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Verfahrensgang Tenor Die Berufung gegen das am 7. Dezember 1987 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn – 9 O 567/86 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 11. April 2008 verkündete Urteil der 9. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Zwangsvollstreckung durch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prüfung eines missbräuchlichen Verhaltens gemäß § 32 in Verbindung mit § 20 GWB und § 50 Abs. 1 und Abs. 2 GWB i.V.m. Art. 82 EG Tenor 1. Der Deutschen Post AG, Bonn („DP AG”) wird untersagt, Unternehmen, die Inhaber einer postrechtlichen Lizenz gemäß § 51 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 PostG sind ...mehr

Tenor Der Beschluss der Bundesnetzagentur vom 29.06.2023 (Az. BK...) wird aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen der Beschwerdeführerin trägt die Bundesnetzagentur. Die Rechtsbeschwerde gegen diesen Beschluss wird zugelassen. Gründe A. Die Beschwerdeführerin wendet sich ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 14.04.2011 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg, unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen, geändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.355,21 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Pr...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 23.12.2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des LG Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil ist, ebenso wie das angefochtene Urteil des LG, vorläufig vollstreckbar. ...mehr

Normenkette BGB § 204 Abs. 1 Nr. 1, § 254 Abs. 2 Nr. 1; EGV 593/2008 Art. 7 Abs. 2; HGB §§ 407, 425 Abs. 2, § 428 S. 2, § 435 Verfahrensgang Tenor 1. Das Grundurteil des Landgerichts Mannheim vom 23.12.2021, Az. 22 O 6/19, wird aufgehoben und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 176.320,69 EUR nebst Zinsen in ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz gegen eine Enschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen Leitsatz (redaktionell) 1. Ein Finanzkommissionsgeschäft im Sinne des § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 KWG ist gegeben, wenn das ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 11. April 2008 verkündete Urteil der 9. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsv...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Finanzierungsleasingvertrag: Schadensersatzanspruch des Vermieters/Leasinggebers bei vom Mieter/Leasingnehmer veranlaßter fristloser Kündigung: Rechtsnatur, Schadensberechnung; zur Frage der Teilung und Teilbarkeit einer Gewährleistungsausschlußklausel in AGB. Schadensersatzanspruch des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag. AGB-Kontrolle. AGB-Kontrolle einer arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf Tarifverträge. Anwendung der Unklarheitenregel. Transparenzgebot. Feststellungsinteresse. Beschränkung der Revision Leitsatz (amtlich) 1. Auf arbeitsvertragliche Klauseln, die ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Ellwangen vom 09.12.2020, Az. 5 O 176/20, abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, die bei ihr gespeicherten Daten des Klägers dahingehend zu berichtigen, dass das Vorliegen eines Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen durch den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fälligkeit eines Entschädigungsanspruchs nach EAEG. Voraussetzungen eines „Musterprozesses” Leitsatz (amtlich) a) Gemäß § 5 Abs. 4 Satz 1 EAEG in der Fassung des Gesetzes vom 21.6.2002 (BGBl. I, 2010) hat die Entschädigungseinrichtung die angemeldeten Ansprüche unverzüglich zu prüfen und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verjährungsverlängerung wegen Organisationsverschuldens Normenkette BGB §§ 633, 767 Abs. 1 Sätze 1-2; AGBG § 9 Verfahrensgang Tenor Die Berufungen der Klägerin und der Beklagten gegen das Urteil des LG Hamburg, Zivilkammer 13, vom 17.9.2009 (Geschäfts-Nr. 313 O 460/08) werden ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 25.03.2021, Az. 14 O 187/16, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie die angefochtene Entscheidung sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig ...mehr