1.418 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kraftwerk" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25. Juni 1999 verkündete Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg – 15 a C 219/96 – teilweise geändert und neu gefaßt: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin DM 488,77 nebst 4 % Zinsen hieraus seit dem 23. September 1999 zu zahlen. Im ...mehr

Tenor 1. In den Zeiten, in denen der Beteiligten zu 1. Nutzungsbegehren für die 380-kV-Verbundnetzanbindung Wolmirstedt/Teufelsbruch/Reuter vorliegen, die unter Einschluß ihrer eigenen beabsichtigten Nutzung die im Hinblick auf die Verfügung der Energieaufsichtsbehörde des Landes Berlin vom 24. Juni 1999 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Finanzverfassungsrecht: Vorlage des KernbrStG an das BVerfG Leitsatz (amtlich) 1. Der 4. Senats des Finanzgerichts Hamburg legt das KernbrStG dem BVerfG zur Prüfung vor, weil er der Überzeugung ist, die Kernbrennstoffsteuer sei keine Verbrauchsteuer im Sinne des Grundgesetzes und das ...mehr

Verfahrensgang LG Frankfurt (Oder) (Aktenzeichen 31 O 54/14) Nachgehend BGH (Beschluss vom 26.11.2025; Aktenzeichen VII ZR 134/24) Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 21.09.2023, Az. 31 O 54/14, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 05.09.1996 – 6 Ca 605/95 – abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger 5 Urlaubstage aus 1994 wegen Teilnahme an der Bildungsveranstaltung „Die Reg...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Hat der Letztverbraucher eine Stromerzeugungsanlage bereits vor dem 1.09.2011 als Eigenerzeugungsanlage betrieben und verbraucht er den so erzeugten Strom selbst, handelt es sich um eine (ältere) Bestandsanlage mit der Folge, dass der mit ihr eigenerzeugte Strom nicht umlagepflichtig ist. 2. Dies ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 05.09.1996 – 6 Ca 606/95 – abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger 5 Urlaubstage aus 1994 wegen Teilnahme an der Bildungsveranstaltung „Die Reg...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 02.06.2006 - 1 O 175/05 - teilweise abgeändert und unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, den sich auf dem Pachtgrundstück, ...ring 12 - 16, B..., aus ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz. Arbeitsentgelt. Jahresendprämie. Glaubhaftmachung. Zeugenaussagen Leitsatz (amtlich) 1. Die bloße Darstellung eines allgemeinen Ablaufs und einer allgemeinen Verfahrensweise wie auch der Hinweis, dass in anderen ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss der Beschlusskammer 4 der Bundesnetzagentur vom 11.12.2013, BK4-13-739, wird zurückgewiesen. Die Betroffene trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen der Bundesnetzagentur. Di...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mineralölsteuer Nachgehend Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. III. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Streitig ist, ob dem Kläger (Kl.) die Erlaubnis zur steuerbegünstigten Verwendung von Mineralöl (gekennzeichnetes leichtes ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 23. September 1994 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Tatbestand I Streitig ist die Gewährung einer Versichertenr...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Darlegungs- und Beweislast im Eingruppierungsprozess. Anforderungen an die Eingruppierung im Tarifvertrag Versorgungsbetriebe. Fortführung der Tätigkeit bei Abwesenheit des Schichtführers Leitsatz (redaktionell) 1. Bei der Eingruppierungsfeststellungsklage hat der Kläger diejenigen ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15.11.2011 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 27 O 176/11 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die gegen ihn gerichtete Vo...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Werkzeug. Hilfsmittel. Beförderung. Weg zur Arbeitsstätte. Ausgangspunkt. Abweg. Zulässigkeit der Widerklage. Unzulässigkeit der Klage eines Beigeladenen Leitsatz (amtlich) Ein Schlüssel zum Werkzeugschrank am Arbeitsplatz kann ein Arbeitsgerät i.S. § 549 RVO sein. Orientierungssatz 1. ...mehr