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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   29.01.2003 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Das Kindeswohl verlangt, dass das Kind ab seiner Geburt eine Person hat, die für das Kind rechtsverbindlich handeln kann. Angesichts der Unterschiedlichkeit der Lebensverhältnisse, in die nichteheliche Kinder hineingeboren werden, ist es verfassungsgemäß, das nichteheliche Kind bei seiner Geburt ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2011 4 Wochen testen

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erstreckt sich nur auf die Gegenstände, für die die Prozesskostenhilfe bewilligt ist. Daher erstreckt sich eine Bewilligung in Sorgerechtsverfahren nicht auch auf Regelungen zum Umgang. Hier muss für den Mehrvergleich gesondert Prozesskostenhilfe beantragt und bewilligt werden. ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   08.05.2023 4 Wochen testen

Tenor 1. Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 31.01.2023 (316 F 277/22) abgeändert. In Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 17.02.2021 (316 F 118/20) wird das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die Kinder J. LP., geb. am ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

Das OLG Frankfurt (FamRZ 2022, 362) hat in einem Umgangsverfahren die Voraussetzungen der Abänderung einer bestehenden gerichtlichen Umgangsregelung gem. § 1696 BGB erörtert und gegen den Willen des betreuenden Elternteils, insb. im Hinblick auf einen Ortswechsel des umgangsberechtigten Elternteilsein, ein ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   29.06.2004 4 Wochen testen

Rechtskraft nein Entscheidungsstichwort (Thema) Familienbezogener Abschiebungsschutz. Abschiebung. Antrag nach § 123 VwGO Leitsatz (amtlich) Zur Frage rechtlicher Abschiebungshindernisse aufgrund (biologischer) Vaterschaft und (gemeinsamen) Sorgerechts (im Anschluss an BVerfG, Beschlüsse vom 09.04.2003 (NJW 2003, S. ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.07.2023 4 Wochen testen

Rz. 338 Das Gericht ändert eine Entscheidung oder einen gerichtlich gebilligten Vergleich nach Maßgabe des § 1696 BGB, § 166 Abs. 1 FamFG. Nach § 1696 Abs. 1 BGB ist eine Entscheidung zum Sorge- oder Umgangsrecht oder ein gerichtlich gebilligter Vergleich zu ändern, wenn dies aus triftigen, das Wohl des Kindes ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

(OLG Frankfurt, Beschl. v. 24.11.2020 – 5 UF 110/20) • Auch wenn der Umgang von Eltern regelmäßig auch bei kleineren Kindern Übernachtungen des Kindes beinhaltet, kann es im Einzelfall aus Gründen des Kindeswohls geboten sein, für eine Übergangszeit zur Gewöhnung des Kindes an den Umgangselternteil lediglich ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   29.10.2009 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Elterliche Sorge. Aufenthaltsbestimmungsrecht. Gesundheitsfürsorge. Förderungs- und Kontinuitätsgrundsatz Leitsatz (amtlich) Elterliche Sorge: Übertragung von Aufenthaltsbestimmungsrecht und Gesundheitsfürsorge auf die Kindesmutter und besonderer Berücksichtigung von Förderungs- und ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

Das Auskunftsrecht eines Elternteils über die persönlichen Verhältnisse des Kindes reicht nur so weit, wie es dem Kindeswohl entspricht. Das OLG Frankfurt (Beschl. v. 30.4.2025 – 6 WF 48/25, BeckRS 2025, 8894) lehnt den Auskunftsanspruch eines Elternteils gegen den anderen Elternteil über die persönlichen Verhältnisse ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.10.2020 4 Wochen testen

Rz. 45 Eine Ehe kann aufgrund Unzumutbarkeit der Ehe [59] (Art. 98) oder einer Vereinbarung der Ehegatten gerichtlich geschieden werden. Eine Scheidung wegen Unzumutbarkeit der Ehe basiert auf einem Antrag eines Ehegatten. Hingegen sind die Voraussetzungen einer einvernehmlichen gerichtlichen Scheidung (Art. 96 Abs. ...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.11.2004 4 Wochen testen

Leitsatz Die miteinander verheirateten Eltern eines minderjährigen Kindes lebten seit November 2001 voneinander getrennt. Das Kind lebte zunächst im Haushalt der Mutter. Einem entsprechenden Antrag des Vaters auf Übertragung der elterlichen Sorge hat das AG mit Beschluss vom 01.06.2004 stattgegeben und ihm die ...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional    08.03.2026 4 Wochen testen

Rz. 132 Nach § 1686 Satz 1 BGB kann jeder Elternteil von dem anderen Elternteil bei berechtigtem Interesse Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes verlangen, soweit dies dem Wohl des Kindes nicht widerspricht. Ein berechtigtes Interesse ist gegeben, wenn der Elternteil keine Möglichkeit hat, auf andere ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.07.2024 4 Wochen testen

Der in § 45 Abs. 1 FamGKG geregelte Verfahrenswert für eine Kindschaftssache, diemehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   07.11.2012 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Erziehungsgeld. Personensorge iS von § 1 Abs 1 S 1 Nr 2 BErzGG. Kindesentziehung. Aufenthaltsbestimmungsrecht. Härteregelung. Fehlen eines Erziehungsgeldanspruchs für den Sorgeberechtigten Orientierungssatz 1. § 1 Abs 1 S 1 Nr 2 BErzGG wird nicht erfüllt, wenn der Anspruchssteller zwar ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.04.2014 4 Wochen testen

Beruht die elterliche Sorge der Mutter eines nichtehelichen Kindes auf § 1626a Abs. 3 BGB und erkrankt sie psychisch, dann ruht ihre elterliche Sorge nach den §§ 1673, 1674 BGB. Solange ihre elterliche Sorge ruht, ist sie nicht berechtigt, sie auszuüben, § 1675 BGB. Besteht keine Aussicht, dass der Grund des Ruhens ...mehr