3.471 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Fristlose Kündigung. strafgerichtliche Verurteilung. Schule. Kindesmissbrauch. Außerordentliche Kündigung eines Schulangestellten. Strafgerichtliche Verurteilung wegen Kindesmissbrauch Leitsatz (amtlich) 1. Die strafgerichtliche Verurteilung eines Verwaltungsangestellten in einer Schule ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtannahmebeschluss: Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge, um dem betroffenen Kind den Besuch einer Förderschule zu ermöglichen, lässt keine Grundrechtsverletzungen erkennen Normenkette GG Art. 2 Abs. 1, 2 S. 1, Art. 3 Abs. 3 S. 2, Art. 6 Abs. 2 Sätze 1-2; BGB § 1666 Abs. 1, 3 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wegfall der Vergünstigung nach § 6 Abs. 3 Satz 2 GrEStG Leitsatz (redaktionell) 1) Bei Verwandtschaft in gerader Linie steht zwischen dem an der veräußernden Gesamthand beteiligten Gesamthänder und dem an der erwerbenden Gestamhand beteiligten Gesamthänder das Nichtbeteiligtsein an der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein vorrangiger Kindergeldanspruch des im EU-Ausland mit dem Kind wohnhaften Elternteils bei geschiedener Ehe Leitsatz (amtlich) Dem im EU-Ausland gemeinsam mit dem Kind wohnhaften Elternteil, der weder nach Art. 11 Abs. 3 der VO (EG) Nr. 883/2004 den deutschen Rechtsvorschriften ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Auslegung eines gemeinsamen Testaments von Ehegatten Normenkette BGB § 133 Tenor Das erstinstanzliche Aktenzeichen wird aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes nicht mitgeteilt. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 1) hat dem Beteiligten zu 2) zur Durchführung des ...mehr

Das BVerfG nutzt die Begründung des Beschlusses, mit der es die Verfassungsbeschwerde eines Vaters gegen die vorläufige Herausnahme seiner seit langem von ihm getrenntlebenden halbwüchsigen Kinder aus dem Haushalt der Mutter nicht zur Entscheidung annimmt, um die Anforderungen an eine Sorgerechtsentziehung im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachlass. Nichteheliche Kinder Leitsatz (amtlich) Zur Frage eines gesetzlichen Erbrechts von nichtehelichen Kindern in der ehemaligen DDR. Normenkette VerfDDR 1949 Art. 33; BGB § 1589 Abs. 2 Verfahrensgang Tenor Die weitere Beschwerd...mehr

Der Kläger macht Pflichtteilsansprüche am Nachlass des am 25.10.2011 verstorbenen Horst Werner L, nachfolgend Erblasser genannt, geltend. Die Beklagte zu 1) ist die vormalige Lebensgefährtin des Erblassers, der Beklagte zu 2) dessen Bruder. Der Erblasser hatte zwei Söhne, zum einen den am 9.1.1962 geborenen und 1990 ...mehr

Reformbedarf im Familienverfahrensgesetz (FamFG) Das reformierte Familienverfahrensgesetz trat am 1.9.2009 in Kraft, ein Anlass für die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht, es auf weiteren Reformbedarf zu prüfen. Rechtsanwalt und Notar a.D. Wolfgang Schwackenberg aus Oldenburg, Vorsitzender des Ausschusses Familienrecht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Familienversicherung. Unterbrechung. Kind. Fortdauer. Behinderung Orientierungssatz Für den Anspruch eines behinderten Kindes auf Familienversicherung wird es als ausreichend erachtet, daß innerhalb der Altersgrenzen des § 10 Abs 2 Nr 1 bis 3 SGB 5 zeitlich Familienversicherung und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur religiösen Erziehung eines Pflegekindes Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde der Eltern gegen den Beschluss des AG - Familiengerichts - Linz vom 23.7.2013 wird zurückgewiesen. 2. Die Eltern tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Wert des Beschwerdegegenstands wird auf ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betretenserlaubnis Leitsatz (amtlich) 1. Das Landesamt für Ausländer- und Flüchtlingsangelegenheiten – Gemeinsame Ausländerbehörde (GAB) – ist gemäß § 1 Abs. 2 ASFVO (Verordnung über Zuständigkeiten für Ausländer, Asylbewerber, Flüchtlinge und Spätaussiedler und über Aufnahmeverteilung, ...mehr

Leitsatz (amtlich) In Fällen, in denen die Voraussetzungen für eine Anerkennung der im Ausland erfolgten Adoption nach dem HAÜ nicht vorliegen, kann nach dem Günstigkeitsprinzip auf die nationalen Anerkennungsregeln zurückgegriffen werden. Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 AdWirkG wird eine ausländische Adoptionsentscheidung im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Elterngeld. ein Elterngeldanspruch eines Elternteils bei Mehrlingsgeburten. kein Mehrlingszuschlag bei Mehrfachadoptionen. Verfassungsmäßigkeit Orientierungssatz 1. Dass auch im Fall von Mehrlingen einem Elternteil nur ein Elterngeldanspruch entsteht, ergibt sich bereits zwanglos aus der ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Haben Ehegatten gemäß § 1618 S. 1 BGB einem vorehelichen Kind ihren Ehenamen erteilt, so beurteilt sich die rechtliche Möglichkeit einer Änderung des Geburtsnamens des Kindes ausschließlich nach § 1617c Abs. 2 Nr. 1 BGB. 2. Nach Scheidung der Ehe kann sich deshalb das Kind einer Namensänderung ...mehr