1.253 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Versandhandel" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Tabaksteuerpflicht bei im EG Ausland bestellten Zigaretten Leitsatz (redaktionell) Neben dem Erwerb der Ware für den Eigenverbrauch ist deren Selbstbeförderung durch den Erwerber Voraussetzung für eine Steuerbefreiung von der Tabaksteuer in dem Mitgliedstaat in den die Ware verbracht ...mehr

Normenkette GWB § 19 Abs. 2, 2 Nr. 2, § 36 Abs. 1, § 40 Abs. 3 Tenor I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Bundeskartellamtes vom 5. Dezember 2007 - B9 - 52463-Fa-125/07 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beteiligten zu 1 auferlegt. Sie hat zudem dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewinnspielwerbung II Leitsatz (amtlich) 1. Eine Werbung, die nicht auf ein bestimmtes Arzneimittel abzielt, sondern auf das gesamte Sortiment verschreibungspflichtiger Arzneimittel, das von einer Apotheke angeboten wird, fällt nicht in den Anwendungsbereich der Bestimmungen des Titels ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtmäßigkeit der Besteuerung von Biermischgetränken, die mit gezuckerter Limonade hergestellt werden. Biersteuer Leitsatz (redaktionell) 1. Die durch die Besteuerung nach „Grad Plato” bedingte „mittelbare Besteuerung der Limonade” hat zur Folge, dass die Biersteuer für ein industriell ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtmäßigkeit der Besteuerung von Biermischgetränken, die mit gezuckerter Limonade hergestellt werden. Biersteuer Leitsatz (redaktionell) 1. Die durch die Besteuerung nach „Grad Plato” bedingte „mittelbare Besteuerung der Limonade” hat zur Folge, dass die Biersteuer für ein industriell ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Verstoß gegen unionsrechtliche Notifizierungsvorschriften (hier: Art. 116, 117 AEUV; Art. 11 Abs. 2 Satz 2 der Richtlinie 89/105/EWG) ist dann irrelevant, wenn die zu notifizierende Vorschrift lediglich auf ein bereits bestehendes Verbot hinweist (hier: § 78 Abs. 1 Satz 4 AMG). Normenkette AEUV ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse. Nationale Regelung, die eine Preisbindung für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie die Verpflichtung vorsieht, eine bestimmte Menge dieser Erzeugnisse zum Verkauf anzubieten. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entstehung von Kaffeesteuer beim Versandhandel Leitsatz (redaktionell) Ist jemand als Käufer von unversteuertem Röstkaffee eines in Italien ansässigen Verkäufers bei dem Internet-Auktionshaus „ebay” in Erscheinung getreten und sind Kaufverträge über die fraglichen Sendungen zustande ...mehr

(1) In Gaststätten, Verkaufsstellen oder sonst in der Öffentlichkeit dürfen Tabakwaren und andere nikotinhaltige Erzeugnisse und deren Behältnisse an Kinder oder Jugendliche weder abgegeben noch darf ihnen das Rauchen oder der Konsum nikotinhaltiger Produkte gestattet werden. (2) 1In der Öffentlichkeit dürfen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtannahmebeschluss: Zur Erstreckung der Preisbindung für Arzneimittel auf im Ausland ansässige Versandapotheken (§ 78 Abs 1 S 4 AMG ≪juris: AMG 1976≫). Verletzung der Berufsfreiheit eines niederländischen Versandapothekenbetreibers durch Rüge einer Verletzung der unionsrechtlichen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Landwirtschaft. Ökologische/biologische Erzeugnisse. Durch die Verordnung (EG) Nr. 834/2007 eingerichtetes Kontrollsystem. Begriff ‚direkter Verkauf an Endverbraucher oder -nutzer’ Beteiligte Kamin und Grill Shop Kamin und Grill Shop GmbH Zentrale zur ...mehr

Leitsatz (amtlich) Warenkataloge sind als körperliche Wirtschaftsgüter in der jeweiligen Vermögensaufstellung als Besitzposten zu erfassen. Normenkette BewG i.d.F. vor Inkrafttreten des BewG 1965 § 54 Abs. 1; BewG i.d.F. vor Inkrafttreten des BewG 1965 § 56 Abs. 1 Nr. 1; BewG 1965 § 95 Abs. 1; BewG 1965 § 97 Abs. 1 ...mehr

Leitsatz (amtlich) Wird im Internetversandhandel der Hinweis, dass der Preis die Umsatzsteuer enthält und dass Versandkosten hinzukommen, ohne Zuordnung zu den Warenangeboten (z.B. Sternchen oder Link) nur am unteren Ende der Internetseite gegeben, so sind die nach §§ 1 Abs. 2 PAnGV erforderlichen Angaben nicht ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Gera vom 06.08.2018, Az. 11 HK O 121/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Gera ist ohne ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Apotheke. Teilnahme an Arzneimittelversorgung mittels individueller vertraglicher Vereinbarung mit einzelnen Krankenkassen. kein Anspruch auf Erstattung des sogenannten Herstellerrabatts. Herstellerrabatt verstößt nicht gegen Gemeinschaftsrecht. keine Ansprüche nach ...mehr