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Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 02.11.2022 (14 O 55/21) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. 3. Das angefochtene Urteil und dieser Beschluss sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige ...mehr

FinMin Bremen, Erlaß v. 4.11.2019, 900 – S 2145 – 1/2014 – 1/2016-11-1 Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer können nur unter den in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG/§ 9 Abs. 5 Satz 1 EStG genannten Voraussetzungen als Betriebsausgaben oder Werbungskosten steuermindernd berücksichtigt werden. Wenn ein Stpfl. die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bauhandwerkersicherheit auch für den nur planenden Architekten Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 7. Zivilkammer des LG Wuppertal vom 29.1.2004 abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 40.994,62 ...mehr

(BayObLG, Beschl. v. 3.6.2024 – 203 StRR 172/24) • Beschränkt sich die Feststellung des erstinstanzlichen Tatrichters darauf, dass der Angeklagte am Tattag in den Geschäftsräumen eines Verbrauchermarkts Lebensmittel im Wert von 34 EUR entwendete, um diese ohne Bezahlung für sich zu behalten, erweist sich in der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rentenversicherung. Statusfeststellung. Versicherungspflicht. Beschäftigung. Selbständige Tätigkeit. Fitnesstrainer. Weisungsbefugnis. Arbeitszeit. Schichtplan. Wille der Vertragsparteien. Auftreten am Markt. Delegation der Arbeitsleistung. Weitere Auftraggeber. Unternehmerrisiko. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anpassung. Sanierungstarifvertrag. Scheitern Leitsatz (redaktionell) 1. Grundsätzlich hat der Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber aufgrund seines Arbeitsvertrags keinen allgemeinen Auskunftsanspruch zu den Details der Arbeitsleistung in der Vergangenheit. Als vertragliche ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sog. Unlimited TurboBull Zertifikate keine Termingeschäfte i. S. v. § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG. von einer Kapitalgesellschaft gezahlte Gebühr für eine verbindliche Auskunft als nicht abziehbare Betriebsausgabe i. S. v. § 10 Nr. 2 KStG Leitsatz (redaktionell) 1. Der gesetzlich nicht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsfolgen eines institutionellen Rechtsmissbrauchs bei Dauerleihe im Konzern Leitsatz (amtlich) 1. Eine Dauerleihe, die dazu dient, die Leiharbeitnehmer zu ungünstigeren Tarifbedingungen zu beschäftigen und den Bestandsschutz aufzuheben, kann einen institutionellen Rechtsmissbrauch ...mehr

Die Revision wird zugelassen Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung eines Croupiers als Tischchef Leitsatz (amtlich) Ein Croupier ist in die Entgeltgruppe 7 – Tischchef – aufgrund einer vorübergehenden aushilfs- oder vertretungsweisen Übernahme dieser Tätigkeit auch dann höherzugruppieren, wenn er in einem Zei ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schuldbeitritt Erfüllungsübernahme des Betriebsveräußerers bzgl. Ansprüchen Anwartschaften auf betriebliche Versorgungszusagen Leitsatz (redaktionell) 1. Der nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB angeordnete Übergang des Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber führt hinsichtlich ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 02.09.1998 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt/Oder – 7 Ca 4592/97 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien stre...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Stillschweigende Erweiterung der Vertragspflichten des Mieters Orientierungssatz Allein die zweimalige Bezahlung vertraglich nicht vereinbarter Nebenkosten bewirkt keine stillschweigende Erweiterung der vertraglichen Pflichten des Mieters. Fundstellenmehr

Leitsatz (amtlich) 1. Wirksamkeit des Forderungsübergangs bei einer Verschmelzung nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG trotz eines zwischen übertragendem Rechtsträger als Gläubiger und Schuldner rechtsgeschäftlich vereinbarten Abtretungsverbotes. 2. Ein rechtsgeschäftlich vereinbartes Abtretungsverbot zwischen Schuldner und ...mehr

Leitsatz (amtlich) Auch nach Beendigung des Verfahrens hat die (rückwirkende) Bestellung eines Verteidigers noch zu erfolgen, wenn vor Beendigung des Verfahrens ein Beiordnungsantrag gestellt, aber entgegen § 141 Abs. 1 StPO über den Antrag nicht entschieden worden ist, obwohl zu diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen ...mehr

Werterhöhung wird geprüft Die Aufwendungen müssen ihrer Höhe nach notwendig und angemessen sein und können nur berücksichtigt werden, soweit sie nicht zu einer Werterhöhung (sog. Gegenwertlehre) geführt haben. Entstehen die Aufwendungen innerhalb der ersten 5 Jahre nach der Fertigstellung des Objekts, kann ...mehr