3.948 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Vaterschaft" in allen Themenbereichen.

1. Der Klärungsanspruch In § 1598a Abs. 1 BGB ist nunmehr gesetzlich festgelegt, dass die Familienmitglieder (rechtlicher Vater, Mutter und Kind) gegeneinander einen Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung und auf Duldung der Entnahme einer für die Untersuchung geeigneten genetischen Probe ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Vaterschaft eines Mannes zu einem Kind kann - postmortal - in einem gerichtlichen Verfahren auch festgestellt werden, wenn das Standesamt und die Standesamtsaufsicht die in einem als "Vaterschaftsanerkennung und Alimentenverpflichtung" überschriebenen Schriftstück unter einer Bedingung im ... mehr

Nach dem Urteil ist der ausschlaggebende Faktor das Kindeswohl. Hinter der Sperre der Vaterschaftsanfechtung gem. § 1600 Abs. 2 Hs. 1 BGB steht die antizipierte und generalisierte Kindeswohlentscheidung in der sozial-familiären Beziehung und die Begrenzung der Anfechtungsberechtigung ist damit bereits das Resultat ... mehr

Das BVerfG stellte mehrfach die Möglichkeit und den Rahmen der Mehrelternschaft heraus. Dabei ist jedoch zu hinterfragen, wie sinnvoll eine derartige Regelung für solche Konstellationen ist, in denen ein erhöhtes Konfliktpotenzial zu erwarten ist.[75] Die Mehrelternschaft würde zunächst die Zuordnungs- und ... mehr

Ob eine Frist de lege lata zwei Jahre, ein Jahr,[110] sechs Monate[111] oder acht Wochen[112] nach der Geburt des Kindes den Vorrang des Anfechtungsrechts des biologischen Vaters ausschließen soll, hängt von vielen Faktoren ab. Dazu gehören die Gewichtung der Erkenntnisse der Bindungstheorie, die frühzeitige Klärung ... mehr

Die Vereinheitlichung des Betreuungsunterhalts nicht verheirateter und geschiedener Mütter hat die Rechtsstellung der nicht verheirateten Mütter entscheidend gestärkt. Allerdings gilt nun auch für nicht verheiratete Mütter das Prinzip: Unterhalt erst ab dem Zeitpunkt der Inverzugsetzung des Unterhaltschuldners. mehr

Restitutionsklage gegen Urteil über Entscheidung über Vaterschaft Neues Gutachten Prüfung im Wiederaufnahmeverfahren Verfassungsmäßigkeit des § 641i ZPO a) Zum jeweiligen Prüfungsumfang in den drei Stufen eines Wiederaufnahmeverfahrens. b) Zu den Voraussetzungen der Zulässigkeit und Begründetheit einer ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die Ausschlußfrist des RVO § 1539 endet auch dann sechs Monate nach Ablauf der Unterstützung, wenn der Fürsorgeträger zu dieser Zeit noch keine sichere Kenntnis von dem unehelichen Vater des von ihm unterstützten Kindes (RVO § 205 Abs 2 Nr 4) hatte, die Vaterschaft vielmehr erst später durch ein ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsausübungssperre bei Unterhaltsregress des Scheinvaters vor Anerkennung bzw. gerichtlicher Feststellung der Vaterschaft Leitsatz (amtlich) Der Scheinvater kann grundsätzlich erst dann wegen des Unterhalts, den er seinem vermeintlichen Kind geleistet hat, Rückgriff nehmen, wenn die ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein Erbschein ist vom Nachlassgericht einzuziehen, wenn er, falls nunmehr über die Erteilung zu entscheiden wäre, nicht mehr erteilt werden dürfte. 2. Die formelle Vaterschaft des Erblassers als Voraussetzung der gesetzlichen Erbfolge nach § 1924 Abs. 1 BGB setzt voraus, dass dieser zum Zeitpunkt ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein vor Inkrafttreten des Gesetzes über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder (NEhelG) am 30. Juni 1970 erklärtes Vaterschaftsanerkenntnis ist nicht deshalb unwirksam, weil ihm weder die Mutter des Kindes noch dieses selbst zugestimmt haben. 2. Ein Anfechtungsrecht der überlebenden ... mehr

Leitsatz (amtlich) Hat unstreitig ein Geschlechtsverkehr mit der Mutter in der gesetzlichen Empfängniszeit stattgefunden und verweigert die im Ausland gemeinsam mit dem Kind lebende Mutter die Teilnahme an einer Abstammungsuntersuchung, kann im Einzelfall die Vaterschaft auch ohne Einholung eines Abstammungsgutachtens ... mehr

Anspruch auf Einwilligung in genetische Abstammungsuntersuchung Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kassel vom 22.9.2016 dahingehend abgeändert, dass die Anträge des Antragstellers zurückgewiesen werden. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Wert des ... mehr

Leitsatz (amtlich) a) Das Recht der Mutter auf Anfechtung der Vaterschaft ist nicht von weiteren Voraussetzungen und insb. nicht von einer Kindeswohldienlichkeit abhängig. b) Ein rechtsgeschäftlicher Ausschluss des Rechts auf Anfechtung der Vaterschaft ist nicht möglich, so dass ein Verzicht auf das Anfechtungsrecht ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Tatbestand I. Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Abweisung seiner Klage, gerichtet auf die Anfechtung der bestehenden rechtli... mehr