10.309 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Konditionen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) "Verbrauch" vertraglicher Verfehlungen durch eine Abmahnung. Umfassende Interessenabwägung vor Ausspruch einer fristlosen Kündigung Leitsatz (redaktionell) 1. Hat der Arbeitgeber vertragliche Verfehlungen des Arbeitnehmers durch eine Abmahnung gerügt, kann er diese Verfehlungen nicht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsvereinbarung. Verzicht. Zustimmung des Betriebsrats Orientierungssatz Die Zustimmung des Betriebsrats zu einem Verzicht des Arbeitnehmers auf einen Anspruch aus einer Betriebsvereinbarung (§ 77 Abs. 4 Satz 2 BetrVG) setzt einen wirksamen Betriebsratsbeschluss gemäß § 33 BetrVG ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Verdeckte Gewinnausschüttungen wegen der Zahlungen der Beiträge für eine Rückdeckungsversicherung und hoher Zinssätze für Gesellschafterdarlehen. Angemessenheit von Gewährleistungsrückstellungen i. H. v. 1% Leitsatz (redaktionell) 1. Leistet eine GmbH statt – wie vereinbart ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Strohmann, der für den bereits zahlungsunfähigen Schuldner betriebsnotwendige Materialien kauft, weil dieser wegen erheblicher Zahlungsrückstände bei seinen Lieferanten keine Bestellungen mehr tätigen kann, unterliegt wegen der an ihn geleisteten Vorschusszahlungen des Schuldners der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachträgliche Anschaffungskosten im Rahmen eines Auflösungsverlusts nach § 17 Abs. 4 EStG; Gestaltungsmissbrauch Leitsatz (redaktionell) 1. Nachträgliche Anschaffungskosten auf eine wesentliche Beteiligung können Finanzierungshilfen durch verdeckte Einlagen sein, also die Gewährung von ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 28. Juli 1999 – 20 O 137/99 – aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zu den Voraussetzungen eines Vertragshändlerausgleichs nach türkischem Recht Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 17.7.2009 verkündete Grundurteil der 3. Kammer für Handelssachen des LG Aachen - 43 O 21/04 - wird zurückgewiesen. Der Rechtsstreit wird zur weiteren ...mehr

Leitsatz (amtlich) Das zugunsten des Erklärungsempfängers bestehende Recht des § 174 BGB wird rechtsmissbräuchlich ausgeübt und ist vom Schutzzweck der Norm nicht mehr gedeckt, wenn es dem Erklärungsempfänger tatsächlich nicht um den Erhalt der fehlenden Vollmachtsurkunde geht, sondern er den Erhalt einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Feststellung Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 17.01.1995 – KfH O 23/93 – abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten beider Rechtszüge hat die Klägerin zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die ...mehr

Beispiel Warengruppe Gebäude­management Im Bereich des Gebäudemanagements lagen die Probleme in einem anderen Bereich. Das Gebäudemanagement-Team konnte die Kosten, welche für Verschleißarbeiten anfallen, einerseits nur schwer in einer Jahresplanung abschätzen und es wurden andererseits für Reparaturen, Ausbesserungen ...mehr

vorläufig nicht rechtskräftig Revision zugelassen durch das FG Entscheidungsstichwort (Thema) Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregelung für unechte Finanzinnovationen Leitsatz (redaktionell) Der Zwangsumtausch von Anleihen stellt trotz des fehlenden voluntativen Elements eine steuerbare Veräußerung i.S.d. § 20 Abs. 2 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Täuschung des Versicherers durch Vorstand eines Unternehmens bei Abschluss einer Vermögensschadenshaftpflichtversicherung Leitsatz (amtlich) 1. Täuscht der Vorstand eines Unternehmens den Versicherer bei Abschluss einer Vermögensschadenhaftplichtversicherung für leitende Organe und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) (Fortgeltung der Rechtsprechung zum Abzug von Schuldzinsen bei vorfinanzierten Bausparverträgen im Rahmen der sog. kleinen Übergangsregelung - Einkünfteerzielungsabsicht bei fremdfinanziertem Bausparvertrag) Leitsatz (amtlich) Die Übergangsregelung des § 52 Abs.21 EStG 1987 ist im Wege ...mehr

Im Kontext des § 830 Abs. 2 BGB stellt sich die Frage, ob jemand Anstifter oder Gehilfe der unerlaubten Handlung eines selbstständigen Dritten ist, wenn die Unterstützung in einer alltäglichen oder berufstypischen Handlung besteht. Im Zusammenhang mit einer an und für sich neutralen Kapitalanlagevermittlung bzw. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Vergütung von Krankentransportleistungen privater Krankentransportunternehmen. Scheitern der Vergütungsverhandlungen. Wahrung der von den Krankenkassen einzuhaltenden grundrechtlichen Grenzen des Verhandlungsspielraums. kein Anspruch der privaten ...mehr