28.367 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Rz. 60 Eine sehr wichtige Frage im Zusammenhang mit § 26a Abs. 1 UStG ist – genauso wie bei der Vorgängerregelung im § 26b UStG –, ob die Vorschrift auch Anwendung findet, wenn der Unternehmer finanziell nicht in der Lage ist, die angemeldete und geschuldete USt zu bezahlen. Fehlt dem handelnden Steuerpflichtigen dann ... mehr

Leitsatz (amtlich) Nach Ziffer 21.1 der AGB stehen einer Sparkasse nur Pfandrechte an Werten zu, die im bankmäßigen Geschäftsverkehr durch den Kunden oder durch Dritte in ihre Verfügungsmacht gelangt sind. Mit dem Begriff "bankmäßige Geschäftsverbindung" werden Ansprüche beschrieben, die mit dem allgemeinen Geschäfts- ... mehr

Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 21.03.2001 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat der Beigeladenen die notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. III. Sonstige außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anfechtung eines Erbauseinandersetzungsvertrages: Arglistige Täuschung durch Verschweigen eines früheren Erbverzichts Leitsatz (amtlich) 1. Ein Erbauseinandersetzungsvertrag, der gem. § 2042 BGB durch die Abgabe von Willenserklärungen zustande kommt, ist wegen arglistiger Täuschung gem. ... mehr

Wählen Versicherte bei Zahnfüllungen z. B. eine Gussfüllung (Inlay) aus Gold oder Keramik, haben sie die Mehrkosten selbst zu tragen. Die Krankenkassen bezahlen nur die preisgünstigste plastische Füllung als Sachleistung. Auch hier gilt die unter Nummer 2 genannte Erfordernis einer vorherigen schriftlichen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle an Verkehrsflughäfen Leitsatz (redaktionell) Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeiten nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Regelungsspielraum bei „voller und gleichmäßiger” Anrechnung einer Tariflohnerhöhung auf übertarifliche Zulage. §§ 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG. Verteilungsgrundsätze Leitsatz (redaktionell) Die Anrechnung einer Tariflohnerhöhung auf übertarifliche Zulagen unterliegt dann nicht der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung eines Arbeitsvertrages im Geltungsbereich des TV-L hinsichtlich der Verbindlichkeit der Vereinbarung einer bestimmten Entgeltgruppe Leitsatz (amtlich) 1. Wird im Geltungsbereich des TV-L im Arbeitsvertrag eines Arbeitsnehmers vereinbart, dass "der Arbeitnehmer für Tätigkeiten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende: Anforderung an den Nachweis der Kosten für Unterkunft und Heizung bei einem Mietverhältnis unter nahen Angehörigen. Feststellung eines Rechtsbindungswillens bei ausbleibender Mietzinszahlung Orientierungssatz 1. Ein im Rahmen der ... mehr

Musterdokument öffnen Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Rechtsanwälte mittels einer eindeutigen Erklärung, z. B. durch einen mit der Post ... mehr

Leitsatz (amtlich) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist in einer Familienstreitsache kann nicht bewilligt werden, wenn die erstmals mit der Durchführung des Beschwerdeverfahrens beauftragte Rechtsanwältin nicht alles ihr Zumutbare unternommen hat, um die Einhaltung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verjährung: Anlagebetrug Leitsatz (amtlich) Bei einem komplexen Betrugssachverhalt (hier: Anlagebetrug unter Nutzung eines Firmengeflechts) ist es dem Geschädigten nicht zuzumuten, gestützt auf "erste Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft" oder die Kenntnis der Existenz von Haftbefehlen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ersatz von Schäden am Hausgrundstück durch Bauarbeiten des Nachbarn Leitsatz (amtlich) 1. Ein Urteil enthält keine Entscheidungsgründe iSd § 547 Nr. 6 ZPO auch dann, wenn es einen von mehreren geltend gemachten Ansprüchen nicht behandelt, was zugleich einen wesentlichen Verfahrensmangel ... mehr

ECLI:DE:BAYLSG:2023:0615.12KR408.20.00 Voraussetzungen eines Kostenerstattungsanspruchs des Versicherten für eine im europäischen Ausland in Anspruch genommene Krankenhausbehandlung Zu den Ansprüchen des im Übrigen gesetzlich versicherten Spenders einer Lebendniere auf Behandlung im In- und Ausland 1. Nach § 13 Abs. 5 ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 1) trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf bis 6 000,00 EUR festgesetzt. Tatbestand I. Mit bei Gericht am 23.11.2004... mehr