28.367 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Hinderung des Arbeitnehmers infolge krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit zur Wahrnehmung seines Urlaubs bis zum Ende des Urlaubsjahres. Untergang des Anspruchs auf den gesetzlichen Mindesturlaub. bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit. unter besonderen Umständen mit Ablauf des 31. März ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Klägerin vom 17. August 1994 gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 29. Juni 1994 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, der sich seit 1. Januar 1993 in Erzie... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des LG Freiburg vom 28.2.2007 im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst: a) Die Klage wird abgewiesen. b) Auf die Widerklage wird die Klägerin verurteilt, an die Beklagte 680.018,20 EUR nebst Zinsen i.H.v.... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Konkursausfallgeld. gewillkürte Prozeßstandschaft Leitsatz (amtlich) Auch einem durch die Bundesanstalt für Arbeit entsprechend „bevollmächtigten” Arbeitnehmer fehlt die Prozeßführungsbefugnis zur klageweisen Geltendmachung von Urlaubsabgeltungsansprüchen, die gem. § 141 m AFG auf die ... mehr

Revision eingelegt Entscheidungsstichwort (Thema) Essenszuschuß für Bedienstete des Bundes Leitsatz (amtlich) 1. Die Gewährung eines Essenszuschusses an die Bediensteten des Bundes ist eine der Schriftform bedürftige Nebenabrede nach § 4 Abs. 2 BAT. 2. Ist vor dem Inkrafttreten des BAT am 1.4.1961 aus betrieblicher ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Limburg an der Lahn vom 24. August 2020 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Dem Kfz-Haftpflichtversicherer des Ersatzpflichtigen ist regelmäßig - d.h. selbst bei einfachen Sachverhalten - eine Bearbeitungsfrist von einigen Wochen einzuräumen. Wurden beide Unfallbeteiligte bei der Unfallaufnahme polizeilich verwarnt, ist dem Haftpflichtversicherer zuzubilligen, zunächst ... mehr

Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EURO 787,40 (siebenhundertsiebenundachtzig 40/100 EURO) brutto nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit 16. Januar 2003 zu bezahlen. 2. Der Beklagte wird verurteilt, die Abmahnungen vom 8. Januar und 28. Januar 2003 zu widerrufen und aus der Personalakte der ... mehr

Leitsatz (amtlich) Bei Beschädigung eines fabrikneuen Pkw, der vor weniger als 1 Monat zugelassen wurde und eine Laufleistung von weniger als 1.000 km aufweist, muss sich ein Geschädigter nicht auf die Reparaturkostenabrechnung in Verbindung mit der Erstattung einer Wertminderung verweisen lassen, wenn es sich um ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder Leitsatz (redaktionell) In einem Tarifvertrag mit sozialplanähnlichem Inhalt können unterschiedliche Leistungen vereinbart werden für Gewerkschaftsmitglieder, die vor dem Abschluss der Tarifverhandlungen über eine ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 01.04.1999 (4 Ca 2069/98) teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, daß es sich bei der Vergütungsvereinbarung der Parteien in dem RahmenAnstellungsvertrag vom 16.05.1997 um eine solche handelt, bei welcher ... mehr

Pressemitteilung des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSJ) vom 14.9.2022 Bundesfamilienministerin Lisa Paus begrüßt die Gesetzentwürfe zum Bürgergeld und zum Ausgleich der Inflationsfolgen (Inflationsausgleichsgesetz), die das Bundeskabinett heute beschlossen hat. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz bei Unfallverletzungen: Zurechnungszusammenhang zwischen unfallbedingten Verletzungen und Folgeschäden bei einer Begehrensneurose Orientierungssatz Ein Zurechnungszusammenhang zwischen unfallbedingten Verletzungen und Folgeschäden ist schon dann abzulehnen, wenn 90% der ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des LG Augsburg vom 21.5.2008 wird in Ziff. I. geändert: A. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin für die Zeit vom 1.9.2008 bis 30.11.2010 ein jeweils zum Quartalsanfang, erstmals am 1.9.2008, im voraus fällige Quartalsrente von 15.760... mehr

Normenkette BGB §§ 328, 823; VVB § 10 Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des LG Nürnberg-Fürth vom 12.6.2002 abgeändert. II. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin 113.150,55 Euro sowie Zinsen in Höhe von 4 % aus 99.729, 13 Euro seit 29.3.2000 und in ... mehr