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Entscheidungsstichwort (Thema) Erfolgsunabhängiges Provisionsversprechen Normenkette BGB §§ 518, 625, 654 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des LG Mainz vom 15.9.2006 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des ... mehr

Leitsatz Eine Formularklausel, die abweichend von § 551 BGB a.F. bestimmt, dass die Miete für den jeweiligen Monat im Voraus zu zahlen ist, stellt auch in Kombination mit einer Aufrechnungsklausel, der zufolge die Aufrechnung einen Monat zuvor anzukündigen ist, keine unangemessene Benachteiligung des Mieters dar. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Außerordentliche Kündigung. Fehlverhalten während Krankheit Leitsatz (amtlich) 1. Ein Rechtschutzbedürfnis für eine Klage gegen eine außerordentliche Kündigung entfällt auch im Falle einer rückwirkenden Feststellung der Erwerbsunfähigkeit des Arbeitnehmers jedenfalls dann nicht, wenn von ... mehr

Leitsatz (amtlich) Der BGH hat das Urteil des OLG Stuttgart vom 18.07.11 aufgehoben und die Sache an das OLG Stuttgart zurückverwiesen Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn - 4 O 284/09 - vom 08.07.2010 a b g e ä n d e r t : Es wird festgestellt, dass die ... mehr

keine Angaben zur Rechtskraft Entscheidungsstichwort (Thema) Schuldanerkenntnis. Darlehensvertrag. Darlegungslast. Unterschlagung Leitsatz (amtlich) Vorwurf der Unterschlagung von betrieblichen Geldern und Vereinbarung eines Darlehens zwecks Rückzahlung (Auslegung der Vereinbarung, Anfechtung); Darlegungs- und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufklärungspflichten gegenüber den Teilnehmern an einer Impfstudie Leitsatz (amtlich) 1. Führt ein Institut einer Universität eine drittmittelfinanzierte Impfstudie durch, ist der Träger des Instituts und nicht der die Studie leitende verbeamtete Hochschulprofessor Vertragspartner des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung über den Abschluss eines Vertrages über ein Wettbewerbsverbot Leitsatz (redaktionell) 1. Eine in einem Formulararbeitsvertrag enthaltene Klausel "der Arbeitnehmer behält sich das Recht vor, einen Vertrag über ein Wettbewerbsverbot mit dem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsentgelt. Anpassungsklausel. Bemessungssatz Vergütungstarifverträge öffentlicher Dienst Leitsatz (amtlich) Der tarifliche Programmsatz einer „Anpassung des Bemessungssatzes” stellt keine anspruchsbegründende Inhaltsnorm dar. Orientierungssatz „Anpassung des Bemessungssatzes der ... mehr

Problemüberblick Im Fall geht es um die Frage, wer die Tätigkeit eines Rechtsanwalts bezahlen muss, wenn fälliges Hausgeld nicht gezahlt wird. Dies ist der Hausgeldschuldner. Im Fall war das der Ehemann Y. Er hätte den Rechtsanwalt Z bezahlen müssen. Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer verlangt aber von der ... mehr

Zum Unterlassungsanspruch bei der Fertigung von Lichtbildern von Personen 1) Auf die Berufung der Kläger gegen das Endurteil des LG Traunstein vom 24.11.2015 wird das Urteil in Ziffer 1 dahingehend abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, es zu unterlassen, die Kläger zu 1) und zu 2) auf der Grundstückszufahrt ... mehr

Für den hier betrachteten Fall hat der angebliche Gläubiger keinen durchsetzbaren Anspruch gehabt. Daher wird er nach Erhalt des Widerspruchs nichts weiter unternehmen. Wenn das Verfahren durch den Gläubiger nicht weitergeführt wird, ist zwar der mit dem Mahnbescheid angegriffene Schuldner die angebliche Schuld los. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unfallversicherungsschutz für die Folgen eines Jagdunfalls Orientierungssatz 1. Der sog. Jagdgast ist entgegen der früheren Regelung in der RVO nicht mehr generell versicherungsfrei, sondern nur noch dann, wenn er zu dem in § 2 Abs. 1 Nr. 5 SGB 7 genannten Personenkreis gehört. 2. Für ... mehr

Leitsatz (amtlich) a) Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist nur zulässig, wenn der Beschwerdeführer durch die angefochtene Entscheidung beschwert ist und das Rechtsmittel dazu dient, diese Beschwer zumindest teilweise zu beseitigen. b) An dieser Voraussetzung fehlt es, wenn das Verbot eine ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 15.07.2021 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz), Az. 3 O 312/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Hinterbliebenenrente bei Freitod des Arbeitnehmers Leitsatz (redaktionell) Der Ausschluß einer Betriebsrente des Arbeitnehmers bei vorsätzlicher oder leichtfertiger Herbeiführung der Dienstunfähigkeit enthält keine die Hinterbliebenenversorgung ausschließende Freitodklausel. Versagung ... mehr