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Kommentar aus Haufe Finance Office Premium   30.09.2024 4 Wochen testen

1 Allgemeines 1.1 Vorbemerkung, Zweck und Bedeutung der Vorschrift Rz. 1 Nach § 4 Nr. 4b UStG ist steuerfrei (mit Vorsteuerabzug) die einer Einfuhr vorangehende Lieferung von Gegenständen, wenn der Abnehmer oder dessen Beauftragter den Gegenstand der Lieferung einführt. Dies gilt entsprechend für Lieferungen, die den ...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium   24.10.2023 4 Wochen testen

1 Allgemeines 1.1 Vorbemerkung, Zweck und Bedeutung der Vorschrift Rz. 1 § 4 Nr. 28 UStG regelt eine Steuerbefreiung für Lieferungen von Gegenständen, für die der Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1a UStG ausgeschlossen ist oder wenn der Unternehmer die gelieferten Gegenstände ausschließlich für eine nach den § 4 Nr. 8 ...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium   22.04.2020 4 Wochen testen

1 Rechtsentwicklung der Vorschrift Rz. 1 Bis zum 31.12.1967 enthielt § 3 des UStG lediglich die Bestimmung der Begriffe "Lieferung" und "Werklieferung", während die Sonderfälle der Lieferung (Reihen- und Kommissionsgeschäfte), der Ort der Lieferung und der sonstigen Leistung sowie die Tauschgeschäfte in den §§ 2 bis 9 ...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium   20.03.2025 4 Wochen testen

Eine Lieferung eines Unternehmers ist eine Leistung, durch die er den Abnehmer befähigt, in eigenem Namen über einen Gegenstand zu verfügen (Verschaffung der Verfügungsmacht). Es müssen also 2 Tatbestandsmerkmale gegeben sein: ein Gegenstand die Verschaffung der Verfügungsmacht an dem Gegenstand.[1] 5.3.1 Gegenstand ...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium   21.02.2023 4 Wochen testen

1 Allgemeines 1.1 Entstehung der Vorschrift Rz. 1 Der Ort der Lieferung wurde erstmals durch § 4 UStDB 1938 geregelt. Sein Wortlaut wurde unverändert in § 4 UStDB 1951 sowie in § 3 Abs. 6 UStG 1967 übernommen: Zitat Eine Lieferung wird dort ausgeführt, wo sich der Gegenstand zur Zeit der Verschaffung der ...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium   28.10.2024 4 Wochen testen

1 Entstehung der Vorschrift und Verhältnis zum EU-Recht Rz. 1 Die Vorschrift des § 3 Abs. 5a UStG ist am 1.1.1993 durch Art. 1 Nr. 4 b, Art. 12 Abs. 1 des Umsatzsteuer-Binnenmarktgesetzes[1] in § 3 UStG eingefügt und erstmals zum 1.1.1994 durch das Missbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz[2] geändert ...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence   22.11.2024 4 Wochen testen

Die Lieferung, der innergemeinschaftliche Erwerb und die Einfuhr von Kunstgegenständen und Sammlungsstücken unterliegt dem ermäßigten Umsatzsteuersatz. Dies ist durch eine unionsrechtliche Änderung zum 1.1.2025 möglich geworden. Auf die Vermietung von Kunstgegenständen und Sammlungsstücken darf der ermäßigte ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.10.2025 4 Wochen testen

Rz. 13 Die Lieferung einer mangelfreien Sache ist Bestandteil der vertragsmäßigen Erfüllungspflicht mit den daraus resultierenden Rechtsfolgen aus §§ 266, 294, 320 BGB vor Gefahrübergang und aus §§ 437 ff. BGB nach Gefahrübergang (§§ 446, 447 BGB).[11]mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.04.2017 4 Wochen testen

BGB § 273 Abs. 1 § 320 Abs. 1 § 433 Abs. 1 S. 2 Leitsatz Im Hinblick auf die Verpflichtung des Verkäufers zur Verschaffung einer von Sach- und Rechtsmängeln freien Sache (§ 433 Abs. 1 S. 2 BGB) ist der Käufer bei behebbaren Mängeln, auch wenn sie geringfügig sind, grds. berechtigt, gem. § 320 Abs. 1 BGB die Zahlung ...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium   02.06.2024 4 Wochen testen

Wo die Probleme sind: Das richtige Konto Pkw-Lieferung an Privatpersonen ins EU-Ausland Umsatzsteuerfreie Lieferung von Neufahrzeugen Meldepflicht seit dem 1.7.2010 1 So kontieren Sie richtig!mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence   13.08.2025 4 Wochen testen

Voraussetzung für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes ist, dass die Hackschnitzel eindeutig zum Verbrennen bestimmt sind. Entscheidend sind für die Beurteilung die Verhältnisse im Zeitpunkt der Lieferung. Ob die Hackschnitzel zum Verbrennen geeignet sind, erkennt man zum Beispiel an der Art der Aufmachung bei ...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium   24.06.2025 4 Wochen testen

Hat der Wiederverkäufer den Gegenstand innergemeinschaftlich erworben und hat der Lieferer auf die Lieferung des Gegenstandes die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen im übrigen Gemeinschaftsgebiet angewendet, gilt die Differenzbesteuerung hierfür nicht.[1] Der Wiederverkäufer muss beim Verkauf ...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium   17.07.2024 4 Wochen testen

Auch die unentgeltliche Abgabe von Gegenständen kann unter den Bedingungen des § 3 Abs. 1b UStG zu einer "Lieferung gegen Entgelt" führen. Für bis 17.12.2019 ausgeführte Umsätze ergab sich der Ort der Wertabgabe nach der Sondervorschrift des § 3f UStG, nach der der Ort einer solchen unentgeltlichen Lieferung dort war, ...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   07.12.2006 4 Wochen testen

Kommentar Bei dem Vorabentscheidungsersuchen ging es um die Frage, welche Steuerbefreiung bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung von Zahnersatz anzuwenden ist. Der Kläger, ein luxemburgischer Unternehmer, stellte Zahnersatz für Kunden in Deutschland her und lieferte die Gegenstände nach Deutschland. Er war der ...mehr