13.651 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Wahlvorstand. Gemeinschaftsbetrieb. Bestellung eines Wahlvorstands Leitsatz (redaktionell) Der Wahlvorstand für eine erstmalige Wahl eines einheitlichen Betriebsrats in einem Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Unternehmen ist, sofern in einem der Betriebe bereits bzw. noch ein Betriebsrat ...mehr

(1) 1Kommunen, die nicht Mitgliedsgemeinden von Samtgemeinden sind, haben eine Gleichstellungsbeauftragte zu bestellen. 2Die Gleichstellungsbeauftragten der Gemeinden und Samtgemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnerinnen und Einwohnern, der Landkreise und der Region Hannover sind hauptberuflich mit mindestens der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kostenerstattung bei zur Fristwahrung eingelegter Berufung Leitsatz (amtlich) Hat der Berufungskläger sein Rechtsmittel vor dessen Begründung zurückgenommen, dann ist dem Berufungsbeklagten, der einen Prozessbevollmächtigten für die Rechtsmittelinstanz beauftragt hatte, neben einer ...mehr

a) Die bundeseinheitlich gestalteten Vordrucke werden von der Bundesdruckerei in Berlin hergestellt. Die Gerichte haben bei der Bestellung der Vordrucke die von der Bundesdruckerei in Berlin zur Verfügung gestellten Bestellscheinsätze zu verwenden. Die Amtsgerichte können bei Bedarf die Vordrucke direkt bei der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorrang der Bescheidung einer Anmeldung zum Amtslöschungsverfahren. Gesellschafterliste Leitsatz (amtlich) 1. Zum Vorrang der Bescheidung einer Anmeldung gegenüber der Durchführung eines Amtslöschungsverfahrens, wenn in beiden Fällen die Löschung eines im Registerblatt eingetragenen ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Beklagten und der Streithelferin / Anschlußberufungsbeklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 24.11.1999 (5 Ca 3395/99) teilweise abgeändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Anschlußberufung wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des gesamten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz bei Eigenkündigung. Schadensersatz Leitsatz (amtlich) Der Schadensersatzanspruch nach § 628 Abs. 2 BGB setzt ein Auflösungsverschulden mit dem Gewicht eines wichtigen Grundes voraus. Auf die Form der Vertragsbeendigung kommt es nicht an. Orientierungssatz 1. § 628 Abs. 2 ...mehr

Rn 2 Sie trifft als Vornahme- und Kostentragungspflicht den Nießbraucher. Er hat alles zu tun, was der wirtschaftliche Bestand erfordert, wie Tiere füttern, Acker bestellen.mehr

Der AMS-Beauftragte ist durch die Geschäftsführung – möglichst unter Einbeziehung der Arbeitnehmervertretung sowie der Fachkraft für Arbeitssicherheit – schriftlich zu bestellen.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren: Prozessfähigkeit als Klagevoraussetzung. Voraussetzung der Annahme einer partiellen Prozessunfähigkeit wegen Querulantentums. Notwendigkeit der Bestellung eines besonderen Vertreters bei partieller Prozessunfähigkeit Orientierungssatz 1. Wurde bei einem ...mehr

Der Bundestag hat am 2.3.2012 das Gesetz gegen Kostenfallen im Internet verabschiedet. Eine Schaltfläche mit der Aufschrift "zahlungspflichtig bestellen" soll dem Verbraucher auf den Vertragsschluss hinweisen. Zudem müssen Verbraucher unmittelbar vor dem Vertragsschluss alle wesentlichen Vertragsinformationen klar und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verhältnis Prozesspfleger - Nachlassliquidator Leitsatz (amtlich) Die Bestellung eines Prozesspflegers ist gegenüber der Bestellung eines Nachtragsliquidators nicht subsidiär. Normenkette ZPO § 57 Verfahrensgang Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Besch...mehr

Möchten Sie Ihr Grundwerk aktualisieren? Dann versäumen Sie nicht, sich das neue ZAP Verzeichnis 2021 zur Aktualisierung Ihres Grundwerks zu bestellen. Bitte nutzen Sie dazu das Bestellformular auf der ersten Seite dieser ZAP Ausgabe (vor der ZAP Kolumne)! Haben Sie noch kein Grundwerk (7 Loseblattordner)? Dann können ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die sofortige Beschwerde wird kostenfällig zurückgewiesen. 2. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird in der Gebührenstufe bis 300,– DM festgesetzt. Gründe Auf Antrag der Schuldnerin hat das Amtsgericht – Konkursgericht – Neustadt an der Weinstraße mit Beschluß vom 26. Novemb...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Thüringer Landessozialgerichts vom 16. November 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe I Der bei der beklagten Krankenkasse versiche...mehr