13.651 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellen" in allen Themenbereichen.

Rz. 23 Anzahl der Wahlvorstandsmitglieder Der Wahlvorstand besteht grundsätzlich aus 3 aktiv Wahlberechtigten, unabhängig von der Größe des Betriebs. Der Betriebsrat (oder der Gesamtbetriebsrat, die Betriebsversammlung oder das Arbeitsgericht) bestellt einen von ihnen zum Vorsitzenden. Der Betriebsrat (oder der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestellung eines besonderen Vertreters für einen prozessunfähigen Beteiligten Orientierungssatz 1. Das Gericht kann nach § 72 Abs. 1 SGG für einen prozessunfähigen Beteiligten ohne gesetzlichen Vertreter für das Verfahren einen besonderen Vertreter bestellen. Hierzu muss es hinreichende ...mehr

OLG München, Beschl. v. 20.3.2012 – 31 Wx 81/12 [3] Zitat "… Nach der zwingenden Regelung des § 1961 BGB hat das Nachlassgericht in den Fällen des § 1960 BGB einen Nachlasspfleger zu bestellen, wenn der Erbe unbekannt oder wenn ungewiss ist, ob er die Erbschaft angenommen hat, und ein Nachlassgläubiger die Bestellung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstweiliges Verfügungsverfahren über den Abbruch einer Betriebsratswahl Leitsatz (redaktionell) 1. Eine Betriebsratswahl ist nur nichtig, wenn sie unter so schwerwiegenden Fehlern leidet, dass schon der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl nicht mehr besteht. 2. Soweit ...mehr

Leitsatz (amtlich) Das Jugendamt ist gem. §§ 1915, 1791b, 1887 Abs. 1 BGB als Einzelpfleger zu entlassen, wenn ein geeigneter Einzelvormund zur Verfügung steht. Tenor Auf die Beschwerde des Amtspflegers wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 18.11.2019 (Az. 39 F 57/19) zu Ziffer 2. des Tenors dahin gehend ...mehr

Im Rechtsbeschwerdeverfahren, das zwingend einen am BGH zugelassenen Rechtsanwalt vorsieht, erhält der Anwalt die Gebühren eines Revisionsverfahrens, also nach den Nr. 3206 ff. VV RVG (Vorbem. 3.2.2 Nr. 1a VV RVG). Soweit der vorinstanzliche Anwalt hier auf Seiten des Antragsgegners tätig wird, ohne einen BGH-Anwalt ...mehr

Rz. 42 Bei Eilbedürftigkeit können Wohnungseigentümer einstweiligen Rechtsschutz in Anspruch nehmen.[118] So kann mit gerichtlicher Hilfe nach den §§ 43 Abs. 2, 44 Abs. 1 und 2 WEG, §§ 935 ff. ZPO der amtierende Verwalter abberufen und/oder ein neuer Verwalter bestellt werden. Auch kann die in einem ...mehr

(1) 1Unterhält ein Unternehmen mit Sitz im Ausland eine Zweigstelle im Inland, die Bankgeschäfte betreibt oder Finanzdienstleistungen erbringt, gilt die Zweigstelle als Kreditinstitut oder Finanzdienstleistungsinstitut. 2Unterhält das Unternehmen mehrere Zweigstellen im Inland, gelten sie als ein Institut. (2) Auf die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einigungsstelle. ständige Einigungsstelle Leitsatz (amtlich) Eine ständige Einigungsstelle kann nicht durch Spruch der Einigungsstelle erzwungen werden. Das gilt auch im Zusammenhang mit Wochendienstplänen. Eine Annexkompetenz besteht insoweit nicht. Normenkette BetrVG § 76 Abs. 1; ArbGG ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an Sachverständigengutachten zur Errichtung einer Betreuung Leitsatz (amtlich) 1. Die Errichtung einer Betreuung bedarf - abgesehen von den Ausnahmefällen des § 68b Abs. 1 S. 2 und 3 FGG - der vorherigen Einholung eines Sachverständigengutachtens. Handelt es sich bei dem ...mehr

a) Recht auf freie Verteidigerwahl Rz. 16 [Autor/Stand] Der vom Gesetz vorgesehene Regelfall ist der des Wahlverteidigers; nur ausnahmsweise ist ein sog. Pflichtverteidiger zu bestellen (dazu Rz. 31 ff.). Aufgrund des in einem Strafverfahren erforderlichen besonderen Vertrauensverhältnisses zwischen dem Beschuldigten ...mehr

(1) 1Die Einigungsstelle wird von Fall zu Fall bei der obersten Dienstbehörde gebildet. 2Sie besteht aus je drei Beisitzern, die von der obersten Dienstbehörde und der bei ihr bestehenden zuständigen Personalvertretung bestellt werden, und einem unparteiischen Vorsitzenden, auf dessen Person sich beide Seiten einigen. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einsetzung einer Einigungsstelle zum Regelungsgegenstand "Betriebsvereinbarung zur Einführung und Anwendung eines Dokumentenmanagementsystems" Leitsatz (amtlich) 1. Es stellt eine unzulässige Rechtsausübung und einen Rechtsmissbrauch dar, die Einsetzung einer Einigungsstelle zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Versandhandel einer niederländischen Apotheke Leitsatz (amtlich) 1. Eine niederländische Apotheke verstößt nicht gegen die wettbewerbsbezogenen Normen der AMPreisV, indem sie mit dem von ihr ausgeübten Versandhandel verschreibungspflichtige Arzneimittel überwiegend an in Deutschland ...mehr

Der Arbeitgeber muss die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Umstände treffen, die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen. Hierzu gehören nicht nur die physische, sondern auch die psychische Gesundheit, d. h. Vermeidung von Stress und psychisch ...mehr