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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.11.1997 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer 1991 Nachgehend Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Tatbestand Streitig ist, ob der Kläger seinen Gewerbebetrieb aufgegeben hat oder ob dieser im Rahmen einer Betriebsaufspaltung fortbesteht. Der Kläger betrieb seit ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.05.1985 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters Leitsatz (amtlich) Bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs nach § 89 b HGB kommt es vor allem auf die Abschlußprovisionen an, die der Handelsvertreter durch die Beendigung seines Vertragsverhältnisses verliert. Aber auch ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   14.08.2009 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld. fiktive Bemessung. Mutterschafts- bzw Erziehungszeit. Verfassungsmäßigkeit. Europarechtskonformität Leitsatz (amtlich) 1. Zur fiktiven Bemessung von Arbeitslosengeld nach mehr als dreijähriger Mutterschafts- und Erziehungszeit. 2. Es ist weder verfassungs- noch ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   23.01.2013 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) § 303 a StGB erfasst Daten, an denen ein unmittelbares Recht einer anderen Person auf Nutzung, Verarbeitung und Löschung besteht. Diese Datenverfügungsbefugnis steht grundsätzlich demjenigen zu, der die Speicherung der Daten unmittelbar selbst bewirkt hat. Das gilt in der Regel auch im Rahmen eines ...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium   14.02.2024 4 Wochen testen

Firmenkunden-Reisebüros erbringen mit ihren Leistungen an Firmenkunden hauptsächlich Vermittlungsleistungen und nicht eine einheitliche sonstige Leistung der Kundenbetreuung. Wesen des Vertrags zwischen Firmenkunden-Reisebüro und Firmenkunden ist die effiziente Vermittlung von Reiseleistungen unter Beachtung aller ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   05.11.2015 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebliche Zuordnung einer Arbeitnehmerin durch Interessenausgleich mit Namensliste im Rahmen einer Unternehmensspaltung nach dem Umwandlungsgesetz. Unbegründeter Beschäftigungs- und Feststellungsantrag bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitnehmerin zur groben Fehlerhaftigkeit der ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   20.07.2011 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor 1. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss der Vergabekammer Baden-Württemberg vom 12.04.2011 - 1 VK 13/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsgegner zu tragen. 3. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens w...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence   15.05.2023 4 Wochen testen

Direkt an die ISB Die Förderanträge sind bei der ISB einzureichen. Das Antragsformular und weitere Informationen sind auf der Webseite der ISB (www.isb.rlp.de) zu finden. Eine persönliche Beratung erhält man bei der Kundenbetreuung (Tel. 06131/6172-1991) oder per E-Mail an wohnraum@isb.rlp.de. Die Antragstellung hat ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   14.05.2014 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses des Koordinators im Fachbereich Fernsehen Leitsatz (amtlich) 1. Voraussetzung der Rechtmäßigkeit einer Befristungsabrede bezüglich Rundfunk- und Fernsehmitarbeitern gemäß § 14 Abs 1 S 2 Nr 4 TzBfG ist die Feststellung eines unmittelbar ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   18.11.2010 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Änderungskündigung. tarifliche Unkündbarkeit. wichtiger Grund. Fremdvergabe von Reinigungstätigkeit. ultima ratio. Personalgestellung als milderes Mittel Leitsatz (amtlich) Tarifliche Unkündbarkeit: Weiterbeschäftigung im Wege der Personalgestellung als milderes Mittel ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   15.02.2001 4 Wochen testen

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 3. November 1998 und der Bescheid des Arbeitsamtes Kempten vom 13. Mai 1996 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. Juli 1997 aufgehoben. II. Die Beklagte trägt die notwendigen auße...mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   28.11.2003 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch der Arbeitnehmerin auf Reduzierung der Arbeitszeit gem. § 8 TzBfG auch im Wege der einstweiligen Verfügung. einstweiliger Verfügung Leitsatz (amtlich) 1. Der Anspruch einer Arbeitnehmerin auf Reduzierung der Arbeitszeit gem. § 8 TzBfG kann auch im Wege einer einstweiligen ...mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   03.08.2023 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 13. Dezember 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beigeladene trägt die außerge...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence   10.03.2026 4 Wochen testen

Peter Dahmen ist Inhaber eines Maschinenbauunternehmens mit 30 Mitarbeitern. Zu seinen Kunden gehören v. a. Firmen aus der Automobil-, Elektro- und Medizintechnikbranche. Sein Betrieb läuft gut, auch weil ihn seine Mitarbeiter immer wieder auf Möglichkeiten aufmerksam machen, wie er z. B. die Produktqualität oder die ...mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   21.06.2012 4 Wochen testen

Leitsatz (redaktionell) Werden ca. 60 % der in einem IT-Service-Betrieb beschäftigten IT-Servicetechniker, EDV-Servicemitarbeiter und Führungskräfte durch einen Erwerber weiterbeschäftigt, kann von einem Betriebsübergang ausgegangen werden. Normenkette BGB § 613a Verfahrensgangmehr