13.651 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellen" in allen Themenbereichen.

Der Steuerberater als Inhaber der Kanzlei selbst darf sich nach dem Gesetz nicht zum Datenschutzbeauftragten bestellen (Interessenkollision; Art. 38 Abs. 3 DSGVO). Aus Gründen der Gefahr der fehlenden Objektivität darf auch nicht der für die EDV verantwortliche Mitarbeiter Datenschutzbeauftragter werden. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Nichtzulassungsbeschwerde. Verfahrensmangel. partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten. Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters. keine offensichtliche Haltlosigkeit des Klagebegehrens. absoluter Revisionsgrund Orientierungssatz 1. Steht ...mehr

keine Angaben zur Rechtskraft Entscheidungsstichwort (Thema) Einigungsstelle. Wirtschaftsausschuss Leitsatz (amtlich) Aufgabe einer Einigungsstelle im Sinne von § 109 BetrVG ist die Entscheidung, ob, wann und in welcher Weise eine Auskunft gemäß § 106 Abs. 2, 3 BetrVG unter Vorlage welcher Unterlagen zu erteilen ist. ...mehr

Rz. 12 Das Bedürfnis, den Verwalter in derselben notariellen Urkunde zu bestellen, die die Teilungserklärung und Gemeinschaftsordnung enthält,[15] ist mit der ermöglichten Ein-Personen-WEG nicht obsolet. Das Bedürfnis ist nur geringer als früher, weil unmittelbar nach Anlegung aller Wohnungsgrundbücher die ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Sind die Eltern hinsichtlich der Zustimmung zur Zeugenvernehmung des minderjährigen Kindes im Ermittlungs- bzw. Strafverfahren als Beschuldigte von der gesetzlichen Vertretung des Kindes ausgeschlossen, hat das FamG für die notwendige Anordnung einer Ergänzungspflegschaft weder die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anwendung von § 273 IV 1 AktG auf Bestellung von GmbH-Nachtragsliquidator Leitsatz (amtlich) Zur Anwendung von § 273 Abs. 4 Satz 1 AktG auf die Bestellung eines Nachtragsliquidators für eine GmbH, die sich bereits zum Zeitpunkt ihrer Löschung aus dem Handelsregister - nach vorheriger ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Bei öffentlich-rechtlichen Unterbringungsmaßnahmen muss ein Verfahrenspfleger bestellt werden, wenn die Sprachkenntnisse des Betroffenen nicht ausreichen, um eine von Sprachschwierigkeiten unbeeinträchtigte Wahrnehmung seiner Interessen zu gewährleisten. 2. Die Bestellung eines Verfahrenspflegers ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 17. Dezember 2012 verkündete Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf – 290a C 9724/12 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden den Beklagten auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Streitwert für das Berufungsverfahren: 2.8...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mitunternehmerschaft; Empfangsbevollmächtigung für vollbeendete Personengesellschaft Leitsatz (NV) 1. § 126 Abs. 4 FGO ist im Beschwerdeverfahren über die Zulassung der Revision entsprechend anwendbar. 2. Ist die erhobene Klage offensichtlich unzulässig, hat eine sonst notwendige ...mehr

Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landgerichts Neuruppin vom 01.10.2019, Az. 31 O 96/18, dahin gehend abgeändert, dass der Streitwert auf 270.000 EUR und der Wert für den Mehrvergleich auf 105.000 EUR festgesetzt wird. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. 2. Das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsverfassungsrecht. Einigungsstelle. Besetzung der Einigungsstelle durch das Arbeitsgericht. Bestimmung des Vorsitzenden Leitsatz (amtlich) Bei einem Antrag auf Bestellung eines Vorsitzenden einer Einigungsstelle gemäß § 98 ArbGG ist das Arbeitsgericht nicht an den Vorschlag eines ...mehr

Eine nichtöffentliche Stelle hat dann einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen, wenn in der Regel mindestens 10 Personen ständig mit der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind. Dies gilt unabhängig von Umfang und Inhalt der Tätigkeit. Es zählt allein die Anzahl, der mit der ...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine Vorsorgevollmacht steht der Bestellung eines Betreuers nicht entgegen, wenn die Vollmacht mit dem Ziel erteilt wurde, die ärztliche Behandlung einer psychischen Erkrankung und eine eventuelle zivilrechtlichen Unterbringung zu verhindern, und der Bevollmächtigte den geäußerten Willen des ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Das Recht auf einen fremden Grundstück eine Windkraftanlage zu errichten und zu unterhalten, kann Gegenstand einer Grunddienstbarkeit (beschränkt persönliche Dienstbarkeit) sein und ist insoweit einer Vormerkung zugänglich. 2. Zur Auslegung der das Recht auf Bebauung eines fremden Grundstücks ...mehr