3.928 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Vaterschaft" in allen Themenbereichen.

Rz. 18 Behn, Die Neuregelung des Internationalen Privatrechts und das Sozialrecht, RV 1986, 213. Eichenhofer, Die Stellung polygamer Ehen im deutschen Sozialrecht, SGb 1986, 136. ders., Ausländische Vaterschaftsfeststellung und inländische Kindergeldberechtigung, IPRax 1998, 352. ders., Sozialrechtliche Folgen ... mehr

Auf den Beginn verschiedener Ansprüche kann in gewisser Hinsicht Einfluss genommen werden, soweit für diese Ansprüche das Datum der Zustellung des Scheidungsantrags maßgebend ist. So kann z.B. vom Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages Altersvorsorgeunterhalt gem. § 1361 Abs. 1 S. 2 BGB gefordert ... mehr

Die Beistandschaft des Jugendamtes ist ein freiwilliges Angebot des Staates zur Hilfe in Unterhaltsangelegenheiten und zur Feststellung der Vaterschaft. Sie ist aus der früheren Amtspflegschaft für nichteheliche Kinder hervorgegangen, steht aber jetzt für alle Kinder offen und betont den Grundsatz der Freiwilligkeit. ... mehr

Leitsatz (amtlich) Der Ausschluß der weiteren Beschwerde in Verfahren, die den persönlichen Umgang des Vaters mit dem nichtehelichen Kind zum Gegenstand haben, erfaßt auch Zwischenentscheidungen, wie die Entscheidung des Beschwerdegerichts über den Vollzug einer das Umgangsrecht selbst betreffenden einstweiligen ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 31.1.2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Kindesmutter hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Dem Kindesvater wird ratenfreie Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren unter ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Kinderzuschuß ist ein Bestandteil der Versichertenrente; Anspruch auf Gewährung des Kinderzuschusses hat nur der Versicherte selbst, nicht aber das Kind. 2. Die Klage eines Dritten auf Verurteilung zur Leistung an den Anspruchsberechtigten (Prozeßstandschaft) ist, falls der Dritte nicht ... mehr

Rn 7 Die Vorschrift dient dazu, dem minderjährigen Kind in einem einfachen und schnellen Verfahren einen (ersten) Unterhaltstitel gg seinen potenziellen Vater zu verschaffen (vgl BGH MDR 03, 994 [BGH 07.05.2003 - XII ZR 140/01] mwN). Dementsprechend beschränkt Abs 3 die zulässigen Einwendungen des Antragsgegners, ... mehr

Rn 4b Im Fall einer Eizellen- oder Embryonenspende, die nach § 1 Abs 1 Nr 1, 2, 6, 7 ESchG verboten sind, beruht die Zuordnung des Kindes auf den §§ 1591, 1592. Nach § 1 Abs 1 Nr 7 ESchG sind verschiedene Formen der Ersatz- bzw Leihmutterschaft verboten, um eine gespaltene Mutterschaft zu verhindern. Die Leihmutter ... mehr

Verfahrensgang AG Saarbrücken (Beschluss vom 12.01.2016; Aktenzeichen 40 F 412/14 SO) Tenor Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des AG - Familiengericht - in Saarbrücken vom 12.1.2016 - 40 F 412/14 SO - wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. Der Verfahrenswert der Beschwerdeinstanz wird ... mehr

Rz. 35 Haben die Eltern oder der nach Abs. 1 bis 3 maßgebliche Elternteil im Inland, d. h. in der Bundesrepublik Deutschland, keinen g.A. bzw. ist ein g.A. nicht zu ermitteln oder sind die Eltern verstorben, erklärt Abs. 4 Satz 1 den örtlichen Träger der Jugendhilfe für zuständig, in dessen Bereich das Kind oder der ... mehr

Rz. 3 Soll die Steuer frühzeitig ohne hinreichende Prüfung der Angaben des Beteiligten festgesetzt werden, kann der Bescheid unter den Vorbehalt der Nachprüfung gestellt werden (§ 164 Abs. 1 S. 2 AO). Dies hat zur Folge, dass der Bescheid jederzeit vor Ablauf der Festsetzungsfrist (nach erfolgter Prüfung) geändert ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Asylbewerberleistungsrecht. Anspruchseinschränkung. Einreise. Gründung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Einreiseentschluss. Inanspruchnahme von Sozialleistungen Leitsatz (amtlich) Eine unmittelbar nach Einreise in die Bundesrepublik gegründete nichteheliche Lebensgemeinschaft, ... mehr

ECLI:DE:SGFFM:2026:0325.S30SO96.25.00 Sozialhilfe Bestattungskosten Verpflichteter sittliche Verpflichtung vertragliche Verpflichtung gegenüber dem Bestattungsunternehmen 1. Anspruchsberechtigt auf Übernahme der Bestattungskosten gegen den Sozialhilfeträger ist nur der "Bestattungspflichtige". Ein Anspruch besteht ... mehr

Leitsatz (amtlich) Kein Beschwerderecht der vormals alleinsorgeberechtigten Mutter, wenn das Familiengericht das Sorgerecht in einem neuen Verfahren nunmehr vom Amtsvormund auf den leiblichen Vater des Kindes überträgt. Normenkette BGB § 1680 Abs. 2 S. 2, § 1696 Abs. 1; FamFG § 59 Abs. 1 Verfahrensgang Nachgehend mehr

Leitsatz (amtlich) Die Geltendmachung eines Rentenanspruchs gegen einen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung gehört nicht zu den Angelegenheiten, für deren Wahrnehmung dem nichtehelichen, minderjährigen Kind ein Pfleger bestellt werden muß. Normenkette SGG § 71 Abs. 2 Fassung: 1953-09-03; BGB § 1705 Fassung: ... mehr