienstlichen Internets für eigene Zwecke. Rechtmäßige Speicherung und Auswertung der Verlaufsdaten in der Chronik eines Internetbrowsers zu Zwecken der Missbrauchskontrolle. Nachschieben von Kündigungsgründen zur Erläuterung bereits ...mehr

Leitsatz (amtlich) Im Falle einer Mietermehrheit kann zwar ein Mieter allein Rückzahlung zu viel gezahlter Miete und Auskunftserteilung verlangen. Er ist insoweit jedoch nur als Mitgläubiger berechtigt (Anschluss an und Fortführung von BGH, Urt. v. 28.4.2010 - VIII ZR 263/09 NJW 2010, 1965 Rz. 10 f.) und kann daher ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. einstweiliger Rechtsschutz. Regelungsanordnung. fehlender Anordnungsanspruch. Asylbewerberleistung. Grundleistung. Unterkunft. Zuweisung einer neuen Unterkunft. kein Anspruch auf Beibehaltung der bisherigen Wohnung. fehlende Glaubhaftmachung der ...mehr

Verfahrensgang Hessischer VGH (Urteil vom 25.09.2024; Aktenzeichen 10 A 1493/21) VG Darmstadt (Urteil vom 06.05.2021; Aktenzeichen 4 K 4723/17.DA) Tenor Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 25. September 2024 wird zurückgewiesen. Die ...mehr

Rz. 8 Asendorpf, Der Doktor wird Ihnen gleich zugeschaltet, Zeit online 2020, www.zeit.de/wissen/gesundheit/2020-04/videosprechstunden-aerzte-behandlung-coronavirus?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F; abgerufen am 30.3.2021. Hahn, Die Neuregelung der Videosprechstunde im Pflegepersonal-Stärkungsgesetz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zusätzliche Beitragszahlung eines Schweizer Arbeitgebers in eine Pensionkasse aufgrund Frühpensionierung des Arbeitnehmers ist steuerpflichtiger Arbeitslohn; Sonderausgabenabzug der Beitragsleistungen des Arbeitnehmers in die Schweizer Pensionskasse Leitsatz (redaktionell) 1. Zu den im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Wegeunfall. innerer Zusammenhang. Unterbrechung des versicherten Weges zwecks privaten Einkaufs. Wiederaufnahme des versicherten Arbeitsweges. Zwei-Stunden-Grenze Orientierungssatz Zur Nichtanerkennung eines Wegeunfalls bei Unterbrechung des Arbeitsweges ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers zu 1. und der Klägerin zu 2. gegen das Urteil des Landgerichtes Köln vom 22.11.2017 - 28 O 492/15 - wird zurückgewiesen. Es wird festgestellt, dass die Beklagte nach Berufungsrücknahme des Rechtsmittels verlustig ist (§ 516 Abs. 3 ZPO). Die Kosten des Berufungsverfahrens ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Mehrbedarf. unabweisbarer laufender besonderer Bedarf. Kosten der Wahrnehmung des Umgangsrechts mit einem getrennt lebenden Kind. Fahrkosten. Einsparmöglichkeiten. Zumutbarkeit der Verweisung auf Fahrrad und Fußwege. Kosten der Freizeitgestaltung Leitsatz (amtlich) ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Außerordentliche Kündigung. „Beleidigung” Orientierungssatz Eine außerordentliche Kündigung wegen Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung gegenüber einem Arbeitnehmer, der einem Schwerbehinderten gleichgestellt und als Betriebsrat tätig ist, ist unwirksam, wenn dieser mittels eines ...mehr

Rz. 9 Asendorpf, Der Doktor wird Ihnen gleich zugeschaltet, Zeit online 2020, www.zeit.de/wissen/gesundheit/2020-04/videosprechstunden-aerzte-behandlung-coronavirus?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F; abgerufen: 30.3.2021. Hahn, Die Neuregelung der Videosprechstunde im Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG), ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 24, vom 15.4.2011 - 324 O 113/10 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der B...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Wegeunfall. sachlicher Zusammenhang. Handlungstendenz. unmittelbarer Weg. Abweg. Zeitpunkt. Zeugenvernehmung. Rechtsmissbräuchlichkeit eines Beweisantrags. Substantiierungspflicht Leitsatz (amtlich) 1. Ein Abweg kann frühestens dann angenommen werden, wenn ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenhäuser Tenor I. Das mit Schreiben vom 30. März 2012 angemeldete Zusammenschlussvorhaben der Klinikum Worms gGmbH, Worms, die Kontrolle über das Agaplesion Hochstift Evangelisches Krankenhaus, Worms, zu übernehmen, wird untersagt. II. Die Gebühr für diese Entscheidung wird unter ...mehr