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Tenor Die Erinnerung der Erinnerungsführerin vom 14.5.2003 gegen den Verfügung des AG Strausberg vom 22.4.2003 wird zurückgewiesen. Die Erinnerungsführerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gründe Mit Verfügung vom 22.4.2003 hat das Amtsgericht Strausberg den Zwangsverwalter angewiesen, einen externen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zurückweisung eines Landesarbeitsamtes als Prozeßvertreter eines wegen Kindergeldsachen beklagten Arbeitsamtes: Vertretungsbefugnis, Vertretung durch Amtsangehörige, Dienststelle - Rechtsbehelfsbefugnis eines zurückgewiesenen Prozeßvertreters - Hilfeleistung in Steuersachen: Definition ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Ein Verwendungsersatzanspruch gegen den Eigentümer eines sicherungsübereigneten Fahrzeugs, das ein Unternehmer aufgrund eines vom besitzenden Sicherungsgeber erteilten Auftrags repariert hat, erlischt – falls die Verwendung nicht genehmigt oder der Anspruch gerichtlich geltend gemacht ist – mit ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zu den Anforderungen und zur Bindungswirkung eines Betreuervorschlags des Betroffenen (im Anschluss an BGH v. 14.3.2018 - XII ZB 589/17 - juris; v. 19.7.2017 - XII ZB 57/17, FamRZ 2017, 1612). Normenkette BGB § 1897 Abs. 4 Verfahrensgangmehr

Wenn sich ein Auseinandersetzungsanspruch gemäß § 2042 BGB gegen einen Nachlass richtet, kann zu dessen Geltendmachung gemäß § 1961 BGB ein Nachlasspfleger zu bestellen sein; dies ist dann der Fall, wenn ein Mitglied einer Erbengemeinschaft verstirbt und dessen Erben unbekannt sind. OLG Braunschweig, Beschl. v. ...mehr

Rz. 63 Als andere sonstige Leistungen i. S. d. § 4 Nr. 3 S. 1 Buchst. a UStG kommen insbesondere in Betracht: Güterbeförderungen, die nach vorangegangener grenzüberschreitender Beförderung oder Beförderung im internationalen Eisenbahnfrachtverkehr zu einem ersten innergemeinschaftlichen Bestimmungsort nach einem ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine Überprüfung der amtsgerichtlichen Festhalteanordnung findet im eigenständigen Verfahren des OLG über die Anordnung der Auslieferungshaft und die Zulässigkeit der Auslieferung nicht statt. 2. Zur Relevanz von Erkenntnissen über Folter von der Zugehörigkeit zur ETA verdächtigter ...mehr

1Der Regionalverband muss eine hauptamtliche Frauenbeauftragte bestellen. 2Für die Frauenbeauftragte gilt § 79a entsprechend.mehr

Welche Auswirkungen es hat, wenn eine bedürftige, um PKH nachsuchende Partei durch denselben Rechtsanwalt vertreten wird wie ihr finanziell leistungsfähiger Streitgenosse, ist in Rspr. und Literatur seit Jahrzehnten umstritten. Dieser Streit tritt in zwei verschiedenen Fallgestaltungen auf, die in der Praxis nicht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wiedereinsetzung. Krankheit muss schwer sein. ein Prozessbevollmächtigter muss Vorsorge in der Büroorganisation treffen Leitsatz (redaktionell) 1. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Fristversäumnis wegen Krankheit (hier: Traumatisierung nach Raubüberfall auf Urlaubsreise) kann ...mehr

(1) 1Die Förderung der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern ist auch eine Aufgabe der Gemeinden. 2Dafür bestellen hauptamtlich verwaltete Gemeinden Gleichstellungsbeauftragte, die in Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnerinnen und Einwohnern hauptamtlich tätig sind und für diese Arbeit in Vollzeit ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 30. Mai 2018 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Gründe Rz. 1 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wiedereinsetzung bei Krankheit des Bevollmächtigten Leitsatz (NV) Eine Erkrankung des Prozeßbevollmächtigten wird nur dann als schuldlose Verhinderung des Revisionsführers gewertet, wenn sie plötzlich und unvorhersehbar auftritt und so schwer ist, daß es für den Prozeßbevollmächtigten ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Thüringer Landessozialgerichts vom 6. Juni 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu e...mehr

Rz. 147 Das einzige zwingend einzurichtende Organ der finnischen Aktiengesellschaft ist der Vorstand (hallitus) (OYL 6:1.1). Er besteht aus 1 bis 5 Mitgliedern (OYL 6:8.1). Wenn der Vorstand weniger als drei Mitglieder hat, ist mindestens ein Ersatzmitglied zu bestellen (OYL 6:8.1). Besteht der Vorstand aus mehreren ...mehr