13.651 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellen" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) 1. Im Erinnerungsverfahren gegen den Kostenansatz können Fehler bei der Bestellung des Verfahrensbeistands nur insoweit Berücksichtigung finden, als eine unrichtige Sachbehandlung i.S.v. § 20 FamGKG vorliegt. 2. Der Anspruch des Verfahrensbeistands auf die erhöhte Vergütung nach § 158 Abs. 7 Satz 3 ...mehr

(1) 1Die unteren Naturschutzbehörden sollen geeignete Personen als ehrenamtliche Kreisnaturschutzbeauftragte sowie Naturschutzhelferinnen und Naturschutzhelfer auf die Dauer von fünf Jahren bestellen. 2Das Mindestalter für die Bestellung als Naturschutzhelferin und Naturschutzhelfer beträgt 16 Jahre. 3Die obere ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Recht eines Rechtsanwalts auf Aufnahme in die Vorauswahlliste für Insolvenzverwaltungen und auf Berücksichtigung bei der zu treffenden Ermessensentscheidung durch den Insolvenrichter Leitsatz (redaktionell) Hat ein Insolvenzrichter einen Rechtsanwalt trotz Aufnahme in die Vorauswahlliste ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtstellung des Betriebsrats. Anspruch auf Einsetzung einer Einigungsstelle mit dem Gegenstand der Gewährung bestimmter Über- oder außertariflicher Entgeltleistungen. Anspruch des Betriebsrats auf Einsetzung einer Einigungsstelle betreffend die Anwendung einer tariflichen ...mehr

Rz. 32 Die Regelung wurde notwendig durch die Einführung des § 18k UStG und ist ebenso Teil des Digitalpaktes Teil 2.[1] Sie tritt mit Wirkung vom 1.7.2021 in Kraft[2] und beinhaltet zwei Konstellationen: Der Unternehmer, der am IOSS-Verfahren teilnimmt, egal ob als Leistender oder als Leistungsempfänger, wird selbst ...mehr

Die Feststellungserklärung ist in Zeilen 24 bis 26 zu unterschreiben. Für Geschäftsunfähige oder beschränkt Geschäftsfähige sowie nicht natürliche Personen muss die Feststellungserklärung durch den jeweiligen gesetzlichen Vertreter unterschreiben werden. Daneben ist auch anzugeben, wer bei der Steuererklärung ...mehr

Verfahrensgang Tenor Das Begehren des Beschwerdeführers, ihm für die beabsichtigte Beschwerde gegen den Beschluss des Thüringer Landessozialgerichts vom 20. August 2020 - L 1 SF 34/20 E - eine besondere Vertreterin zu bestellen, wird abgelehnt. Gründe I Das LSG hat mit Beschluss vom 20.8.2020 auf die Erinneru...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entlassung des Betreuers gegen seinen Willen Leitsatz (amtlich) 1. Eine Entlassung des Betreuers auf seinen Vorschlag (§ 1908b Abs. 3 BGB) setzt eine nähere Prüfung voraus, ob der Wunsch nach einem bestimmten Betreuer auf einer eigenständigen Willensbildung des Betroffenen beruht (Muster ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen für die gerichtliche Bestellung eines Notgeschäftsführers bei Streitigkeiten zwischen den Gesellschaftern. Verfahrensgang Gründe I. Die beteiligte Gesellschaft mit beschränkter Haftung hat ihren Sitz in Kemp...mehr

Sie besitzen das Grundwerk zur ZAP? Dann versäumen Sie nicht, sich die neuen ZAP Verzeichnisse zur Aktualisierung Ihres Grundwerks zu bestellen. Bitte nutzen Sie dazu das Bestellformular auf der ersten Seite dieser ZAP-Ausgabe (vor der ZAP Kolumne). [Red.] ZAP F., S. 375–380mehr

(1) 1Strahlenschutzverantwortlicher ist, wer einer Genehmigung nach den §§ 6, 7 oder 9 des Atomgesetzes oder nach den §§ 7, 11 oder 15 dieser Verordnung oder wer der Planfeststellung nach § 9b des Atomgesetzes bedarf oder wer eine Tätigkeit nach § 5 des Atomgesetzes ausübt oder wer eine Anzeige nach § 12 Abs. 1 Satz 1 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unzulässige Beschwerde bei Nichtbestellung eines Verfahrenspflegers Leitsatz (amtlich) Gegen die Entscheidung des Vormundschaftsgerichts bzw. des Erstbeschwerdegerichts, im Verfahren über die Bestellung eines Vormundes dem minderjährigen Betroffenen keinen Verfahrenspfleger zu bestellen, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Antragsrechts Staatsanwaltschaft auf Notgeschäftsführerbestellung Leitsatz (amtlich) Zur Frage des Antragsrechts einer Staatsanwaltschaft auf Notgeschäftsführerbestellung bei einer GmbH nach § 29 BGB analog, wenn deren Geschäftsführer sich in Untersuchungshaft befinden, sowie hilfsweise ...mehr

Eine Suchtmittelabhängigkeit alleine macht die Beiordnung eines Pflichtverteidigers wegen Selbstverteidigungsunfähigkeit noch nicht erforderlich. Führt aber langjähriger Alkohol- und/oder Drogenmissbrauch zu einer negativen Veränderung der Persönlichkeit oder gar zu einer Persönlichkeitsstörung, beeinträchtigt dies ...mehr

1. Allgemeine Voraussetzungen Nach Auffassung des OLG liegen die Voraussetzungen für die Beiordnung eines Verteidigers (derzeit) nicht vor. Die Beiordnung eines Pflichtverteidigers sei auch im Vollstreckungsverfahren in entsprechender Anwendung des § 140 Abs. 2 StPO zulässig (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 62. Aufl., § 140 ...mehr