21.186 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "AGB" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) TV SozSich. Überbrückungsbeihilfe. Berechnung bei vorübergehender Übertragung höherwertiger Tätigkeit. Verzicht auf die Berechnung nach dem vertraglich vereinbarten TV SozSich. Transparenzkontrolle Leitsatz (amtlich) Verzichtet ein nicht tarifgebundener Arbeitnehmer in einer vom ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einspruchsfrist bei einem im schriftlichen Vorverfahren erlassenen Versäumnisurteil, kaufvertragliche Gewährleistungsrechte des Leasingnehmers Leitsatz (amtlich) 1. Die Frist des § 339 Abs. 1 ZPO bei einem Einspruch gegen ein im schriftlichen Vorverfahren gem. § 331 Abs. 3 Satz 1 ZPO ...mehr

Die Vererbbarkeit kann im Einzelfall ausgeschlossen sein, wenn die zu vererbende Rechtsposition höchstpersönlicher Natur oder die Vererbbarkeit vertraglich ausgeschlossen ist. Weder das postmortale Persönlichkeitsrecht des Erblassers, das Fernmeldegeheimnis noch das Datenschutzrecht stehen einem Zugang zu Nutzerkonten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterlassungshaftung Leitsatz (amtlich) 1. Die Haftung des Betreibers einer Internethandelsplattform für rechtsverletzende oder wettbewerbswidrige Angebote Dritter auf dieser Plattform richtet sich nach den Grundsätzen der Unterlassungsdelikts, wenn der Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit des ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Zulässigkeit von Formularbestimmungen in einem Vertragshändlervertrag der Kraftfahrzeug-Branche. Normenkette AGBG §§ 8-9 Verfahrensgang Tenor Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden – unter ihrer Zurückweisung im übrigen – die Urteile der 12. Zivilkammer ...mehr

Leitsatz (amtlich) Nach dem im Verfahren nach § 13 AGBG geltenden Grundsatz der kundenfeindlichsten Auslegung kann einem Partnerschaftsvermittlungsinstitut die Verwendung einer vorformulierten Laufzeitverlängerungsklausel untersagt werden, wenn diese den Eindruck einer festen vertraglichen Bindung erweckt und daher ...mehr

Leitsatz (amtlich) Richtet sich die Verpflichtung zur Erstattung der in einem inländischen Schiedsverfahren angefallenen Anwaltskosten nach dem Zehnten Buch der ZPO, weil die Parteien keine diesbezügliche Vereinbarung getroffen haben, so können vereinbarte Zeithonorare als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung ...mehr

Verfahrensgang LG Kleve (Aktenzeichen 3 O 385/21) Tenor Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Az. 312 O 80/20, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 16.02.2022, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 10.002,- EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab ...mehr

Leitsatz (amtlich) ›Der die Abtretung eines Grundschuldrückgewähranspruchs betreffende formularmäßige Zustimmungsvorbehalt der Bank ist jedenfalls dann wirksam, wenn die Grundschuldsicherheit nicht von dem Grundstückseigentümer gegeben wurde.‹ Verfahrensgang Tatbestand Die Beklagte gewährte ihrem Kunden L und seiner ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unzulässigkeit einer Preisklausel für eine Pfändungsschutzkonto Normenkette ZPO § 850k; UKlaG § 4; BGB § 307 Abs. 3 S. 1; BGB § 309; BGB § 657f Verfahrensgang LG Frankfurt am Main (Entscheidung vom 15.12.2011; Aktenzeichen 2-10 O 148/11) Nachgehend BGH (Urteil vom 16.07.2013; ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 29.08.2007 - 232 C 6464/07 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die Klägerin nimmt als führender Transportvers...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des LG Koblenz vom 9.8.2013 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes i.H.v. bis zu 250.000 EUR -ersatzweise Ordnungshaft - oder ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Dinglicher Arrest gegen faktischen Geschäftsführer eines Bordellbetriebs – Haftung für hinterzogene Umsatzsteuer der Betriebsgesellschaft Leitsatz (redaktionell) Ein dinglicher Arrest nach § 324 AO kann auch vor Erlass eines Haftungsbescheids angeordnet werden, wenn ein Haftungsanspruch ...mehr

Tenor 1.) Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag von 3.386,29 EUR nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.08.2007 zu zahlen. 2.) Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen. 3.) Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils zu ...mehr