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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.07.2003 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Der Steuerberater ist verpflichtet, im Rahmen der Anhörung gem. § 91 AO eine vorbereitete Stellungnahme seines Mandanten an das Finanzamt weiterzuleiten und nach Abänderung von positiven Grundlagenbescheiden wegen unterlassener Stellungnahme rechtzeitig Einspruch einzulegen. 2. Zur Abgrenzung ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   04.03.2015 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit. Geschäftsführer einer GmbH. Abgrenzung. abhängige Beschäftigung. selbstständige Tätigkeit Orientierungssatz 1. Bei der Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit ist von Ersterer auszugehen, wenn eine Tätigkeit in ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   11.12.2001 4 Wochen testen

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Ausstellung von Barverkaufsrechnungen ohne vollständige Empfängerbezeichnung - bedingt vorsätzliche Hilfeleistung - Ermessensunterschreitung der Finanzbehörde hinsichtlich der Höhe der Haftungsinanspruchnahme - ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.04.2015 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Begriff des Betriebes i.S. von § 1 Abs. 1 BetrVG Leitsatz (redaktionell) Eine Außenstelle eines Unternehmens stellt keine i.S. von §§ 1 Abs. 1, 4 Abs. 1 BetrVG betriebsratsfähige Organisationseinheit dar, wenn an diesem Standort nicht alle Arbeitgeberfunktionen wahrgenommen werden. Das ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   13.09.2023 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Arbeitsunfall. sachlicher Zusammenhang -objektivierte Handlungstendenz. Handeln mit gemischter Motivationslage bzw Tätigkeit mit gespaltener Handlungstendenz. Fahrradausflug am Sonntag mit potentiellem Geschäftspartner. sportliche Freizeitbeschäftigung. ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.11.1997 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer 1991 Nachgehend Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Tatbestand Streitig ist, ob der Kläger seinen Gewerbebetrieb aufgegeben hat oder ob dieser im Rahmen einer Betriebsaufspaltung fortbesteht. Der Kläger betrieb seit ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.05.1985 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters Leitsatz (amtlich) Bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs nach § 89 b HGB kommt es vor allem auf die Abschlußprovisionen an, die der Handelsvertreter durch die Beendigung seines Vertragsverhältnisses verliert. Aber auch ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   14.08.2009 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld. fiktive Bemessung. Mutterschafts- bzw Erziehungszeit. Verfassungsmäßigkeit. Europarechtskonformität Leitsatz (amtlich) 1. Zur fiktiven Bemessung von Arbeitslosengeld nach mehr als dreijähriger Mutterschafts- und Erziehungszeit. 2. Es ist weder verfassungs- noch ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   23.01.2013 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) § 303 a StGB erfasst Daten, an denen ein unmittelbares Recht einer anderen Person auf Nutzung, Verarbeitung und Löschung besteht. Diese Datenverfügungsbefugnis steht grundsätzlich demjenigen zu, der die Speicherung der Daten unmittelbar selbst bewirkt hat. Das gilt in der Regel auch im Rahmen eines ... mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium   14.02.2024 4 Wochen testen

Firmenkunden-Reisebüros erbringen mit ihren Leistungen an Firmenkunden hauptsächlich Vermittlungsleistungen und nicht eine einheitliche sonstige Leistung der Kundenbetreuung. Wesen des Vertrags zwischen Firmenkunden-Reisebüro und Firmenkunden ist die effiziente Vermittlung von Reiseleistungen unter Beachtung aller ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   05.11.2015 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebliche Zuordnung einer Arbeitnehmerin durch Interessenausgleich mit Namensliste im Rahmen einer Unternehmensspaltung nach dem Umwandlungsgesetz. Unbegründeter Beschäftigungs- und Feststellungsantrag bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitnehmerin zur groben Fehlerhaftigkeit der ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   20.07.2011 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor 1. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss der Vergabekammer Baden-Württemberg vom 12.04.2011 - 1 VK 13/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsgegner zu tragen. 3. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens w... mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence   15.05.2023 4 Wochen testen

Direkt an die ISB Die Förderanträge sind bei der ISB einzureichen. Das Antragsformular und weitere Informationen sind auf der Webseite der ISB (www.isb.rlp.de) zu finden. Eine persönliche Beratung erhält man bei der Kundenbetreuung (Tel. 06131/6172-1991) oder per E-Mail an wohnraum@isb.rlp.de. Die Antragstellung hat ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   14.05.2014 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses des Koordinators im Fachbereich Fernsehen Leitsatz (amtlich) 1. Voraussetzung der Rechtmäßigkeit einer Befristungsabrede bezüglich Rundfunk- und Fernsehmitarbeitern gemäß § 14 Abs 1 S 2 Nr 4 TzBfG ist die Feststellung eines unmittelbar ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   18.11.2010 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Änderungskündigung. tarifliche Unkündbarkeit. wichtiger Grund. Fremdvergabe von Reinigungstätigkeit. ultima ratio. Personalgestellung als milderes Mittel Leitsatz (amtlich) Tarifliche Unkündbarkeit: Weiterbeschäftigung im Wege der Personalgestellung als milderes Mittel ... mehr