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Leitsatz (amtlich) Für die bei der Frage der rechtserhaltenden Benutzung zu verlangende kennzeichenrechtliche Selbständigkeit der betreffenden Dienstleistung genügt es, wenn deren Herkunft von dem Erbringer der Hauptleistung für den Verkehr nicht selbstverständlich ist, sondern die Herkunft von einem dritten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruch wegen Verstoßes gegen Datenschutzbestimmungen. Bedeutung des Auskunftsanspruchs für die Transparenz der Datenverarbeitung. Nichterfüllung des Auskunftsanspruchs als immaterieller Schaden Leitsatz (redaktionell) Ein immaterieller Schaden ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. An einer im Sinn von Nr. 11a des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG eindeutigen Offenlegung bezahlter Werbung oder spezieller Zahlungen, die dazu dienen, ein höheres Ranking der jeweiligen Waren oder Dienstleistungen im Rahmen der Suchergebnisse aufgrund der Online-Suchanfrage eines Verbrauchers zu ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Wer als Betreiber eines sozialen Netzwerks den Betreibern von Webseiten und Apps Software-Produkte zur Verfügung stellt, die der Erfassung des individuellen Klick-Verhaltens ihrer Nutzer und anschließender Übermittlung an ihn zur Verknüpfung mit dem dortigen Nutzerkonto dienen, ist ...mehr

Normenkette EGRL 29/2001 Art. 5; Richtlinie (EU) 2019/790 Art. 3; Richtlinie (EU) 2019/790 Art. 4; Richtlinie (EU) 2019/790 Art. 7; EUV 2024/1689 Art. 53 Abs. 1 Buchst. c; UrhG § 16 Abs. 1; UrhG § 44b Abs. 1; UrhG § 44b Abs. 3 S. 2; UrhG § 60d Abs. 1; UrhG § 60d Abs. 2; UrhG § 72 Verfahrensgang LG Hamburg (Urteil vom ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kammer 16 für Handelssachen, vom 29. November 2017, Az. 416 HKO 177/17, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es in den Unterlassungstenören zu I. 1. und I. 3. des landgerichtlichen Urteils statt "oder" jeweils ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kammer 8 für Handelssachen, vom 27.07.2016 wird unter Aufrechterhaltung der Verurteilung im Übrigen mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Unterlassungsausspruch zu 1. nunmehr wie folgt lautet: Die Beklagte wird verurteilt...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Freier Dienstleistungsverkehr. Dienstleistungen des Konzipierens und der Produktion von Filmen und sonstigen audiovisuellen Werken. Anbieter von Bezahlfernsehdiensten. Von Bezahlfernsehanbietern zu leistende Abonnementabgabe. Verwendungszweck der Einnahmen ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Antragstellerin wird das am 17.4.2013 verkündete Urteil der V. Kammer für Handelssachen des LG Dortmund teilweise abgeändert. Der Antragsgegnerin wird bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 250.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bi...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Anordnung der Sicherungsverwahrung nach § 66 Abs. 3 Satz 2 StGB und zum Vorbehalt der Sicherungsverwahrung gemäß § 66a Abs. 1 StGB neben lebenslanger Freiheitsstrafe Normenkette StGB § 211; StGB § 223; StGB § 224; StGB § 23; StGB § 53; StGB § 57a; StGB § 66; StGB § 66a; StGB § 211 Abs. 1; StGB § ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zu den Voraussetzungen einer geschäftlichen Handlung iSd § 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG (hier: politische Kampagne). Verfahrensgang LG Berlin II (Urteil vom 26.03.2024; Aktenzeichen 102 O 60/23 eV) Tenor 1. Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das am 26. März 2024 verkündete Urteil des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsförderung. Arbeitslosengeldanspruch. Voraussetzung für die Mitnahme eines in Deutschland erworbenen Anspruchs auf Arbeitslosengeld während der Arbeitsuche in einem anderen Mitgliedstaat Leitsatz (amtlich) Voraussetzung für die Mitnahme eines in Deutschland erworbenen Anspruchs auf ...mehr

Verfahrensgang LG Düsseldorf (Aktenzeichen 2a O 202/20) Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 12. Januar 2022 verkündete Urteil der 2a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Az.: 2a O 202/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Dieses und das angefochtene Urteil sind ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 22.06.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Hagen, Aktenzeichen 3 O 38/20, unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1305,44 EUR nebst Zinsen in Höhe von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Scraping bei Facebook Leitsatz (amtlich) 1. Die Formulierung "[...] wegen Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung vor und im Nachgang zum streitgegenständlichen Scraping-Vorfall" ist hinreichend bestimmt, sofern damit zum Ausdruck gebracht werden soll, dass die geltend gemachten ...mehr