20.927 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlung" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Umgruppierung im Bereich der Diakonie. Geschlechtsdiskriminierung. mittelbare Diskriminierung. Eingruppierung. Gleichbehandlungsgrundsatz. kirchliche Arbeitsrechtsregelung. Inhaltskontrolle. Arbeitsrechtliche Kommission. Dritter Weg. ergänzende Vertragsauslegung. Mitbestimmungsrecht der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Strukturanpassungs- und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Rechtsnatur der Zuweisung. Meistbegünstigungsprinzip. Antragstellung. vorherige Zuweisung. untertarifliche Bezahlung der Arbeitnehmer. Ermessensreduzierung durch mündliche Zusage Leitsatz (amtlich) Zur Rechtsnatur der Zuweisung bei ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütung einer teilzeitbeschäftigten Lehrkraft an einer Staatlichen Musikhochschule Normenkette BeschFG § 2 Abs. 1; BGB §§ 134, 612 Abs. 2, §§ 157, 315-316 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des beklagten L...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arzt-Krankenhaus-Vertrag Normenkette BAT § 3 Buchst. g. § 17 Abs. 5 S. 1, § 3 Buchst. g. § 17 Abs. 5 S. 4, §§ 22, 26, 70; SR 2c Nr. 8 Abs. 3-4; HRG § 36 Abs. 3, § 53 Abs. 1, § 54; BayHSchLG Art. 22 Abs. 1, Art. 25-26; Weiterbildungsordnung für Ärzte § 1 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Verfahrensgangmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. häusliche Krankenpflege. Leistungen der Eingliederungshilfe Leitsatz (amtlich) Der Umstand, dass eine Versicherte der GKV vom Sozialhilfeträger als Leistungen der Eingliederungshilfe nach §§ 53, 54 SGB 12 iVm § 55 Abs 2 Nr 6 SGB 9 Hilfen zu selbstbestimmtem Leben in ...mehr

Leitsatz (redaktionell) Händigt ein Arbeitgeber einem einfachen Kraftfahrer laufend zur Bezahlung von Rechnungen Beträge von mehreren hundert Mark aus, so trifft ihn bei einem Manko ein Mitverschulden (BGB § 254), wenn er nicht für regelmäßige Abrechnung und Kontrolle sorgt. \ \ Normenkette BGB §§ 254, 611 Fundstellenmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherung. Versicherungspflicht. abhängige Beschäftigung. Schweißer ohne besondere Qualifikation. faktische Eingliederung in laufenden Produktionsprozess eines Industriebetriebs. keine eigene Betriebsstätte. Bestehen einer werkvertraglichen Vereinbarung Leitsatz (amtlich) Ein ...mehr

Rz. 4 Verbotene Zahlungen sind solche, die die Insolvenzmasse zulasten der Insolvenzgläubiger schmälern. Dadurch wäre im ersten Schritt jeder Zahlungsausgang oder Abfluss umfasst, auch soweit vorher für die Zahlung eine Vorleistung in die Masse erfolgte.[1] Der Insolvenzverwalter, der den Anspruch geltend macht, ...mehr

rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 22. Juni 1999 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die am ...1963 geborene Klägerin stürzte am 01.0...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gleichbehandlungsgrundsatz Leitsatz (amtlich) 1. Ein Arbeitgeber verstößt nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn er bei 13 von insgesamt 171 Arbeitnehmern nachträglich eine Abfindung aus einem Sozialplan erhöht, weil diese Arbeitnehmer im Gegensatz zu den anderen von dem Recht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ansprüche aus einem Pachtverhältnis über eine Hotelanlage Normenkette BGB §§ 242, 315, 546, 550, 566, 569 Abs. 1-2, § 578 Abs. 2, § 581 Abs. 2, § 812 Abs. 1; GKG § 39 Abs. 1, § 41 Abs. 2, § 45 Abs. 1, §§ 47, 48 Abs. 1; ZPO § 92 Abs. 1 S. 1, § 100 Abs. 4, § 101 Abs. 1, §§ 296a, 308 Abs. ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Das Vertragsverhältnis zwischen Kreditkartenunternehmen und Vertragsunternehmen ist nicht als Forderungskauf, sondern als abstraktes Schuldversprechen anzusehen (Bestätigung von BGH v. 16.4.2002 - XI ZR 375/00, BGHZ 150, 286 = CR 2002, 747 = BGHReport 2002, 593 = MDR 2002, 958). b) Im ...mehr

I. Das Berufungsgericht hat von der Darstellung eines Tatbestandes abgesehen. Zu dem Anspruch auf Zahlung der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten hat es die Auffassung vertreten, dem nach der Geschäftsgebühr berechneten Schadensersatzanspruch des Klägers wegen Verzugs des Beklagten stehe nicht entgegen, dass sein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfe. Steuerberatungskosten. keine einmalige Beihilfe. Voraussetzungen der ergänzenden Sozialhilfe Leitsatz (amtlich) 1. Für Steuerberatungskosten sind einmalige Beihilfen aus Mitteln der Sozialhilfe regelmäßig ausgeschlossen. 2. Zu den Voraussetzungen des gerechtfertigten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verhaltensbedingte Kündigung. Kündigung Leitsatz (amtlich) Entfernt ein Filialleiter – entgegen einer Anweisung – abgeschriebene Waren vom Ladengrundstück in der Absicht, sie einige Stunden später bei Arbeitsantritt zu bezahlen und zahlt er den regulären Kaufpreis vor Aufdeckung der ...mehr