7.220 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kindeswohl" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Im Rahmen der Billigkeitsabwägung nach § 1579 BGB kommt die Annahme einer Erwerbsobliegenheit der Berechtigten, die einen Unterhaltsanspruch aus § 1361 BGB oder § 1570 BGB wegen Kindesbetreuung hat, bereits mit der Vollendung des 3. Lebensjahres des Kindes in Betracht. Bestehende ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umgangsrecht eines in sein Heimatland abgeschobenen Elternteils Leitsatz (amtlich) Der Umgangsantrag eines in sein Heimland abgeschobenen Elternteils kann nicht schon deshalb zurückgewiesen werden, weil sich nicht absehen lässt, ob der Umgang begehrende Elternteil in der Lage sein wird, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an die Durchbrechung der Abstammungsvermutung nach polnischer 300-Tage-Regel Leitsatz (amtlich) Soll die Abstammungsvermutung einer ausländischen Rechtsordnung, die - wie die 300-Tage-Regel - der deutschen Rechtsordnung fremd ist, durch im Gleichrang konkurrierende ...mehr

Regelmäßig entspricht es dem Kindeswohl, demjenigen Elternteil die alleinige Entscheidungskompetenz für die Frage des Schulbesuchs zu übertragen, bei dem das Kind seinen dauernden Aufenthalt hat (OLG Schleswig, Beschl. v. 7.12.2010 – 10 UF 186/10, FamRZ 2011, 1304 [LS]). Auch bei Verstoß gegen die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sorgerechtsverfahren: Kein Beschwerderecht der Großeltern im Verfahren nach § 1666 BGB Leitsatz (amtlich) Großeltern haben im Verfahren nach § 1666 BGB auch dann kein Beschwerderecht, wenn sie Pflegeeltern des Kindes sind. Normenkette BGB § 1666 Tenor In der Familiensache betreffend das ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 7. September 2021 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt. Tatbestand Rz. 1 Der Kläger ist syrischer ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine gerichtliche Sorgerechtsvereinbarung der Eltern führt zwar nicht dazu, dass der Maßstab des § 1696 BGB für eine später zu treffende Sorgerechtsentscheidung maßgeblich ist. Trotzdem ist dieser ursprüngliche Wille bei der nach § 1671 BGB zu treffenden Entscheidung zu beachten. 2. Es ist im ...mehr

1. Das gerichtliche Verfahren muss in seiner Ausgestaltung nicht nur den Elternrechten Rechnung tragen; vielmehr steht auch das Verfahrensrecht unter dem Primat des Kindeswohls, dessen Schutz staatliche Eingriffe in das Elternrecht nach Art. 6 Abs. 2 S. 2 GG erst legitimiert. 2. Der Verzicht auf die Kindesanhörung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Übertragung der elterlichen Sorge für ein nichteheliches Kind bei fehlender Sorgeerklärung Leitsatz (amtlich) § 1672 Abs. 1 BGB, der die Übertragung der elterlichen Sorge für ein nichteheliches Kind bei fehlender Sorgeerklärung von der Zustimmung der Mutter abhängig macht, verstößt gegen ...mehr

Das OLG Frankfurt a.M. (FamRZ 2023, 1882 m. Anm. Hornung = NJW 2023, 3097 m. Anm. Schmidt) hat die Haftung des Jugendamts als Amtspfleger wegen unangemessener Fremdunterbringung eines Kindes bejaht und es wegen der Persönlichkeitsverletzung zu Schmerzensgeld und Ersatz künftigen Schadens verurteilt (§§ 839, 1793 Abs. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umgangsrecht: Voraussetzungen für einen Umgangsausschluss; Regelung des Umgangs bei erforderlicher Umgangsanbahnung Normenkette BGB § 1626 Abs. 3 S. 1, § 1684 Abs. 3-4, § 1697a; GG Art. 6 Abs. 2 S. 1 Verfahrensgang Tenor I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zu den tatbestandlichen Voraussetzungen einer Einbenennung Leitsatz (amtlich) 1. Von der Aufnahme in den gemeinsamen Haushalt im Sinne des § 1618 BGB kann in der Regel nicht gesprochen werden, wenn das Kind dauerhaft von Dritten betreut wird. 2. Sind die gesetzlichen Voraussetzungen für ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Elterliche Sorge: Anforderungen an die Begründung der gerichtlichen Entscheidung bei Entzug der gesamten elterlichen Sorge. Notwendigkeit erneuter Anhörung des betroffenen Kindes und des Sorgeberechtigten in der Beschwerdeinstanz Leitsatz (amtlich) 1. Soll die gesamte elterliche Sorge ...mehr

Vielfach wird in Umgangsverfahren sehr konkret beantragt, wie der Umgang stattfinden soll (Wochenendregelungen, Ferienregelungen, Feiertagsregelungen, Geburtstagsregelungen). Nur in seltenen Fällen wird dies in Gerichtsterminen aber unverändert übernommen, sodass seitens des Gerichts eine Antragsrücknahme (= Stolper- ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Ottweiler vom 28. August 2018 - 13 F 8/17 UG - wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Beschwerdewert: 6.000 EUR. Gründe I. Der am 16. Febru...mehr