4.943 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Wettbewerbsrecht" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 10.8.2005 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des LG Düsseldorf - 34 O 78/05 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die einstweilige Verfügung des LG Düsseldorf ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) "Immer der günstigste Preis. Garantiert." Leitsatz (amtlich) 1. Die Werbeaussage "Immer der günstigste Preis. Garantiert" enthält für sich genommen eine Alleinstellungsbehauptung, denn dass ein Preis der "günstigste" ist, bedeutet nach dem Verständnis jedenfalls maßgeblicher Teile des ...mehr

Leitsatz (amtlich) Das für eine Klage auf Feststellung der Verpflichtung zum Schadensersatz nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse entfällt im Wettbewerbsrecht – wie im gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht überhaupt – in der Regel nicht schon dadurch, daß der Kläger im Wege der Stufenklage (§ ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Beantwortung der Frage, ob eine relevante Verletzungshandlung im Inland vorliegt, bedarf es nicht in jedem Fall einer inländischen Kennzeichenbenutzung mit Auslandsberührung besonderer, im Wege der Gesamtabwägung der betroffenen Interessen und Umstände zu treffenden Feststellungen. Solche ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Wettbewerb. Kartelle. Europäischer Markt für Kurzwaren (Nadeln). Marktaufteilungsvereinbarungen. Verletzung der Verteidigungsrechte. Begründungspflicht. Geldbuße. Leitlinien. Schwere der Zuwiderhandlung. Konkrete Auswirkungen auf den Markt. Umsetzung des Kartells Beteiligtemehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verstoß von Werbung für Klingeltöne in Jugendzeitschriften gegen das UWG Leitsatz (redaktionell) Die Werbung für Klingeltöne, Logos und SMS-Bilder, die sich der Kunde über eine kostenpflichtige Service-Telefonnummer auf sein Mobil-Telefon laden kann, ist in Jugendzeitschriften unlauter, ...mehr

(1) Die Beschlüsse der Monopolkommission bedürfen der Zustimmung von mindestens drei Mitgliedern. (2) 1Die Monopolkommission hat eine Geschäftsordnung und verfügt über eine Geschäftsstelle. 2Diese hat die Aufgabe, die Monopolkommission wissenschaftlich, administrativ und technisch zu unterstützen. (2a)[1] 1Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steinbruch Leitsatz (amtlich) Steinbruch 1. § 20 Abs. 1 Satz 1 GWB bezweckt zu verhindern, dass marktmächtige Unternehmen ihre vom Wettbewerb nicht hinreichend kontrollierten Handlungsspielräume zum Nachteil Dritter ausnutzen und dadurch das Marktgeschehen stören; die Bestimmung dient ...mehr

Leitsatz (amtlich) Jemand, der sich durch die massenhafte Versendung von Werbemails einen massiven Werbevorteil verschafft, beeinträchtigt Mitbewerber, was - in Ermangelung anderer Anhaltspunkte - gegen den Schutzumfang einer gegenüber einem Mitbewerber erteilten Unterlassungserklärung verstößt. Verfahrensgang Ten...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Werbung einer Apotheke mit Praxisgebühr-Erstattung Normenkette UWG § 4 Nrn. 1, 11; HWG § 5 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Verfügungsbeklagten werden das Urteil des LG Rostock vom 17.4.2004 - Az. 5 O 102/04 - und der Beschluss desselben Gerichts vom 22.9.2004 aufgehoben ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gutschein-Sammelaktion für Schokoriegel Leitsatz (amtlich) 1. Eine gezielt an Kinder und Jugendliche gerichtete Wertreklame, in der die Gewährung von Zugaben bei der sukzessiven Abnahme bestimmter Warenmengen versprochen wird, ist nicht generell wettbewerbswidrig. 2. Eine Werbeaktion, ...mehr

(1) Die Registerbehörde speichert folgende Daten, die ihr von einer nach § 4 zur Mitteilung verpflichteten Behörde übermittelt wurden, in einer elektronischen Datenbank:mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine Verkaufsverlosung Normenkette UWG §§ 3, 4 Nrn. 1, 6, § 5 Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 29.1.2004 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des LG Frankfurt a.M. wird zurückgewiesen. Die Berufung der Beklagten gegen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsangleichung. Pauschalreisen. Artikel 7 betreffend den Schutz gegen das Risiko der Zahlungsunfähigkeit oder des Konkurses des Veranstalters. Geltungsbereich. Reisen, die unter Inanspruchnahme einer finanziellen Beteiligung einem beschränkten Verbraucherkreis als Geschenk angeboten ...mehr