3.928 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Vaterschaft" in allen Themenbereichen.

Festsetzung rückständigen Unterhalts im vereinfachten Verfahren zugunsten des Kindes bei Leistungen der Unterhaltsvorschusskasse und Rückabtretung des Anspruches 1. Aus § 250 Abs. 1 Nr. 12 FamFG folgt, dass Unterhalt für Zeiträume, in denen das Kind Leistungen nach dem UVG bezogen hat, im vereinfachten Verfahren auch ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit der Rüge der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte in der Beschwerdeinstanz Leitsatz (amtlich) 1. Die Rüge der internationalen Zuständigkeit deutscher Gericht kann - anders als die Rüge der örtlichen Zuständigkeit gem. § 65 Abs. 4 FamFG - auch noch in der ... mehr

Der Diskussionsteilentwurf bringt eine relativ vorsichtige Regelung, welche zentral darauf abstellt, ob eine ärztlich assistierte, offizielle Samenspende stattgefunden hat. Dabei gibt es zwei Möglichkeiten, wie der Ausschluss des Samenspenders wirksam und endgültig erzielt werden kann. Dies geschieht erstens bei der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zu den Voraussetzungen eines Umgangsrechts der Tante des Kindes. Familienrecht. Umgangsrecht. Bezugsperson. sozial-familiäre Beziehung Leitsatz (amtlich) Die Tante des Kindes kann auch unter Berufung auf das Kindeswohl ihr Umgangsbegehren nicht darauf stützen, eine - noch nicht ... mehr

(1) Die Adoptionsvermittlung ist nur den nach § 2 Absatz 1 [1] befugten Jugendämtern und Landesjugendämtern und den nach § 2 Absatz 3 [2] berechtigten Stellen gestattet; anderen ist die Adoptionsvermittlung untersagt. (2)[3] Es ist untersagt, Schwangere, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im ... mehr

Leitsatz (amtlich) Auch nach dem BKGG ist für die Reihenfolge aller Kinder iS des Gesetzes das Lebensalter - Geburtsdatum - maßgebend (Fortführung von BSG 1966-11-25 &, 7 RKg 10/65 = BSGE 25, 291). Orientierungssatz Die Kindergeldkasse darf für die Rangfolge der Kinder nicht auf das Adoptionsdatum abstellen; sie muß ... mehr

Schulz/Hauß (Hrsg.) 1. Aufl. 2008, 2.200 Seiten, 98 EUR, Nomos Verlag Als am 1.7.1977 das 1. EheRG in Kraft trat, durch das die Familiengerichte beim Amtsgericht eingerichtet wurden, hätte niemand voraussagen können, welche Bedeutung und welchen Umfang das Familienrecht in den kommenden Jahrzehnten erlangen würde. Die ... mehr

Verfahrensgang AG Hamburg (Beschluss vom 15.12.2010; Aktenzeichen 60 III 134/10) Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des AG Hamburg, Abteilung 60, vom 15.12.2010 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach einem Wert von 3.000 EUR. Die Beschwerde der ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Beruht die Abwesenheit des Verfolgten bei der Urteilverkündung auf einer Verfahrensabsprache nach § 335 der polnischen Strafprozessordnung, so findet § 83 Abs. 1 Nr. 3 IRG keine Anwendung. 2. Zur Abwesenheit in der Verhandlung über eine (allein) von dem Verfolgten eingelegte Berufung. Tenor 1. ... mehr

Rz. 27 Ausnahmsweise können, und zwar gerade im Erbrecht, auch schon vor der Geburt Rechte erworben werden: Der im Zeitpunkt des Erbfalls bereits gezeugte, aber noch nicht geborene Mensch (Leibesfrucht, nasciturus) kann Erbe sein, wenn er später lebend geboren wird, § 1923 Abs. 2 BGB. Der nasciturus ist bereits ... mehr

Rz. 210 Art. 8 des Niederlassungsabkommens zwischen dem Deutschen Reich und dem Kaiserreich Persien (Deutsch-Persisches Niederlassungsabkommen) vom 17.2.1929[160] lautet wie folgt: Zitat Art. 8 (1) Die Angehörigen jedes vertragsschließenden Staates genießen im Gebiet des anderen Staates in allem, was den gerichtlichen ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die sofortige weitere Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des LG Saarbrücken v. 27.7.2004 - 5 T 93/04 abgeändert. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des AG Saarbrücken v. 5.2.2004 - 10 X... mehr

Gründe: A. [1] Das vorliegende Personenstandsverfahren betrifft die Berichtigung des Geburtenregisters nach einer von den Eltern für das Kind getroffenen Namensbestimmung. [2] Das betroffene Kind wurde im August 2022 geboren. Die Mutter (Beteiligte zu 1) ist afghanische Staatsangehörige. Der Vater (Beteiligter zu 2) ... mehr

Tatbestand ... Der Ehemann der Mutter hat wegen der Kosten, die ihm durch den Ehelichkeitsanfechtungsprozeß entstanden sind, einen Ausgleichsanspruch gegen den Erzeuger des Kindes. Das hat der BGH in BGHZ 57, 229 in Abkehr von seiner früheren Rechtspr. entschieden. ... Dieser Rechtspr., die teilweise auf Ablehnung ... mehr

Der Kläger verlangt als Erbe, hilfsweise als Pflichtteilsberechtigter, von dem Beklagten Auskunft durch die Überlassung einer Abschrift eines Testaments sowie Übergabe eines geordneten Nachlassverzeichnisses. Der am 29.10.1943 geborene Kläger ist nichtehelicher Sohn des am 3.5.2009 verstorbenen deutschen ... mehr